Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  AbfG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1; ECAB § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 11.92

  Abfallbeseitigung - Entsorgung - Abfalleigenschaft - Typische Gefahr - Marktpreis …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2000 - 1 B 366/99

  Nach der vom Senat geteilten (vgl. zuletzt Beschl. v. 29.6.2000 - 1 B 781/98 - m.w.N.) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.6.1993, BVerwGE 92, 353 [354 f.] m.w.N.; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.1.1995, NVwZ-RR 1995, 506) ist die objektive Abfalleigenschaft an zwei Voraussetzungen geknüpft.

  Bei dieser Beurteilung geht der Senat mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 24.6.1993, BVerwGE 92, 353 [358 f.]) davon aus, dass unsortierter Bauschutt, wie er etwa beim Abriss von Wohnhäusern entsteht, regelmässig als Abfall im objektiven Sinne anzusehen ist, weil er typischerweise neben unbedenklichen mineralischen Materialien auch zahlreiche potenziell schadstoffhaltige Bestandteile enthält, von denen nachteilige Wirkungen auf Boden und Grundwasser ausgehen können.

• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 10.92

  Abfallbeseitigung - Altanlage - Altreifen - Abfallbegriff - Bestandsschutz - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2000 - 1 B 366/99

  Hinzutreten müssen vielmehr der erkennbare Wille und die Fähigkeit des Besitzers, solche Maßnahmen alsbald durchzuführen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.1993, BVerwGE 92, 359 [364]).

  Dies setzt die begründete Annahme voraus, dass der Besitzer auch in rechtlicher, tatsächlicher, organisatorischer, finanzieller, personeller und unternehmerischer Hinsicht in der Lage ist, die Sachen - gegebenenfalls unter Beauftragung Dritter - alsbald einer umweltunschädlichen Verwertung zuzuführen (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 24.6.1993, BVerwGE 92, 359 [364]).

• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2000 - 1 B 366/99

  Insoweit ist der Zustandsverantwortliche auch nicht etwa aus verfassungsrechtlichen Gründen als nachrangig Haftender anzusehen, dessen Inanspruchnahme nur dann ermessensfehlerfrei wäre, wenn der Verursacher der Gefahr nicht (mehr) vorhanden oder zur Gefahrenbeseitigung insgesamt außer Stande ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.2.2000 - 1 BvR 242/91- und - 1 BvR 315/99 -).3.

• BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98

  Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2000 - 1 B 366/99

  Ob sich - wie es das Verwaltungsgericht der Sache nach angenommen hat - beide Bescheide durch die vor Klageerhebung durchgeführte Ersatzvornahme vollständig erledigt haben, weilin der Räumung des Grundstücks von dem dort abgelagerten Bauschutt eine irreversible Vollziehung der Beseitigungsanordnung zu sehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.11.1998, BauR 1999, 733;… SächsOVG, Urt. v. 29.5.1996 - 1 S 106/95 - OVG NW, Urt. v. 4.11.1996, NWVBl. 1997, 218 [219];… Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 113 RdNr. 102, 104 m.w.N.), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.1995 - 10 S 3057/94

  Zum Abfallbegriff im Falle unsortierten Bauschutts; Bestimmtheit einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2000 - 1 B 366/99

  Nach der vom Senat geteilten (vgl. zuletzt Beschl. v. 29.6.2000 - 1 B 781/98 - m.w.N.) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 24.6.1993, BVerwGE 92, 353 [354 f.] m.w.N.; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.1.1995, NVwZ-RR 1995, 506) ist die objektive Abfalleigenschaft an zwei Voraussetzungen geknüpft.
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1993 - 10 S 1700/92

  Erledigung einer abfallrechtlichen Entsorgungsverfügung; zum Abfallbesitzer

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2000 - 1 B 366/99

  Ob sie sich trotz der Auswirkungen der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Verfügung auf das Kostenersatzverlangen für die durchgeführte Ersatzvornahme insgesamt erledigt haben (…vgl. SächsOVG aaO;… Kopp/Schenke, aaO, § 113 RdNr. 102; eine Erledigung bejahend dagegen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.12.1993, NVwZ 1994, 1130 [1131];… BayVGH, Urt. v. 15.3.1999, BayVBl. 2000, 129 [150]), ist für die Beurteilung des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses letztlich unerheblich.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1996 - 10 A 3363/92

  Ordnungspflichtiger; Ordnungsbehörde; Ordnungsverfügung; Abbruch eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2000 - 1 B 366/99

  Ob sich - wie es das Verwaltungsgericht der Sache nach angenommen hat - beide Bescheide durch die vor Klageerhebung durchgeführte Ersatzvornahme vollständig erledigt haben, weilin der Räumung des Grundstücks von dem dort abgelagerten Bauschutt eine irreversible Vollziehung der Beseitigungsanordnung zu sehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.11.1998, BauR 1999, 733; SächsOVG, Urt. v. 29.5.1996 - 1 S 106/95 - OVG NW, Urt. v. 4.11.1996, NWVBl. 1997, 218 [219];… Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 113 RdNr. 102, 104 m.w.N.), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.
• BVerwG, 19.12.1989 - 7 B 157.89

  Erfordernis von Gründen für die Zulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2000 - 1 B 366/99

  Insoweit kann offen bleiben, ob es sich bei dem Bauschutt um Abfall i.S.d. in § 1 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. AbfG geregelten subjektiven Abfallbegriffs handelt, wonach vorausgesetzt wird, dass sich der Besitzer der in Rede stehenden Sachen (…hier der Kläger, vgl. Schwermer, in: Kunig/Schwermer/Versteyl, AbfG, 2. Aufl., § 1 RdNr. 10) ohne die Absicht einer irgendwie gearteten (so ausdrücklich BVerwG, Beschl. v. 19.12.1989, NVwZ 1990, 564 m.w.N.) weiteren Verwendung entledigen will.
• OVG Sachsen, 15.12.1997 - 1 S 259/97

  Rechtsmittelzulassung; Ernstliche Zweifel; Erstinstanzliche Entscheidung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2000 - 1 B 366/99

  Solche Zweifel sind nur dann gegeben, wenn das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15.12.1997, SächsVBl. 1998, 140) einer rechtlichen Prüfung voraussichtlich nicht standhalten wird, ein Erfolg des angestrebten Rechtsmittels also wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22.4.1997, SächsVBl. 1998, 29).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.1997 - 1 S 200/97

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2000 - 1 B 366/99

  Solche Zweifel sind nur dann gegeben, wenn das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15.12.1997, SächsVBl. 1998, 140) einer rechtlichen Prüfung voraussichtlich nicht standhalten wird, ein Erfolg des angestrebten Rechtsmittels also wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22.4.1997, SächsVBl. 1998, 29).
• VGH Hessen, 19.11.1998 - 7 TG 3325/98

  Regelungsgehalt des § 23 Hessisches Altlastengesetz (HAltlastG); Begründung von …
• OVG Thüringen, 21.03.1997 - 2 EO 823/96

  Vorläufiger Rechtsschutz; Androhung der Ersatzvornahme; Abfallrechtliche …
• LG Gießen, 14.06.1995 - 1 S 106/95

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• VG Koblenz, 05.04.2011 - 7 K 574/10

  Anforderungen an eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Zweck des …

  In diesem Kontext sind die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und das Unvermögen anderer Störer zulässige - weitere - Auswahlkriterien (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O.; OVG Sachsen, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 1 B 366/99 -, juris ).
• OVG Sachsen, 21.07.2000 - 1 B 138/00
  Für die Abfalleigenschaft der gelagerten Stoffe kommt es somit nicht mehr auf den Abfallbegriff des § 1 Abs. 1 Abfallgesetz - AbfG - an (zu diesem vgl. zuletzt Beschl. des Senats v. 5.7.2000 - 1 B 366/99 - m.w.N.), sondern auf den erweiterten Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW/AbfG.