Volltextveröffentlichungen (2)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
  Spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen - Mindestabstand zu Schulen

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  BremSpielhG § 2 Abs. 2 Nr. 5
  Antrag auf die vorläufige Duldung einer Spielhalle sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die auf diese Spielhalle bezogene Schließungsverfügung; Einhaltung des Mindestabstands der Spielhalle zu einer Schule

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• OVG Bremen, 14.11.2023 - 1 B 229/23

  Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.06.2024 - 1 B 47/24

  Diese Einschätzung wurde in dem von dem Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Senatsbeschluss umfassend bestätigt (OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 15 ff.).

  Vor diesem Hintergrund sieht der Senat keinen Anlass, von seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 14 ff.) abzuweichen.

  Dies ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 14 ff.).

  Durch die Einführung eines Mindestabstands von 500 Metern zu Schulen soll einer Gewöhnung von Kindern und Jugendlichen an das Angebot von Spielhallen als einer unbedenklichen Freizeitbeschäftigung entgegengewirkt werden (OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 16).

  Es ist nicht erkennbar, dass die verbundenen Belastungen außer Verhältnis zum Nutzen der Regelung stehen würden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 24 m.w.N.).

• OVG Bremen, 31.01.2024 - 1 LA 307/20

  Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer weiteren Spielhalle; …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.06.2024 - 1 B 47/24

  Auch wenn virtuelle Automatenspiele Spielautomaten in einer Spielhalle nachempfunden sind, handelt es sich doch um eine eigene Spielform (OVG Bremen, Beschl. v. 31.01.2024 - 1 LA 307/20, juris m.w.N.).

  In der Folge enthält der Glücksspielstaatsvertrag 2021 im Bereich des Online-Glücksspiels eine Vielzahl spezieller dem Spielerschutz dienender Regelungen (vgl. im Einzelnen die Aufzählung im Senatsbeschluss v. 31.01.2024 - 1 LA 307/20, juris m.w.N.).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.06.2024 - 1 B 47/24

  Da mit dem drohenden völligen oder teilweisen Verlust der beruflichen Betätigungsmöglichkeit der Antragstellerin grundrechtliche Belastungen von erheblichem Gewicht in Rede stehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a., juris Rn. 183), bedarf es in dem vorliegenden Eilverfahren grundsätzlich einer über eine nur summarische Prüfung hinausgehenden eingehenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des im Hauptverfahren geltend gemachten Anspruchs (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88, juris Rn. 18, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93, juris Rn. 160 …und Beschl. v. 22.11.2016 - 1 BvL 6/14 u.a., juris Rn. 37;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 48).

  Das wegen der schweren Folgen der Spielsucht und des erheblichen Suchtpotenzials hohe Gewicht der Spielsuchtprävention und des Spielerschutzes überwiegt gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse der Spielhallenbetreiber, von der Verpflichtung zur Einhaltung der Erlaubnisanforderungen verschont zu bleiben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1694/13 u.a., juris Rn. 159).

• VG Bremen, 07.08.2023 - 5 V 1322/23

  Eilantrag auf Gestattung des Betriebs von Spielhallen - Mindestabstand zu …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.06.2024 - 1 B 47/24

  beanstanden ist (Beschl. v. 07.08.2023 - 5 V 1322/23, juris Rn. 34, 37 f.).

  Auch mit dem der Anhebung des Mindestzutrittsalters zum Betreten einer Spielhalle auf 21 Jahre hat sich die Kammer eingehend befasst und unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt, dass das Mindestabstandsgebot zu Schulen gerade nicht im Sinne eines Betretungsverbotes wirken, sondern vielmehr präventiv verhindern solle, dass Kinder- und Jugendliche an das Glücksspiel in Spielhallen gewöhnt werden und dies als scheinbar "harmlose" Freizeitbeschäftigung wahrnehmen (VG Bremen, Beschl. v. 07.08.2023 - 5 V 1322/23, juris Rn. 33).

• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 3 S 2225/15

  Windenergieanlage; Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmimmissionen; besonderes …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.06.2024 - 1 B 47/24

  Ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung des nur formellen Begründungserfordernisses dagegen unbeachtlich (VGH BW, Beschl. v. 23.02.2016 - 3 S 2225/15, juris Rn. 8;… NdsOVG, Beschl. v. 06.10.2005 - 11 ME 297/05, juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2021 - 9 S 3951/20

  Lebensmittel; Eintragung in das "Novel Food Catalogue"; diätetische Verwendung

  Auszug aus OVG Bremen, 25.06.2024 - 1 B 47/24

  Je mehr das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung nach der Art des Verwaltungsaktes nicht nur in individuell abgrenzbaren Einzelfällen, sondern in typischen Anwendungsfällen zu erwarten ist, umso mehr reicht es aus, in den Formulierungen zur Begründung einer Vollziehungsanordnung auch nur die typischen Gesichtspunkte zu bezeichnen, die dafür maßgebend sind (…Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 748; s.a. VGH BW, Beschl. v. 08.02.2021 - 9 S 3951/20, juris Rn. 14 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 06.10.2005 - 11 ME 297/05

  Ausweisung; Dringlichkeit; Ermessensausweisung; Sofortvollzug; …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.06.2024 - 1 B 47/24

  Ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung des nur formellen Begründungserfordernisses dagegen unbeachtlich (…VGH BW, Beschl. v. 23.02.2016 - 3 S 2225/15, juris Rn. 8; NdsOVG, Beschl. v. 06.10.2005 - 11 ME 297/05, juris Rn. 9).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus OVG Bremen, 25.06.2024 - 1 B 47/24

  Da mit dem drohenden völligen oder teilweisen Verlust der beruflichen Betätigungsmöglichkeit der Antragstellerin grundrechtliche Belastungen von erheblichem Gewicht in Rede stehen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a., juris Rn. 183), bedarf es in dem vorliegenden Eilverfahren grundsätzlich einer über eine nur summarische Prüfung hinausgehenden eingehenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des im Hauptverfahren geltend gemachten Anspruchs (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88, juris Rn. 18, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93, juris Rn. 160 …und Beschl. v. 22.11.2016 - 1 BvL 6/14 u.a., juris Rn. 37;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 48).
• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.06.2024 - 1 B 47/24

  Da mit dem drohenden völligen oder teilweisen Verlust der beruflichen Betätigungsmöglichkeit der Antragstellerin grundrechtliche Belastungen von erheblichem Gewicht in Rede stehen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a., juris Rn. 183), bedarf es in dem vorliegenden Eilverfahren grundsätzlich einer über eine nur summarische Prüfung hinausgehenden eingehenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des im Hauptverfahren geltend gemachten Anspruchs (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88, juris Rn. 18, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93, juris Rn. 160 und Beschl. v. 22.11.2016 - 1 BvL 6/14 u.a., juris Rn. 37;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 48).
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Bremen, 25.06.2024 - 1 B 47/24

  Es handelt sich daher beim Onlinespiel und dem stationären Spiel um gesonderte Bereiche, für die eine eigene Gefahreneinschätzung getroffen und andere gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden dürfen (vgl. zur Regulierung des Automatenspiels in Gaststätten und Spielbanken gegenüber dem in Spielhallen BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15, juris Rn. 52).
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 232/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Voraussetzungen einer Befreiung vom …
• BVerwG, 09.06.1981 - 7 B 121.81

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Entscheidungsgründe
• OVG Bremen, 06.11.2023 - 1 B 209/23

  Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im …

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• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2026 - 6 S 1182/25

  Vereinbarkeit des Abstandsgebots und des Verbundverbots für Spielhallen mit …

  Mit der Freigabe bestimmter Online-Spielangebote verfolgt der Gesetzgeber den legitimen Zweck, eine geeignete Alternative zum illegalen Online-Glücksspiel zu bieten und dadurch den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken (…vgl. LT-Drucks. 16/9487, S. 65 ff.; ausführlich hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.09.2022 - 6 S 3652/21 -, ZfWG 2022, 466 ; vgl. auch OVG Bremen, Beschlüsse vom 25.06.2024 - 1 B 47/24 -, juris Rn. 21 und vom 31.01.2024 - 1 LA 307/20 -, NVwZ-RR 2024, 860 ; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 22.06.2022 - OVG 1 B 21/17 -, ZfWG 2022, 363 ; NdsOVG, Beschluss vom 04.08.2021 - 11 ME 164/21 -, ZfWG 2021, 488 ).

  Rn. 17 Wie die terrestrischen Glücksspielangebote ist auch das virtuelle Automatenspiel - bei dem es sich entgegen der Auffassung des Klägers um eine eigenständige Spielform handelt, für die der Gesetzgeber eine eigene Gefahreneinschätzung treffen und spezifische gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen durfte (…ebenso OVG Bremen, Beschlüsse vom 23.04.2025 - 1 LA 231/24 -, juris Rn. 19 und vom 25.06.2024 - 1 B 47/24 -, juris LS 3 und Rn. 20; in Bezug auf Wettangebote im Internet auch OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 12.02.2026 - OVG 1 B 17/23 -, juris Rn. 58) - einer strengen spielerschützenden Regulierung unterworfen, die an den in § 1 GlüStV 2021 benannten Zielen, insbesondere der Bekämpfung der Glücksspielsucht ( § 1 Nr. 1 GlüStV 2021 ) und der Begrenzung und Kanalisierung des Spieltriebs ( § 1 Nr. 2 GlüStV 2021 ) ausgerichtet ist und insoweit den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

• OVG Bremen, 23.04.2025 - 1 LA 231/24

  Mindesabstand zu Schulen; Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Antrag auf Zulassung …

  Die Anhebung des Mindestalters stellt lediglich einen weiteren Baustein zur Bekämpfung der Spielsucht dar (OVG Bremen, Beschl. v. 25.06.2024 - 1 B 47/24, juris Rn. 15).

  Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Ziel- und Wirkrichtungen spricht nichts dafür, dass das Sperrsystem ein gegenüber dem Mindestabstandsgebot zu Schulen milderes, gleich wirksames Mittel zum Schutz vor der Entwicklung einer Spielsucht darstellen könnte (…OVG Bremen, Beschl. v. 03.04.2025 - 1 LA 125/24, juris Rn. 19 und - 1 LA 215/24, juris Rn. 16; Beschl. v. 25.06.2024 - 1 B 47/24, juris Rn. 15;… Beschl. v. 17.06.2024 - 1 B 60/24, juris Rn. 15).

  Beim Onlinespiel und dem stationären Spiel handelt es sich um gesonderte Bereiche, für die eine eigene Gefahreneinschätzung getroffen und andere gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden dürfen (ausf. hierzu OVG Bremen, Beschl. v. 25.06.2024 - 1 B 47/24, juris Rn. 20 f. m.w.N.;… Beschl. v. 19.11.2024 - 1 B 203/24, juris Rn. 29).

• OVG Bremen, 19.11.2024 - 1 B 203/24

  Vereinbarkeit des § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG mit dem unionsrechtlichen …

  Beim Onlinespiel und dem stationären Spiel handelt es sich um gesonderte Bereiche, für die eine eigene Gefahreneinschätzung getroffen und andere gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden dürfen (ausf. hierzu OVG Bremen, Beschl. v. 25.06.2024 - 1 B 47/24, juris Rn. 20 f. m.w.N.).

  Ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung des nur formellen Begründungserfordernisses dagegen unbeachtlich (OVG Bremen, Beschl. v. 25.06.2024 - 1 B 47/24, juris Rn. 23).