Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Wolters Kluwer

  Relevanz der Staatsangehörigkeit des abzuschiebenden Ausländers für die Prüfung der Frage des Vorliegs von Verfolgungsgefahr - Abweichung von der ständigen Rechtsprechung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

  Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2004 - 1 B 39.04

  Damit weicht das Berufungsgericht, wie die Beschwerde zu Recht geltend macht, von den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328 ff. aufgestellten Grundsätzen ab, wonach sowohl das Asylrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG als auch der asylrechtliche Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG im Falle der Verfolgung durch den Heimatstaat, d.h. regelmäßig durch den Staat der Staatsangehörigkeit, nur eine subsidiäre Zuflucht bietet (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - L 1 B 2/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  An den hierzu entwickelten Grundsätzen, die bereits für die Sozial- und die Arbeitslosenhilfe gegolten haben, hält der erkennende Senat fest (vgl Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 02.06.1965 - 5 C 63.64 - Juris; OVG NRW Urteil vom 20.02.1998 - 8 A 5181/95 - Juris; Senatsbeschluss vom 10.03.2005 - L 1 B 39/04 AL ER -).
• LSG Hessen, 22.02.2006 - L 9 SO 40/05

  Sozialhilfe - Nachweis und Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit - …

  Derjenige, der eine Sozialleistung beantragt, hat - in den gesetzlichen Grenzen (vgl. 65 SGB I) - Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I); speziell Antragsteller nach dem SGB XII sind gehalten, die für den geltend gemachten Anspruch erforderlichen Tatsachen umfassend, vollständig und behördlich nachprüfbar vorzutragen (so schon zum Bundessozialhilfegesetz: Bundesverwaltungsgericht vom 2. Juni 1965 - 5 C 63.64; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - LSG NRW - vom 10. März 2005 - L 1 B 39/04 AL ER).
• OVG Sachsen, 05.06.2007 - 1 B 106/07

  Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Siedlungssplitter; Wintergartenanbau; …

  Hierzu ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass von einer solchen Maßnahme nicht mehr gesprochen werden kann, wenn die Identität der ursprünglichen Anlage - insbesondere durch Änderung ihrer Konstruktion - geändert wird (Beschl. v. 29.12.2005 - 1 B 39/04 - m.w.N.).