Rechtsprechung
| VG Dessau, 09.12.2005 - 1 B 437/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2006 - 4 M 306/06
Zur Durchsetzung eines Anspruches auf Stundung eines Beitrages im vorläufigen …
Während im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zwar zu prüfen ist, ob dem Leistungsgebot eine wirksame Stundung entgegen steht (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 11. Februar 2004 - 6 CS 03.1023 -, zit. nach JURIS), kann sich der Adressat des Beitragsbescheides gegenüber dem Leistungsgebot nicht darauf berufen, er habe jedenfalls einen Anspruch auf eine Stundung des Beitrages (vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 18. Januar 2006 - 9 ME 299/05 -, zit. nach JURIS; wohl a.M.: VG Dessau, Beschl. v. 9. Dezember 2005 - 1 B 437/05 -).
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