Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.1990 - 1 B 3259/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhaltsberechtigter eines Soldaten auf Zeit; Unterhaltsberechtigter; Titulierter Unterhaltsanspruch; Pfändungs- und Überweisungsbeschluß; Dienst- und Versorgungsbezüge ; Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ; Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen; Auszahlung ...
Verfahrensgang
- VG Köln, 27.09.1989 - 22 L 1301/89
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.1990 - 1 B 3259/89
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1990, 668
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 90/07
Wirksamkeit einer Pfändung durch einen sog. Blankettbeschluss; Anforderungen an …
An dieser Rechtswegzuweisung zu den Verwaltungsgerichten ändert sich nichts dadurch, dass der streitige Anspruch vorliegend nicht von dem Altersrentner, sondern von einem Dritten mit der Begründung geltend gemacht wird, die Befugnis zur Einziehung der Forderung sei gemäß § 836 ZPO kraft eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf ihn übergegangen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 8.5.1990 - 1 B 3259/89 -, NVwZ-RR 1990, 668 f.; VGH Kassel, Beschl. v. 4.9.1991 - 1 TE 1831/91 -, NJW 1992, 1253 f.;… Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, § 40, Rn. 13;… Seewald, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB I, § 54, Rn. 15).
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