Rechtsprechung
| BVerwG, 14.09.1970 - I B 54.70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Begriff des Ausländers - Begriff der Unverzüglichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 1972, 96
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 17.01.1989 - 1 C 46.86
Asylrecht - Ausweisungstatbestand - Gerichtliche Nachprüfung - Rechtmäßiger …
Die Behörden haben in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 49, 202 ; Beschluß vom 14. September 1970 - BVerwG 1 B 54.70 - Buchholz 402.24 § 12 AuslG Nr. 1) die Ausweisung im Hinblick auf die nicht von vornherein auszuschließende Möglichkeit verfügt, daß der Kläger in einen Drittstaat ausreisen kann. - BVerwG, 01.10.1984 - 1 B 106.84
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Vortrag drohender Inhaftierung …
Im übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits klargestellt, daß der ausgewiesene Ausländer den Geltungsbereich des Ausländergesetzes unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, zu verlassen hat (§ 12 Abs. 1 AuslG), daß folglich der (staatenlose) Ausländer seine Ausreisepflicht nicht verletzt, wenn kein anderer Staat ihn aufnimmt und er deswegen das Bundesgebiet nicht verlassen kann, und daß es demgemäß für die Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung grundsätzlich unerheblich ist, ob der Ausländer in einen anderen Staat einreisen und sich dort aufhalten darf (Beschluß vom 14. September 1970 - BVerwG 1 B 54.70 - Buchholz 402.24 § 12 AuslG Nr. 1).
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