Rechtsprechung
| BVerwG, 20.07.2000 - 1 B 37.00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anwaltszwang bei Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der Beschwerdebegründung durch einen Rechtsanwalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 05.04.2000 - 13 L 836/97
- BVerwG, 20.07.2000 - 1 B 37.00
- BVerwG, 20.07.2000 - 13 L 836.97
- BVerwG, 08.09.2000 - 1 B 37.00
Wird zitiert von ... (16)
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01
Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch …
Mit dem Vertretungserfordernis in § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO soll erreicht werden, dass dem Gericht nur ein von einem Rechtsanwalt geprüfter und gesichteter Streitstoff unterbreitet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2000 - BVerwG 1 B 37.00 - juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19
Berufung; Beamter; "Mobbing"; Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der …
Vielmehr muss sie auch von dem Rechtsanwalt erarbeitet sein (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 B 37.00 - juris Rn. 3). - BVerwG, 23.07.2003 - 1 B 386.02
Prozesskostenhilfe für Berufungsbegründung; vorrangige Pflicht zur Bescheidung …
Da auch für die Berufungsbegründung Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt besteht (§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO und zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht zuletzt etwa Beschluss vom 20. Juli 2000 - BVerwG 1 B 37.00 - ), hätte das Oberverwaltungsgericht zunächst über den formell ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der vollständigen Einreichung des Gesuchs entscheiden und die Erfolgsaussichten in der Hauptsache prüfen müssen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 - 6 B 931/25
Vertretungszwang; Postulationsfähigkeit
Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.12.2012 - 8 B 58.12 -, NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 15 f., vom 20.7.2000 - 1 B 37.00 -, juris Rn. 3, und vom 11.2.1992 - 7 B 16.92 -, juris Rn. 1; Bay. VGH, Beschluss vom 17.2.2025 - 3 ZB 25.79 -, juris Rn. 6; Nds. OVG, Beschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.1.2019 - 4 S 17/19 -, juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.7.2025 - 3 S 44/25 -, juris Rn. 4, und vom 27.8.2020 - OVG 3 S 59/20 -, juris Rn. 5. - OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20
Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …
In diesem Sinne muss eine dem Vertretungszwang unterliegende Rechtsmittelbegründung vom Prozessbevollmächtigten "erarbeitet" sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.7.2000 - 1 B 37.00 - juris Rn. 3). - VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19
Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …
In diesem Sinne muss eine dem Vertretungszwang unterliegende Rechtsmittelbegründung vom Prozessbevollmächtigten "erarbeitet" sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.2000 - 1 B 37.00 -, Juris). - VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 B 22.1073
Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für Nutzung einer Dorfmühle zur …
Die Bezugnahme auf die persönliche Stellungnahme des Beigeladenen vom 22. Juni 2022 genügt bereits nicht den Anforderungen des gesetzlichen Vertretungszwangs aus § 67 Abs. 4 VwGO; erforderlich hierfür wäre, dass erkennbar wird, dass der Rechtsanwalt die Ausführungen von Dritten selbst gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen hat (…vgl. BVerwG, B.v. 15.11.2019 - 5 B 18.19 - juris Rn. 6; B.v. 20.7.2000 - 1 B 37.00 - juris Rn. 3). - OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 A 47/21
Rechtswegzuständigkeit; Bindung der zweiten Instanz; Rechtsschutzbedürfnis; …
In diesem Sinne muss eine dem Vertretungszwang unterliegende Rechtsmittelbegründung vom Prozessbevollmächtigten selbst "erarbeitet" sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Juli 2000 - 1 B 37.00 - juris Rn. 3). - OVG Niedersachsen, 02.04.2026 - 5 ME 36/25
Einhaltung des Vertretungszwangs bei der Beschwerdebegründung (hier: Feststellung …
Vielmehr ist erforderlich, dass der Prozessbevollmächtigte die Ausführungen des Mandanten nach eigener Prüfung, Sichtung und rechtlicher Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs - hier als Rechtsanwalt - für gut befunden und das entsprechende Vorbringen selbst "erarbeitet" und verantwortet hat (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.8.1993 - BVerwG 6 B 42.93 -, juris Rn. 3…, vom 11.12.2012 - BVerwG 8 B 58.12 -, juris Rn. 16, und vom 20.7.2000 - BVerwG 1 B 37.00 -, juris Rn. 3;… VGH Ba.-Wü., Beschlüsse vom 30.6.2010 - 12 S 1184/10 -, juris Rn. 5, …und vom 28.1.2019 - 4 S 17/19 -, juris Rn. 3; Bay. VGH…, Beschluss vom 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 -, juris Rn. 5). - OVG Niedersachsen, 10.12.2024 - 9 OB 80/24
Berichterstatterwechsel; Einzelrichter; funktional; Kammervorsitzender; …
Ob dies für die Annahme ausreicht, der Prozessbevollmächtigte habe sich die Begründung "erarbeitet" (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20.7.2000 - 1 B 37.00 - juris Rn. 3;… vgl. zum Ganzen auch Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 10 ff.), ist äußerst zweifelhaft. - OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 3 S 44.25
Anspruch auf vorläufige Beschulung eines Kindes in der Klassenstufe 1 einer …
- OVG Sachsen, 15.06.2022 - 6 A 53/22
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die anwaltliche Begründung …
- OVG Sachsen, 24.02.2021 - 5 A 527/19
Rechtliches Gehör; zur (hier fehlenden) Verpflichtung, sich in den …
- OVG Bremen, 02.12.2021 - 1 B 434/21
Alkohol im Verkehr; Entziehung der Fahrerlaubnis; Postulationsfähigkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 3 S 59.20
Grundschule; unzuständige; Gestattung; wichtiger Grund; Betreuungserleichterung; …
- OVG Bremen, 07.08.2018 - 1 B 151/18
Beschwerdebegründung; Vertretungszwang
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Rechtsprechung
| BVerwG, 08.09.2000 - 1 B 37.00 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausnahmefall zur Gegenvorstellung gegen einen Beschluss
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 05.04.2000 - 13 L 836/97
- BVerwG, 20.07.2000 - 1 B 37.00
- BVerwG, 20.07.2000 - 13 L 836.97
- BVerwG, 08.09.2000 - 1 B 37.00
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 20.11.2000 - 5 B 65.00
Prozessrecht - Gegenvorstellung; Frist; Frist für Erhebung einer …
Nach der Rechtsprechung des Senats sind Gegenvorstellungen gegen einen Beschluss, durch den die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen ist, aus Rechtsgründen ausgeschlossen (BVerwG, Beschlüsse vom 12. September 1989 - BVerwG 5 B 57.88 - >Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 273< und vom 23. Februar 2000 - BVerwG 5 B 102.99 - ebenso BVerwG vom 8. September 2000 - BVerwG 1 B 37.00 -).
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