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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.09.2000

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.07.2000 - 1 B 37.00   

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https://dejure.org/2000,13125
BVerwG, 20.07.2000 - 1 B 37.00 (https://dejure.org/2000,13125)
BVerwG, Entscheidung vom 20.07.2000 - 1 B 37.00 (https://dejure.org/2000,13125)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juli 2000 - 1 B 37.00 (https://dejure.org/2000,13125)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anwaltszwang bei Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der Beschwerdebegründung durch einen Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

    Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch …

    Mit dem Vertretungserfordernis in § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO soll erreicht werden, dass dem Gericht nur ein von einem Rechtsanwalt geprüfter und gesichteter Streitstoff unterbreitet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2000 - BVerwG 1 B 37.00 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19

    Berufung; Beamter; "Mobbing"; Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der …

    Vielmehr muss sie auch von dem Rechtsanwalt erarbeitet sein (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 B 37.00 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 23.07.2003 - 1 B 386.02

    Prozesskostenhilfe für Berufungsbegründung; vorrangige Pflicht zur Bescheidung …

    Da auch für die Berufungsbegründung Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt besteht (§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO und zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht zuletzt etwa Beschluss vom 20. Juli 2000 - BVerwG 1 B 37.00 - ), hätte das Oberverwaltungsgericht zunächst über den formell ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der vollständigen Einreichung des Gesuchs entscheiden und die Erfolgsaussichten in der Hauptsache prüfen müssen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 - 6 B 931/25

    Vertretungszwang; Postulationsfähigkeit

    Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.12.2012 - 8 B 58.12 -, NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 15 f., vom 20.7.2000 - 1 B 37.00 -, juris Rn. 3, und vom 11.2.1992 - 7 B 16.92 -, juris Rn. 1; Bay. VGH, Beschluss vom 17.2.2025 - 3 ZB 25.79 -, juris Rn. 6; Nds. OVG, Beschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.1.2019 - 4 S 17/19 -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.7.2025 - 3 S 44/25 -, juris Rn. 4, und vom 27.8.2020 - OVG 3 S 59/20 -, juris Rn. 5.
  • OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

    Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …

    In diesem Sinne muss eine dem Vertretungszwang unterliegende Rechtsmittelbegründung vom Prozessbevollmächtigten "erarbeitet" sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.7.2000 - 1 B 37.00 - juris Rn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19

    Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …

    In diesem Sinne muss eine dem Vertretungszwang unterliegende Rechtsmittelbegründung vom Prozessbevollmächtigten "erarbeitet" sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.2000 - 1 B 37.00 -, Juris).
  • VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 B 22.1073

    Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für Nutzung einer Dorfmühle zur …

    Die Bezugnahme auf die persönliche Stellungnahme des Beigeladenen vom 22. Juni 2022 genügt bereits nicht den Anforderungen des gesetzlichen Vertretungszwangs aus § 67 Abs. 4 VwGO; erforderlich hierfür wäre, dass erkennbar wird, dass der Rechtsanwalt die Ausführungen von Dritten selbst gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen hat (…vgl. BVerwG, B.v. 15.11.2019 - 5 B 18.19 - juris Rn. 6; B.v. 20.7.2000 - 1 B 37.00 - juris Rn. 3).
  • OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 A 47/21

    Rechtswegzuständigkeit; Bindung der zweiten Instanz; Rechtsschutzbedürfnis; …

    In diesem Sinne muss eine dem Vertretungszwang unterliegende Rechtsmittelbegründung vom Prozessbevollmächtigten selbst "erarbeitet" sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Juli 2000 - 1 B 37.00 - juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 02.04.2026 - 5 ME 36/25

    Einhaltung des Vertretungszwangs bei der Beschwerdebegründung (hier: Feststellung …

    Vielmehr ist erforderlich, dass der Prozessbevollmächtigte die Ausführungen des Mandanten nach eigener Prüfung, Sichtung und rechtlicher Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs - hier als Rechtsanwalt - für gut befunden und das entsprechende Vorbringen selbst "erarbeitet" und verantwortet hat (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.8.1993 - BVerwG 6 B 42.93 -, juris Rn. 3…, vom 11.12.2012 - BVerwG 8 B 58.12 -, juris Rn. 16, und vom 20.7.2000 - BVerwG 1 B 37.00 -, juris Rn. 3;… VGH Ba.-Wü., Beschlüsse vom 30.6.2010 - 12 S 1184/10 -, juris Rn. 5, …und vom 28.1.2019 - 4 S 17/19 -, juris Rn. 3; Bay. VGH…, Beschluss vom 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 -, juris Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 10.12.2024 - 9 OB 80/24

    Berichterstatterwechsel; Einzelrichter; funktional; Kammervorsitzender; …

    Ob dies für die Annahme ausreicht, der Prozessbevollmächtigte habe sich die Begründung "erarbeitet" (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20.7.2000 - 1 B 37.00 - juris Rn. 3;… vgl. zum Ganzen auch Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 10 ff.), ist äußerst zweifelhaft.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 3 S 44.25

    Anspruch auf vorläufige Beschulung eines Kindes in der Klassenstufe 1 einer …

  • OVG Sachsen, 15.06.2022 - 6 A 53/22

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die anwaltliche Begründung …

  • OVG Sachsen, 24.02.2021 - 5 A 527/19

    Rechtliches Gehör; zur (hier fehlenden) Verpflichtung, sich in den …

  • OVG Bremen, 02.12.2021 - 1 B 434/21

    Alkohol im Verkehr; Entziehung der Fahrerlaubnis; Postulationsfähigkeit; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 3 S 59.20

    Grundschule; unzuständige; Gestattung; wichtiger Grund; Betreuungserleichterung; …

  • OVG Bremen, 07.08.2018 - 1 B 151/18

    Beschwerdebegründung; Vertretungszwang

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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.09.2000 - 1 B 37.00   

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https://dejure.org/2000,32953
BVerwG, 08.09.2000 - 1 B 37.00 (https://dejure.org/2000,32953)
BVerwG, Entscheidung vom 08.09.2000 - 1 B 37.00 (https://dejure.org/2000,32953)
BVerwG, Entscheidung vom 08. September 2000 - 1 B 37.00 (https://dejure.org/2000,32953)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ausnahmefall zur Gegenvorstellung gegen einen Beschluss

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 20.11.2000 - 5 B 65.00

    Prozessrecht - Gegenvorstellung; Frist; Frist für Erhebung einer …

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind Gegenvorstellungen gegen einen Beschluss, durch den die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen ist, aus Rechtsgründen ausgeschlossen (BVerwG, Beschlüsse vom 12. September 1989 - BVerwG 5 B 57.88 - >Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 273< und vom 23. Februar 2000 - BVerwG 5 B 102.99 - ebenso BVerwG vom 8. September 2000 - BVerwG 1 B 37.00 -).
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