Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Ausweisung türkischer Staatsangehöriger aus generalpräventiven Gründen - Gewährung der für Angehörige von Staaten der Europäischen Gemeinschaften geltenden ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 31.77

  Erlaß der Ausweisungsverfügung - Ausweisungszweck - Fernhaltung des Ausländers - …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.1981 - 1 B 38.81

  Danach gebietet der Gleichheitsgrundsatz nicht, daß die aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen, die für Angehörige von Staaten der Europäischen Gemeinschaften gelten, auch den Angehörigen anderer Staaten zugebilligt werden (vgl. Beschluß vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 49; Beschluß vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - a.a.O. Nr. 56;… Beschluß vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - a.a.O. Nr. 60).
• BVerwG, 06.01.1978 - 1 B 63.77

  Ausweisungsermessen - Generalpräventive Erwägungen - Allgemeines Ausländerrecht - …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.1981 - 1 B 38.81

  Danach gebietet der Gleichheitsgrundsatz nicht, daß die aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen, die für Angehörige von Staaten der Europäischen Gemeinschaften gelten, auch den Angehörigen anderer Staaten zugebilligt werden (vgl. Beschluß vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 49;… Beschluß vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - a.a.O. Nr. 56;… Beschluß vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - a.a.O. Nr. 60).
• BVerwG, 08.03.1979 - 1 B 34.78

  Auszug aus BVerwG, 14.04.1981 - 1 B 38.81

  Danach gebietet der Gleichheitsgrundsatz nicht, daß die aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen, die für Angehörige von Staaten der Europäischen Gemeinschaften gelten, auch den Angehörigen anderer Staaten zugebilligt werden (vgl. Beschluß vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 49;… Beschluß vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - a.a.O. Nr. 56; Beschluß vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - a.a.O. Nr. 60).

• BVerwG, 28.01.1981 - 1 B 855.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.1981 - 1 B 38.81

  Die Ausländerbehörden sind auch nicht verpflichtet, im Rahmen ihres Ermessens bei der Ausweisungsentscheidung türkische Staatsangehörige den Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gleichzustellen und von generalpräventiven Erwägungen abzusehen (vgl. die Beschlüsse vom 8. Juli 1980 - BVerwG 1 B 755.80 und 1 B 757.80 - sowie vom 28. Januar 1981 - BVerwG 1 B 855.80 -).
• BVerwG, 08.07.1980 - 1 B 755.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit der Abschiebung …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.1981 - 1 B 38.81

  Die Ausländerbehörden sind auch nicht verpflichtet, im Rahmen ihres Ermessens bei der Ausweisungsentscheidung türkische Staatsangehörige den Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gleichzustellen und von generalpräventiven Erwägungen abzusehen (vgl. die Beschlüsse vom 8. Juli 1980 - BVerwG 1 B 755.80 und 1 B 757.80 - sowie vom 28. Januar 1981 - BVerwG 1 B 855.80 -).
• BVerwG, 08.07.1980 - 1 B 757.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.1981 - 1 B 38.81

  Die Ausländerbehörden sind auch nicht verpflichtet, im Rahmen ihres Ermessens bei der Ausweisungsentscheidung türkische Staatsangehörige den Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gleichzustellen und von generalpräventiven Erwägungen abzusehen (vgl. die Beschlüsse vom 8. Juli 1980 - BVerwG 1 B 755.80 und 1 B 757.80 - sowie vom 28. Januar 1981 - BVerwG 1 B 855.80 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 19.06.1981 - 1 B 67.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …

  Er hat wiederholt ausgesprochen, daß die bisherigen vertraglichen Beziehungen zwischen der Türkei und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften nicht zur Folge haben, daß türkische Staatsangehörige bereits den besonderen Aufenthaltsschutz der Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften genössen oder daß die Ausländerbehörden im Rahmen ihres Ermessens zu einer Gleichstellung türkischer Staatsangehöriger mit den Angehörigen der Europäischen Gemeinschaften verpflichtet wären (Beschlüsse vom 14. April 1981 - BVerwG 1 B 38.81 - und vom 28. Januar 1981 - BVerwG 1 B 855.80 -).
• BVerwG, 22.09.1983 - 1 B 121.83

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Ausweisung eines Ausländers ausschließlich …

  Die Ausländerbehörden sind auch nicht verpflichtet, vor Inkrafttreten entsprechender Rechtsnormen im Rahmen ihres Ermessens bei der Ausweisungsentscheidung türkische Staatsangehörige den Angehörigen der Mitgliedstaaten gleichzustellen und von generalpräventiven Erwägungen abzusehen (Beschluß vom 14. April 1981 - BVerwG 1 B 38.81 - mit weiteren Nachweisen).