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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Klageart - Wirkungen der Ausweisung - Befristung der Wirkungen - Teilaufhebung der behördlichen Entscheidung

Wird zitiert von ... (29)

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• BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81

  Anforderungen an die Versagung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers - …

  Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Oberverwaltungsgerichts für jeden Rechtszug auf 4.000 DM festgesetzt (vgl. Beschluß vom 28. April 1982 - BVerwG 1 B 38.82 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 3).
• BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 19.85

  Türkische Staatsangehörige - Aufenthaltsrecht - Assoziierungsvereinbarung - EWG - …

  Durch die Anfechtung der Abschiebungsandrohung sind zusätzliche Kosten nicht entstanden (vgl. Beschluß vom 28. April 1982 - BVerwG 1 B 38.82 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 3).
• BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81

  Volljährigkeit - Daueraufenthalt - Schutzgebot - Ausländer - Adoptiveltern - …

  Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung der Streitwertbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen für jeden Rechtszug auf 4.000 DM festgesetzt (vgl. Beschluß vom 28. April 1982 - BVerwG 1 B 38.82 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 3).

• BVerwG, 15.05.1984 - 1 C 59.81

  Ausländer - Einreise - Sichtvermerk - Duldung - Ausweisung - Beeinträchtigung …

  Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung der Streitwertbeschlüsse der Vorinstanzen für jeden Rechtszug auf 8.000 DM festgesetzt (vgl. Beschluß vom 28. April 1982 - BVerwG 1 B 38.82 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05

  Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80 …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats kommt der nur im Zuge der Anfechtung einer Ausweisung angefochtenen Abschiebungsandrohung keine selbständige wirtschaftliche Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.04.1982 - 1 B 38.82 -, InfAuslR 1982, 167 und vom 29.01.1982 - 1 B 1.92 -, BayVBl. 1982, 380).
• BVerwG, 01.03.1983 - 1 C 14.81

  Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher Vorstrafen - …

  Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung der Streitwertbeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz und des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße für jeden Rechtszug auf 8.000 DM festgesetzt (vgl.Beschluß vom 28. April 1982 - BVerwG 1 B 38.82 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 3).
• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78

  Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht

  Nach der Rechtsprechung des Senats werden mit einer Klage, die wie die vorliegende auf Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis gerichtet ist, zwei prozessuale Ansprüche von selbständigem Wert geltend gemacht (vgl. etwa Beschlüsse vom 22. September 1981 - BVerwG 1 C 23.81 - [DÖV 1982, 410] und vom 28. April 1982 - BVerwG 1 B 38.82 -).
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11

  Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung

  Während es sich bei den ersten beiden Begehren um zwei selbstständige prozessuale Ansprüche handelt, für die jeweils der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,-- EUR anzusetzen ist (vgl. Ziffern 8.1 und 8.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327), kommt der Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsandrohung hier keine streitwerterhöhende Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.04.1982 - 1 B 38.82 - InfAuslR 1982, 167).
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11

  Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …

  Während es sich bei den ersten beiden Begehren um zwei selbstständige prozessuale Ansprüche handelt, für die jeweils der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,-- EUR anzusetzen ist (vgl. Ziffern 8.1 und 8.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327), kommt der Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsandrohung hier keine streitwerterhöhende Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.04.1982 - 1 B 38.82 - InfAuslR 1982, 167).
• BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 131.80

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen mehrerer Straftaten verurteilten …

  Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Änderung des Streitwertbeschlusses des Oberverwaltungsgerichts für jeden Rechtszug auf 4.000 DM festgesetzt (vgl. Beschluß vom 28. April 1982 - BVerwG 1 B 38.82 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 3).
• BVerwG, 18.12.1984 - 1 C 19.81

  Voraussetzung - Annahme - Asylrechtsmißbrauch - Ausweisungsgrund
• BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83

  Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren …
• BVerwG, 04.08.1983 - 1 C 123.80

  Verhältnismäßigkeit - Ausländer - Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Vorsätzliche …
• BVerwG, 22.11.1993 - 1 B 184.93

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 22.02.1988 - 1 B 21.88

  Anforderung an die Notwendigkeit der Beiladung eines Dritten zu einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2003 - 2 L 222/01

  Zur Ausnahme von der Regel-Ausweisung bei geringer Schuld und geringem Tatbeitrag
• BVerwG, 18.12.1984 - 1 C 15.81

  Ausländer - Ausweisung - Anfechtungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - Anforderungen …
• VGH Hessen, 04.05.1993 - 13 TH 163/93

  Keine erweiternde Anwendung der Vorschriften über den Familiennachzug von …
• BVerwG, 24.10.1984 - 1 B 129.84

  Ermessensentscheidung über eine Ausweisung und über die Verlängerung einer …
• BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 129.80

  Volljähriger Ausländer - Ausweisung wegen Gewaltdelikt - Jugendstrafe auf …
• BVerwG, 14.12.1989 - 1 B 167.89

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflicht zur …
• BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 130.80

  Ausweisung auf Grund einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - …
• BVerwG, 03.08.1982 - 1 B 79.82

  Ermessensentscheidung über eine Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung - …
• BVerwG, 20.07.1984 - 1 B 87.84

  Hinreichende Bezeichnung eines Aufklärungsmangels
• BVerwG, 11.10.1983 - 1 C 17.80

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung - Fehlen …
• BVerwG, 20.03.1984 - 1 B 121.79

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
• BVerwG, 06.03.1984 - 1 B 978.79

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
• BVerwG, 28.12.1982 - 1 CB 50.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.04.1984 - 1 B 173.79

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch übereinstimmende Erklärungen …