Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsBO § 6, § 67
  Abweichungen, Abstandsflächen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Abweichung, Abstandsflächen, Bestandsschutz, Nutzungsänderung, Gebietsart, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.05.2013 - 1 B 369/12

  Rn. 5 Der beschließende Senat hat bereits mit Urteil vom 28. August 2005 (JbSächsOVG 13, 270, 281 ff. = SächsVBl. 2006, 183; ebenso Senatsbeschl. v. 8. April 2009 - 1 B 419/08 - zuletzt Urteile v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 und 1 A 297/09 - für Balkonanlagen [jeweils rechtskräftig]) entschieden, dass eine Abweichung von der Abstandsflächenvorschrift des § 6 SächsBO auch nach der vom Gesetzgeber im Jahr 2004 vorgenommenen Verkürzung des Abstandsmaßes von 1 H auf 0, 4 H erfolgen kann, wenn dies mit den Schutzzielen des Abstandsflächenrechts vereinbar ist, das Ausmaß ihrer Beeinträchtigungen fehlerfrei bestimmt und mit den für eine Abweichung streitenden Gründen sowie den öffentlichen und geschützten Nachbarinteressen abgewogen wurde.

  Rn. 6 Bei der Erteilung einer Abweichung ist zu berücksichtigen, dass die einschlägigen Belange und Interessen regelmäßig schon durch die sonstigen baurechtlichen Vorschriften in einen gerechten Ausgleich gebracht worden sind und die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzugs kein beliebiges Abweichen von den Vorschriften der Landesbauordnungen gestattet, andererseits jedoch § 67 SächsBO eine Flexibilisierung insbesondere bei der Verwirklichung der betroffenen Schutzgüter eröffnet (vgl. SächsOVG, Urt. v. 28. August 2005 a. a. O. S. 281 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 10 B 616/08

  Unterschreitung des Mindestabstands

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.05.2013 - 1 B 369/12

  Rn. 7 Die Annahme einer atypischen Fallgestaltung kommt in Betracht, wenn eine atypische Grundstückssituation vorliegt, die von dem Normalfall, welcher der gesetzlichen Regelung der Abstandsflächen zugrunde liegt, in so deutlichem Maße abweicht, dass die strikte Anwendung des Gesetzes zu Ergebnissen führt, die der Zielrichtung der Norm nicht entsprechen (OVG NRW, Beschl. v. 29. Mai 2008 - 10 B 616/08 -, juris).
• OVG Sachsen, 08.04.2009 - 1 B 419/08

  Baugenehmigung; Abweichung; Abstandsflächen; Denkmalschutz; Bestandsschutz; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.05.2013 - 1 B 369/12

  Rn. 5 Der beschließende Senat hat bereits mit Urteil vom 28. August 2005 (JbSächsOVG 13, 270, 281 ff. = SächsVBl. 2006, 183; ebenso Senatsbeschl. v. 8. April 2009 - 1 B 419/08 - zuletzt Urteile v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 und 1 A 297/09 - für Balkonanlagen [jeweils rechtskräftig]) entschieden, dass eine Abweichung von der Abstandsflächenvorschrift des § 6 SächsBO auch nach der vom Gesetzgeber im Jahr 2004 vorgenommenen Verkürzung des Abstandsmaßes von 1 H auf 0, 4 H erfolgen kann, wenn dies mit den Schutzzielen des Abstandsflächenrechts vereinbar ist, das Ausmaß ihrer Beeinträchtigungen fehlerfrei bestimmt und mit den für eine Abweichung streitenden Gründen sowie den öffentlichen und geschützten Nachbarinteressen abgewogen wurde.

• VGH Bayern, 22.12.2011 - 2 B 11.2231

  Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften bei atypischer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.05.2013 - 1 B 369/12

  Dies kann der Fall sein bei dicht bebauten innenstädtischen Bereichen mit ungünstigen Grundstückszuschnitten (BayVGH, Urt. v. 22. Dezember 2011 - 2 B 11.2231 -, juris).
• OVG Sachsen, 31.05.2011 - 1 A 296/09

  Baugenehmigung, Abweichung, Balkonanlage, Abstandsfläche

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.05.2013 - 1 B 369/12

  Rn. 5 Der beschließende Senat hat bereits mit Urteil vom 28. August 2005 (JbSächsOVG 13, 270, 281 ff. = SächsVBl. 2006, 183; ebenso Senatsbeschl. v. 8. April 2009 - 1 B 419/08 - zuletzt Urteile v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 und 1 A 297/09 - für Balkonanlagen [jeweils rechtskräftig]) entschieden, dass eine Abweichung von der Abstandsflächenvorschrift des § 6 SächsBO auch nach der vom Gesetzgeber im Jahr 2004 vorgenommenen Verkürzung des Abstandsmaßes von 1 H auf 0, 4 H erfolgen kann, wenn dies mit den Schutzzielen des Abstandsflächenrechts vereinbar ist, das Ausmaß ihrer Beeinträchtigungen fehlerfrei bestimmt und mit den für eine Abweichung streitenden Gründen sowie den öffentlichen und geschützten Nachbarinteressen abgewogen wurde.
• OVG Sachsen, 11.10.2011 - 1 B 230/11

  Abweichung, Abstandsfläche

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.05.2013 - 1 B 369/12

  In diesem Rahmen kommt dem Vorliegen einer atypischen, von der gesetzlichen Regelung nicht hinreichend erfassten atypischen Fallgestaltung, wie sie sich etwa bei einem besonderen Grundstückszuschnitt ergeben kann, eine besondere Bedeutung zu (SächsOVG, Beschl. v. 11. November 2011 - 1 B 230/11 -, juris).

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• OVG Sachsen, 16.06.2015 - 1 A 556/14

  Nachbarstreit; Abstandsfläche; Abzeichnung; Rücksichtnahme Gebot

  Dies kann der Fall sein bei dicht bebauten innenstädtischen Bereichen mit ungünstigen Grundstückszuschnitten (SächsOVG, Beschl. v. 14. Mai 2013 - 1 B 369/12 -, juris Rn. 7).
• VG Hannover, 01.11.2019 - 4 A 3639/18

  Abstandsgebot; Baumaßnahme; Sozialabstand; Wohnfrieden

  Rn. 32 Die Kammer folgt in ständiger Rechtsprechung nicht der Auffassung, wonach die Erteilung einer Abweichung - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - noch eine atypische bauliche Situation voraussetzt (…so aber Stiel, in: Große-Suchsdorf, Niedersächsische Bauordnung, 9. Auflage 2013, § 66 Rn. 14 ff.;… BeckOK BauordnungsR Nds/Fricke NBauO § 66 Rn. 19; SächsOVG, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 1 B 369/12 -, Rn. 6, juris; HessVGH…, Urteil vom 09.06.2001 - 9 UE 1809/97 -, Rn. 43, juris), die nur bei Vorhandensein topografischer oder anderer Besonderheiten des Baugrundstücks zu bejahen wäre.
• VG Hannover, 26.11.2018 - 4 A 4699/17

  Garage; Grenzabstand; Zulassung einer Abweichung

  Rn. 21 Die Kammer folgt in ständiger Rechtsprechung nicht der Auffassung, wonach die Erteilung einer Abweichung - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - eine atypische bauliche Situation voraussetzt (…so aber Stiel, in: Große-Suchsdorf, Niedersächsische Bauordnung, 9. Auflage 2013, § 66 Rn. 14 ff.;… BeckOK BauordnungsR Nds/Fricke NBauO § 66 Rn. 19; SächsOVG, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 1 B 369/12 -, Rn. 6, juris; HessVGH…, Urteil vom 09. Juni 2001 - 9 UE 1809/97 -, Rn. 43, juris), die nur bei Vorhandensein topografischer oder anderer Besonderheiten des Baugrundstücks zu bejahen wäre.