Rechtsprechung
| OVG Saarland, 17.07.2015 - 1 B 50/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 3 Abs 4 GlSpielWStVtr SL, § 3 Abs 1 GlSpielWStVtr SL, § 3 Abs 2 GlSpielWStVtr SL, § 4 Abs 1 GlSpielWStVtr SL, § 4 Abs 4 GlSpielWStVtr SL
Veranstaltung von nicht erlaubnisfähigem öffentlichen Glücksspiel im Internet ("Online-Casino"); Legalisierungswirkung einer in einem anderen Bundesland erteilten Genehmigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels im Internet unter der Domain "www.onlinecasino.de" sowie "www.onlinecasino- deutschland.de"
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 03.03.2015 - 6 L 1232/14
- OVG Saarland, 17.07.2015 - 1 B 50/15
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
Auszug aus OVG Saarland, 17.07.2015 - 1 B 50/15
Rn. 25 BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, Juris, Rdnr. 21; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 8.10.2013 - LV 1/13 -. - BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
Auszug aus OVG Saarland, 17.07.2015 - 1 B 50/15
Rn. 22 BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 - 8 C 5/10 -, Juris, Rdnr. 18 ff, 30 ff,. - BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14
Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
Auszug aus OVG Saarland, 17.07.2015 - 1 B 50/15
Rn. 8 BVerwG, Beschluss vom 25.2.2015 - 8 B 36/14 -, Juris, Rdnr. 21 m.w.N.
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13
Einstweiliger Rechtsschutz; Betriebsuntersagung; einstweilige Anordnung; Begriff …
Auszug aus OVG Saarland, 17.07.2015 - 1 B 50/15
Rn. 25 BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, Juris, Rdnr. 21; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 8.10.2013 - LV 1/13 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 13 B 827/14
Untersagung der Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele im Internet und der …
Auszug aus OVG Saarland, 17.07.2015 - 1 B 50/15
Rn. 18 siehe hierzu OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2014 - 13 B 827/14 -, Juris, Rdnr. 18. - VG Saarlouis, 03.03.2015 - 6 L 1232/14
Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet …
Auszug aus OVG Saarland, 17.07.2015 - 1 B 50/15
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. März 2015 - 6 L 1232/14 - wird zurückgewiesen.
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 6 S 1426/14
Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen …
Diese Frage stellt sich insbesondere mit Blick auf die Durchbrechung des Internetvertriebsverbots nur für Sportwetten und Lotterien in § 4 Abs. 5 GlüStV n.F. (ohne nähere Begründung Kohärenz bejahend OVG Saarland, Beschluss vom 17.07.2015 - 1 B 50/15 -, juris;… OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; differenzierend Senat, Urteil vom 23.05.2013 - 6 S 88/13 -, GewArch 2014, 24;… vgl. auch BVerwG, a.a.O.). - OVG Saarland, 16.05.2017 - 1 E 368/17
Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Online-Casinospiele
Rn. 16 Zwar verweist das Verwaltungsgericht hier auf seine ständige Rechtsprechung unter anderem im Beschluss vom 3.3.2015 - 6 L 1232/14 - sowie auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, namentlich das Urteil vom 26.11.2013 - 3 A 106/12 - und den Beschluss vom 12.7.2015 (richtig: 17.7.2015) - 1 B 50/15 -.Der in dem Nichtabhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts vom 10.3.2017 zitierte Beschluss des Senats vom 17.7.2015 - 1 B 50/15 -, durch den die Beschwerde der Klägerin gegen den vorstehend zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3.3.2015 - 6 L 1232/14 - zurückgewiesen worden ist, bestätigt die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts und beschränkt sich zur Begründung auf die Feststellung, dass insoweit der Argumentation des Verwaltungsgerichts gefolgt werde.
Davon, dass dies der Klägerin nicht zu widerlegen war, sind im vorläufigen Rechtsschutzverfahren sowohl das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 3.3.2015 - 6 L 1232/14 - als auch der Senat in dem Beschluss vom 17.7.2015 - 1 B 50/15 - ausgegangen.
- OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15
Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet
Demgemäß ist die Antragsgegnerin, wie sich aus der vorgelegten Bestandsaufnahme (Stand: 7.3.2016) ergibt und dem Senat zudem aus dem Verfahren 1 B 50/15 bekannt ist, auch gegen Online-Anbieter vorgegangen.
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15
Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris: GlüStVtr BE 2012) …
Bei dem Verbot in § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 handelt es sich "unabhängig von Gültigkeit und Bestand des staatlichen Glücksspielmonopols (um) allgemein geltendes Recht" (…BVerwG, a.a.O., Rn. 12), das auch nicht gegen nationales Verfassungsrecht verstößt (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. September 2013 - 1 BvR 3196/11 - juris Rn. 22 ff. und 33 ff. m.w.N.; ebenso OVG Saarlouis, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 1 B 50/15 - juris Rn. 21 ff.). - OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17
Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten …
Demgemäß ist die Beklagte, wie sich aus der vorgelegten Bestandsaufnahme (Stand: 7.3.2016) ergibt und dem Senat zudem aus dem Verfahren 1 B 50/15 bekannt ist, auch gegen Online-Anbieter vorgegangen. - VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15
Sportwettenanbieter: Keine Casino- und Pokerspiele im Internet
Dem Grundsatz der Bundestreue ist überdies eine Pflicht auch der administrativen Ebene zu entnehmen, einer sich anbahnenden missbräuchlichen Verwendung territorial begrenzter Genehmigungen entgegen zu treten (OVG Saarland, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 1 B 50/15 -, juris Rn. 13). - VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14
Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. …
- VG Berlin, 06.06.2018 - 4 K 213.17
Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen; Erlaubnis zur …
Dies gilt sowohl für die terrestrischen als auch für die Online-Aktivitäten der in Schleswig-Holstein konzessionierten Unternehmen (so bereits im Eilverfahren VG Berlin…, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 35; s. auch OVG Saarland, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 1 B 50/15 -, juris Rn. 13). - VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14
Lotterie; Verbot einer sog. Zweitwette; Internetangebot; Verbotstatbestand - …
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