Volltextveröffentlichungen (3)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

  Werbung für Glücksspiele im Internet

  Auszug aus VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09

  Rn. 53 2) Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung ergeben sich jedoch bei Betrachtung des Glücksspiels in seiner Gesamtheit (strittig, vgl. zum Streitstand OVG NRW, Beschl.v. 22.2.2008 - 13 B 1215/07; diese Frage ist u.a. Gegenstand des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen v. 7.5.2007 - 10 E 13/07;… die Ausführungen des EFTA Gerichtshofes, Urt.v. 14.3.2007 - E - 1/06 - Rn. 43 ESA/Norwegen, u.v. 30.5.2007 - E - 3/06 -, Rn. 52 u. 56, Ladbrokes, hierzu werden ebenso wie die bisherigen Äußerungen des EuGH nicht einheitlich interpretiert).

  Es muss jedoch erkennbar sein, dass dem ein Gesamtkonzept zugrunde liegt und dass mit der Verwirklichung entsprechender Begrenzungen auch in anderen Sektoren des Glücksspieles zu rechnen ist (ähnlich OVG NW, Beschl.v. 22.2.2008 - 13 B 1215/07; VGH BW, Beschl.v. 17.3.2008 - 6 S 3069/07, jeweils juris).

  Ob die Regelungen im Bereich der Geldspielautomaten nach § 33c ff. GewO In (noch) zureichendem Maße der Bekämpfung der Wettsucht dienen (so OVG NRW, Beschl.v. 22.2.2008 - 13 B 1215/07 - juris), sieht der Senat als offen an.

  Während die Bundesregierung die Auffassung vertritt, mit der Herabsetzung der Mindestlaufzeit der Spielgeräte von 12 auf 5 Sekunden werde gerade dem Spielerschutz Rechnung getragen, weil eine kurze Spielzeit das oft praktizierte Bespielen von mehreren Geräten verhindere (vgl. BR-Drs. 665/05 S. 10), weist Meyer (Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Novellierung der Spielverordnung, S. 4, zitiert nach OVG NRW, Beschl.v. 22.2.2008, a.a.O.) darauf hin, dass die Spielfrequenz ein zentrales strukturelles Merkmal ist das für ein hohes Sucht- und Gefahrenpotential von Glücksspielen verantwortlich ist.

  (ähnlich OVG NW, Beschl.v. 22.2.2006 - 13 B 1215/07 - VGH Kassel, Beschl.v. 13.8.2008 - 7 B 29/08 - NVwZ-RR 2009, 21; vgl. hierzu auch Koenig und Ciszewski, Darlegungs- und Nachweismaßstäbe bei regulatorischen Systemwidersprüchen im Glücksspielbereich, ZfWG 2008, 397 und die.

• VGH Hessen, 13.08.2008 - 7 B 29/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Hessisches Glücksspielgesetz verstößt nicht …

  Auszug aus VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09

  (ähnlich OVG NW, Beschl.v. 22.2.2006 - 13 B 1215/07 - VGH Kassel, Beschl.v. 13.8.2008 - 7 B 29/08 - NVwZ-RR 2009, 21; vgl. hierzu auch Koenig und Ciszewski, Darlegungs- und Nachweismaßstäbe bei regulatorischen Systemwidersprüchen im Glücksspielbereich, ZfWG 2008, 397 und die.

  Rn. 83 Soweit geltend gemacht wird, zureichende Gutachten, die die Notwendigkeit eines staatlichen Monopols belegten, lägen nicht vor, hat der Senat bereits im Beschluss vom 7. Oktober 2008 (11 ME 317/08) die Auffassung vertreten, dass die gesetzlichen Regelungen auch durch zeitlich später erstellte Gutachten untermauert werden können und es als ausreichend anzusehen ist, dass § 27 GlüSpV eine Verpflichtung zur begleitenden Evaluierung der Auswirkungen des Staatsvertrages vorschreibt Gerade im Hinblick auf den dem Gesetzgeber für eine Gefahrenprognose grundsätzlich zuzugestehenden Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum bei der Bekämpfung von Suchtgefahren muss es daher der Beurteilung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, welche Anforderungen an den Gesetzgeber hinsichtlich der Beurteilung einer Suchtgefahr durch Sportwetten bzw. Lotterien zu stellen sind und ob unter Berücksichtigung der danach relevanten Untersuchungen und Ergebnisse angenommen werden kann, der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum überschritten (vgl. Hess. VGH, Beschl.v. 13.8.2008 - 7 B 29/08 -, NVwZ-RR 2009, 21).

  Ob die Regelungen im Bereich der Geldspielautomaten nach §§ 33c ff. GewO in (noch) zureichendem Maße z.B. aufgrund der Bauartzulassung und der technischen Ausgestaltung der Gerate der Bekämpfung der Wettsucht dienen, ist weiterhin als offen anzusehen (zweifelnd insoweit auch Hess. VGH Beschl.v. 13.8.2008 - 7 B 29/08 - NVwZ-RR 2009, 21; OVG Berlin-Brandenburg, Besch.

• OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 19/07

  Das staatliche Glücksspielmonopol unterliegt nicht dem Kartellrecht und ist in …

  Auszug aus VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09

  Das Bundeskartellamt hat allerdings mit Beschluss vom 29. November 2007 die Übernahme der Anteile untersagt [Anm. des Einzelrichters: Durch Beschluss vom 17.09.2008 - VI-Kart 19/07 (V) - hat das OLG Düsseldorf der hiergegen gerichteten Beschwerde stattgegeben und den Beschluss des Bundeskartellamts aufgehoben, s.u.].

  Rn. 80 Im Hinblick auf die besondere Rechtslage in Rheinland-Pfalz hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zwischenzeitlich mit Beschluss vom 17. September 2008 (VI - Kart 19/07 - ZfWG 2008, 381) im Hauptsacheverfahren entschieden, dass das Bundeskartellamt nicht berechtigt sei, den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung (des Landes) an der Rheinland-Pfälzischen Lotto GmbH zu untersagen.

• OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 11 LA 458/07

  Betreiben und Anbieten von Glücksspielen im Internet nach der Spielordnung für …

  Auszug aus VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09

  Das Argument des Antragsgegners, während des Spielbetriebes seien Beamte der Finanzaufsicht anwesend, um die Ordnungsgemäßheit des Spielbetriebes zu überwachen, die Teilname am Spiebanken-Glücksspiel sei nur bei tatsächlichem Aufenthalt in Spielbanken möglich, und damit kontrollierbar, da die rechtlich zulässige ( VG Hannover, Urt.v. 20.8.2007 - 10 A 1224/07 -. Nichtzulassungsbeschl.d. Sen. v. 31.3.2008 - 11 LA 458/07 -) Internet-Spielbank zurzeit tatsächlich nicht angeboten werde, ist tragfähig, zumal nach Darstellung des Antragsgegners ein Sperrsystem auch im Spielbankenbereich eingerichtet ist.

  Rn. 81 Nach Kenntnis des Senats ist zudem auch weiterhin nicht davon auszugehen, dass die an sich zulässige Internetspielbank (vgl. Urt.d. VG Hannover v. 20.8.2007 - 10 A 1224/07 - juris; Nichtzulassungsbeschl.d. erk. Sen. v. 31.3.2008 - 11 LA 458/07 - Nds. Rpfl. 2008, 229) den Spielbetrieb im Internet aufnimmt.

• VG Hannover, 20.08.2007 - 10 A 1224/07

  Glücksspiel; Internet; Spielbank; Spielbankerlaubnis; Spielordnung

  Auszug aus VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09

  Das Argument des Antragsgegners, während des Spielbetriebes seien Beamte der Finanzaufsicht anwesend, um die Ordnungsgemäßheit des Spielbetriebes zu überwachen, die Teilname am Spiebanken-Glücksspiel sei nur bei tatsächlichem Aufenthalt in Spielbanken möglich, und damit kontrollierbar, da die rechtlich zulässige ( VG Hannover, Urt.v. 20.8.2007 - 10 A 1224/07 -. Nichtzulassungsbeschl.d. Sen. v. 31.3.2008 - 11 LA 458/07 -) Internet-Spielbank zurzeit tatsächlich nicht angeboten werde, ist tragfähig, zumal nach Darstellung des Antragsgegners ein Sperrsystem auch im Spielbankenbereich eingerichtet ist.

  Rn. 81 Nach Kenntnis des Senats ist zudem auch weiterhin nicht davon auszugehen, dass die an sich zulässige Internetspielbank (vgl. Urt.d. VG Hannover v. 20.8.2007 - 10 A 1224/07 - juris; Nichtzulassungsbeschl.d. erk. Sen. v. 31.3.2008 - 11 LA 458/07 - Nds. Rpfl. 2008, 229) den Spielbetrieb im Internet aufnimmt.

• OVG Niedersachsen, 16.02.2009 - 11 ME 367/08

  Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …

  Auszug aus VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09

  Insoweit folgt der Einzelrichter der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (OVG) in seinen Beschlüssen vom 08.07.2008 (11 MC 71/08) und vom 16.02.2009 ( 11 ME 367/08, jeweils veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichte).

  Rn. 73 In seinem Beschluss vom 16.02.2009 - 11 ME 367/08 - hat das Nds. Oberverwaltungsgericht seine Rechtsprechung bestätigt und vertieft:.

• OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

  Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette; …

  Auszug aus VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09

  Es gibt keinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen innerhalb der EU (so schon Beschl.d. Sen. v. 17.3.2005 - 11 ME 369/03 -).

  Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den elektronischen Geschäftsverkehr (vom 8.6.2000 - ABl. L 178 S. 6) und die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlamente und Rates über die Anerkennungsmöglichkeiten von Zulassungen aus anderen Mitgliedstaaten (vom 16.2.1999, ABl. L 201 S. 77) nehmen die Regulierung des Glücksspielsektors vielmehr ausdrücklich vom jeweiligen Anwendungsbereich aus (Beschl.d. Sen. v. 17.3.2005 - 11 ME 369/03 - m.w.N.).

• VG Berlin, 05.05.2008 - 35 A 108.08

  Auszug aus VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09

  Rn. 6 a) Rechtsgrundlage der als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ( OVG NRW, Beschl.v. 18.4.2007 - 4 B 1246/06; VGH Bad.Württ. , Beschl.v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07; VG Berlin, Urt.v. 5.5.2008 - 35 A 108.08 - jeweils juris;… Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, stand: August 2007, § 35 Rn. 21 m.w.Nachw.; in diesem Sinne auch BVerfG, Beschl.v. 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06 - NVwZ 2008, 301) anzusehenden Verfügung ist seit dem 1. Januar 2008 § 9 Abs. 1 Nr. 3 GlüStV i.V.m. § 22 Abs. 4 Satz 2 NGlüSpG.

  Rn. 40 (1) Der Senat geht davon aus, dass die oben dargelegten Regelungen (Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet, § 4 Abs. 4 GlüStV; Verbot, Sportwetten über Telekommunikationsanlagen zu verbreiten, § 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV; Verbot des Wettens bei laufenden Spertereignissen § 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV, Verbot der Verknüpfung der Sportberichterstattung und der Sportwetten, § 21 Abs. 2 Satz 2 GlüStV; Ausschluss gesperrter Spieler, § 21 Abs. 3 GlüStV; Annahmeschluss für jede Sportwette fünf Minuten vor Beginn der Sportveranstaltung und Verbot, in Sporteinrichtungen Wettannahmestellen für Sportwetten zu errichten, § 4 Abs. 2 NGlüSpG) in zureichendem Maße die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesetzliche Regelung von "Art und Zuschnitt der Sportwette" beinhalten und dass die darüber hinaus gehende detaillierte Ausgestaltung der Sportwetten der Exekutive überlassen bleiben kann, um eine Übernachtung der gesetzlichen Vorschriften zu vermeiden (so auch Bay. VGH. Beschl.v. 2.6.2006 - 10 CS 08.1008; VG Stade, Beschl.v. 23.5.2008 - 6 B 608/08 - a.A. VG Berlin, Beschl.v. 2.4.2008 - 35 A 52.08 u. v. 5.5.2008 - 35 A 108.08 jeweils juris).

• BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07

  Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten

  Auszug aus VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09

  Mit Beschluss vom 1.4.2008 ( 2 BvR 2680/07 -, NVwZ-RR 2003, 611) hat es vielmehr klargestellt, dass das Sportwettenurteil keine Vorgabe zu den Modalitäten der Vertriebsstruktur enthält (ebenso BayVGH, Urt.v. 18.12.2008 - 10 BV 07 558 - juris).
• VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869

  Sportwetten

  Auszug aus VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09

  Die Verstöße sind vielmehr Anlass für die in §§ 22 und 23 NGlüSpG geregelten Maßnahmen der Glücksspielaufsichtsbehörde, (vgl. ebenso VGH München, Beschl.v. 13.10.2006 - 10 CS 08.1869 - juris).
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
• EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Lindman - "Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

  Untersagung von Sportwetten
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08

  Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …
• BVerwG, 20.10.2005 - 6 B 52.05

  Geltung von DDR-Sportwetten-Linzenzen
• VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische …
• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 18/06

  Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz - Private Vermittlung von …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - Kart 19/07

  Keine Rechtfertigung des staatlichen Wettmonopols durch Bekämpfung der Spielsucht …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2008 - 11 ME 476/07

  Zulässigkeit des Vertriebs von "Lotto 6 aus 49" (einschließlich der dazu …
• BVerfG, 21.01.2008 - 1 BvR 2320/00

  Vermittlung von Sportwetten
• OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03

  Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07

  Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2007 - 3 MB 38/06

  Vollstreckungsschutz bei Sportwettenuntersagung
• VG Hannover, 20.08.2007 - 10 B 3140/07

  Genehmigung des Vertriebs von Lotterieprodukten; Kunden Service Terminals von …
• LG Hannover, 15.03.2007 - 23 O 99/05

  Lotterie "Quicky"
• EuGH, 05.06.2008 - C-170/07

  Kommission / Polen
• VG Hannover, 20.08.2007 - 10 A 3139/07

  Genehmigungsbedürftigkeit der Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2009 - 2 M 151/08

  Sportwette
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06

  Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen
• BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99

  Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

  Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07

  Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …
• VG Schleswig, 30.01.2008 - 12 A 102/06

  EuGH-Vorlage zur Frage der Vereinbarkeit von Sportwettenrecht und EU-Recht
• BVerwG, 11.02.2008 - 5 B 20.08

  Anforderungen an eine Rüge auf Verletzung rechtlichen Gehörs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 4 B 1246/06

  Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche Veranstaltung des …
• BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 973/05

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
• VG Berlin, 02.04.2008 - 35 A 52.08

  Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig
• OVG Niedersachsen, 04.03.2003 - 11 ME 420/02

  Zur Charakterisierung von Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) als Glücksspiele; Zum …
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• VG Neustadt, 05.03.2008 - 5 L 1327/07

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• VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

  Die bereits im Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 12 B 2908/07 - ausgeführte Einschätzung der Kammer wurde und wird in der Rechtsprechung inzwischen von zahlreichen Gerichten für die Regelungen in Niedersachsen bzw. vergleichbare Regelwerke in anderen Bundesländern geteilt (vgl. für Niedersachsen: Nds. OVG…, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08 -, juris;… VG Hannover, Urteile vom 1. Dezember 2008, a.a.O., und vom 19. Januar 2009 - 10 A 4384/08 -, juris; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 13. August 2008 - 5 B 179/08 -, Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG; VG Göttingen, Beschluss vom 29. April 2009 - 1 B 54/09 -, juris; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, juris, und vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris; für andere Bundesländer: VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. November 2008 - 7 K 3264/07 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 17. November 2008 - AUK 5 K 06.1177 -, juris; VG Saarland, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 6 K 37/06 -, juris; VG München, Urteil vom 27. Januar 2009 - M16K08.2263 - juris; Bay. VGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.774 -, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008, a.a.O., juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 BS 5/08 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - 1 S 203/07 -, juris, und Beschluss vom 8. Mai 2009 - 1 S 70/08 -, juris; und zahlreiche weitere Verwaltungsgerichte).