Rechtsprechung
| BVerwG, 11.08.2005 - 1 B 50.05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Divergenzrüge sowie die Rüge eines Verfahrensmangels; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundlagen der Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 27.08.2002 - B 6 K 01.30617
- VGH Bayern, 31.01.2005 - 11 B 02.31597
- BVerwG, 11.08.2005 - 1 B 50.05
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 11.08.2005 - 1 B 50.05
Die Beschwerde meint, das Berufungsurteil weiche von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - (BVerfGE 80, 315) ab.Bei Prüfung der Frage, ob jemand in verfolgungsfreie Teile ausweichen könne, dürfe "dieser Umstand nicht außer Betracht bleiben" (BVerfGE 80, 315, 343).
Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (inländische Fluchtalternative; vgl. Beschluss vom 10. Juli 1989 - BVerfGE 80, 315, 342 f.).
- BVerwG, 24.11.1977 - 6 B 16.77
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - …
Auszug aus BVerwG, 11.08.2005 - 1 B 50.05
Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161 m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2026 - 12 B 3.26
Militärdienst; Russland; Tschetschenien; Zwangsrekrutierung; subsidiärer Schutz; …
Das Vorliegen ihrer Voraussetzungen ist nur dann näher zu prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Verfolgerstaat ein "mehrgesichtiger" Staat ist (BVerwG…, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 434/93 -, juris Rn. 11; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11. August 2005 - 1 B 50/05 -, juris Rn. 3), denn nur in solch einer Lage kann davon ausgegangen werden, dass ein Schutzsuchender realistisch an einem anderen Ort in seinem Herkunftsstaat sicher vor Schaden ist. - VG Schleswig, 27.08.2026 - 16 A 159/25
Zwangsrekrutierung Tschetschenien (Russische Föderation)
Rn. 70 Vor dem Hintergrund der vorgenannten Maßstäbe ist ein Ausnahmefall i. S. d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 StatusVO vorliegend zu bejahen (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 11.08.2005 - 1 B 50.05 -, juris, Rn. 3 zur Annahme einer inländischen Fluchtalternative für Tschetschenen und der Vereinbarkeit mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts). - VG Potsdam, 18.08.2022 - 6 K 3912/16
Russische Föderation: Keine generell landesweite schutzrelevante Verfolgung von …
Diese rechtliche Herangehensweise widerspricht auch nicht den Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht zum "mehrgesichtigen Staat" aufgestellt hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. August 2005 - 1 B 50/05 -, juris Rn. 2 f. m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 1 B 50/05 KR |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert bei Streitigkeiten über die Zulassung von Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen und nichtärztlichen Leistungserbringern zur Versorgung der Versicherten der Krankenkassen ; Bedeutung des fiktiven in drei Jahren zu erzielenden Gewinns aus der Behandlung ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 09.09.2004 - S 58 KR 131/03 88
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 1 B 50/05 KR
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BSG, 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R
Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 1 B 50/05
10 In Streitigkeiten über die Zulassung von Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen und nichtärztlichen Leistungserbringern zur Versorgung der Versicherten der Krankenkassen richten sich der Streitwert und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Regelfall nach dem Gewinn, den der Kläger in drei Jahren aus der Behandlung der Versicherten erzielen könnte (BSG Beschluss vom 10.11.2005 - B 3 KR 36/05 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 2 im Anschluss an BSG Beschluss vom 1.9.2005 - B 6 KA 41/04 R - SozR 4-1920 § 52 Nr. 1 zum Vertragsarztrecht). - BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 33/05 B
Ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung zur Sicherstellung der …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 1 B 50/05
Ein Fall, in dem sich diese Gewinnaussichten nicht näher quantifizieren ließen, liegt nicht vor, so dass der Rückgriff auf den Auffangwert auch als Ausgangswert für einen Jahresgewinn, der gegebenenfalls um ein Vielfaches zu erhöhen wäre (zu einem ähnlichen Fall vergleiche BSG Beschluss vom 19.7. 2006 B 6 KA 33/05 B- zitiert nach juris), nicht sachgerecht erscheint. - BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 36/05 B
sozialgerichtliches Verfahren, Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung, …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 1 B 50/05
10 In Streitigkeiten über die Zulassung von Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen und nichtärztlichen Leistungserbringern zur Versorgung der Versicherten der Krankenkassen richten sich der Streitwert und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Regelfall nach dem Gewinn, den der Kläger in drei Jahren aus der Behandlung der Versicherten erzielen könnte (BSG Beschluss vom 10.11.2005 - B 3 KR 36/05 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 2 im Anschluss an BSG Beschluss vom 1.9.2005 - B 6 KA 41/04 R - SozR 4-1920 § 52 Nr. 1 zum Vertragsarztrecht).
- BSG, 08.10.2002 - B 3 KR 63/01 R
Gegenstandswert - Streitwert - Zulassung - Einrichtung zur medizinischen …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 1 B 50/05
Rn. 12 Die wirtschaftlichen Interessen bemessen sich in Rechtsstreitigkeiten über die Zulassung von Krankenhäusern und Ärzten zur Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit Leistungen nach dem SGB V grundsätzlich nach dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg, der sich aus dem Überschuss aus Gesamteinnahmen und Betriebsausgaben der betroffenen Einrichtung ergibt (vgl. Bundessozialgericht (BSG) vom 8. Oktober 2002 - Az.: B 3 KR 63/01 R - SozR 3-1930 § 8 Nr. 5 …und vom 11. November 2003 - Az.: B 3 KR 8/03 B - SozR 4-1930 § 8 Nr. 1). - BSG, 11.11.2003 - B 3 KR 8/03 B
Bestimmung des Gegenstandswerts nach billigem Ermessen
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 1 B 50/05
Rn. 12 Die wirtschaftlichen Interessen bemessen sich in Rechtsstreitigkeiten über die Zulassung von Krankenhäusern und Ärzten zur Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit Leistungen nach dem SGB V grundsätzlich nach dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg, der sich aus dem Überschuss aus Gesamteinnahmen und Betriebsausgaben der betroffenen Einrichtung ergibt (…vgl. Bundessozialgericht (BSG) vom 8. Oktober 2002 - Az.: B 3 KR 63/01 R - SozR 3-1930 § 8 Nr. 5 und vom 11. November 2003 - Az.: B 3 KR 8/03 B - SozR 4-1930 § 8 Nr. 1). - BSG, 30.11.2000 - B 3 KR 20/99 R
Bestimmung des Gegenstandswertes - Billiges Ermessen - Wirtschaftliches Interesse …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 1 B 50/05
Denn es ist davon auszugehen, dass im Falle des Betriebes einer privaten, auf Gewinnerzielung ausgerichteten Einrichtung wie der Vorliegenden durch Ärzte diese erwarten, zumindest einen Gewinn in dieser Höhe durch die Behandlung von Patienten zu Lasten der Krankenkassen zu erwirtschaften (ähnlich BSG SozR 3-1930 § 8 Nr. 4 für den Fall, dass eine auf Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtete Einrichtung erst noch zugelassen werden soll und Zahlenmaterial für vergleichbare, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Krankenhausunternehmen fehlen).
- LSG Hamburg, 05.09.2007 - L 1 R 159/06
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen …
Das Sozialgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 SGB X verneint und Bezug auf die Begründung in den angefochtenen Bescheiden der Beklagten und im Beschluss des erkennenden Senats vom 4. Juli 2005 im Verfahren L 1 B 50/05 ER R genommen.Den Ausführungen des Sozialgerichts Hamburg im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (31.1.2005 - S 19 RJ 1254/04 ER) und des erkennenden Senats im anschließenden Beschwerdeverfahren (4.7.2005 - L 1 B 50/05 ER R), dem mit der Berufung angegriffenen Urteil des Sozialgerichts Hamburg und auch dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ablehnenden Beschluss des erkennenden Senats, in dem ihm die vorstehende Rechtslage bereits erläutert worden war, hat der Kläger nichts entgegengesetzt, das Zweifel an der Richtigkeit der Ablehnung seines Rentenbegehrens zu begründen vermöchte.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 25.10.2005 - 1 B 50/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der statusverändernden Versetzung eines Gerichtsvollziehers
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 80 Abs 5 VwGO; § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO; § 80 Abs 2 Nr 2 VwGO; § 80 Abs 2 Nr 3 VwGO; § 80 Abs 4 S 3 VwGO; § 32 BG ND; § 26 BBG; § 18 BRRG
Büroorganisation; dienstliche Gründe; dienstliches Bedürfnis; ernstliche Zweifel; Flexibilisierungsinteresse; Gerichtsvollzieher; Geschäftsprüfung; Interessenabwägung; mittlerer Justizdienst; statusverändernde Versetzung; Versetzung - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 14.01.1991 - 14 CS 90.3166
Auszug aus VG Lüneburg, 25.10.2005 - 1 B 50/05
Dieses ist im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) - orientiert am materiellen Recht (u.a. am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, VGH München, NVwZ 1991, 1002) - durch das Gericht ggf. wieder zurückzuführen (…Schoch u.a., aaO, Rdn. 197). - VGH Baden-Württemberg, 23.10.1990 - 8 S 2237/90
Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Baugenehmigung zur Errichtung eines …
Auszug aus VG Lüneburg, 25.10.2005 - 1 B 50/05
In den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO jedoch, zu denen gemäß §§ 192 Abs. 3 Nr. 3 NBG, 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG auch die Klage gegen eine Versetzung zählt, zieht die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. Finkelnburg/Jank, NJW-Schriften 12, 4. Aufl. 1998, Rdn. 849 / 851 m.w.N.;… Schoch/ Schmidt-Aßmann-Pietzner, aaO., Rdn. 125, 204, 262 / 264 m.w.N.; Nomos-Kommentar zur VwGO / Puttler, Losebl., § 80 Anm. 109; OVG Lüneburg NJW 1978, 672; VGH Mannheim NVwZ-RR 1991, 287; Renck, NVwZ 1992, 339;… differenzierend Kopp/ Schenke, VwGO-Kommentar, 11. Aufl. 1998, § 80 Rdn. 116, a.A. in der 13. Aufl. 2003) als Entscheidungsmaßstab § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO (analog) heran.
- VG Weimar, 11.03.2011 - 4 E 471/10
Beamtenrecht - Verwendung im Innendienst - Gerichtsvollzieherin
Soweit ersichtlich geht auch die Rechtsprechung einhellig davon aus, dass ein Gerichtsvollzieher auf der Grundlage der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen über die Versetzung von Beamten in den Innendienst versetzt werden kann (BVerwG…, Urt. vom 29.04.1982 - 2 C 41/80 -, 2.2.0; OVG Münster, Beschl. vom 28.10.2010 - 1 B 887/10 -, juris, VG München…, Urt. vom 18.01.2005 - M5K 03.4318 -, juris; VG Lüneburg, Urt, Beschl. vom 25.10.2005 - 1 B 50/05 -, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".