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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.12.2007 - 1 B 52.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,15763
BVerwG, 21.12.2007 - 1 B 52.07 (https://dejure.org/2007,15763)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.2007 - 1 B 52.07 (https://dejure.org/2007,15763)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 2007 - 1 B 52.07 (https://dejure.org/2007,15763)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer Grundsatzrevision im Zusammenhang sich mit der Auslegung von Übergangsrecht stellenden Rechtsfragen; Lediglich deklaratorischer Charakter einer Umschreibung eines Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 101 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    D (A), Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausländerbehörde, Prüfungskompetenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 07.10.2004 - 1 B 139.04

    Zurückweisen einer verwaltungsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde; Erhebung …

    Auszug aus BVerwG, 21.12.2007 - 1 B 52.07
    Entsprechend dem Zweck der Grundsatzrevision, eine für die Zukunft richtungsweisende gesetzliche Klärung herbeizuführen, rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsfragen, die sich nur auf Grund von auslaufendem Recht oder Übergangsrecht stellen, regelmäßig nicht die Zulassung der Grundsatzrevision (vgl. etwa Beschluss vom 7. Oktober 2004 - BVerwG 1 B 139.04 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG Nr. 12 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - L 9 AS 36/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Rechtswirkungen des § 101 AufenthG unmittelbar kraft Gesetzes eintreten, und eine entsprechende Umschreibung des Aufenthaltstitels nur deklaratorische Bedeutung hat (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2007 - 1 B 52.07 -, juris Rn. 4;… OVG NRW, Urt. v. 26.01.2010 - 18 A 1147/08 -, juris Rn. 36).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 18 A 1147/08

    Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings aus dem Kosovo als Asylberechtigter; …

    Rn. 40 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 1 B 52.07 -, juris; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 101 Rdnr. 2; Funke/Kaiser, GK-AufenthG, Stand: August 2005, § 101 Rdnr. 2.
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