Rechtsprechung
| BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 547.78 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.1978 - IV A 579/77
- BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 547.78
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Ausweisung I
Auszug aus BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 547.78
Im Rahmen ihres Ermessens darf die Ausländerbehörde auch generalpräventive Erwägungen heranziehen (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 241/77 -). - BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69
Eigene Ermittlungen der Ausländerbehörde hinsichtlich der Begehung einer Straftat …
Auszug aus BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 547.78
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats entscheidet die Behörde bei Vorliegen eines gesetzlichen Ausweisungstatbestandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, ob die Ausweisung geboten ist (so schon BVerwGE 35, 291). - BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Auszug aus BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 547.78
Eine Ausweisung darf entsprechend der Rechtsprechung des Senats zu generalpräventiven Zwecken erfolgen, wenn nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden kann, daß sich andere Ausländer mit Rücksicht auf eine ständige Ausweisungspraxis im Bundesgebiet ordnungsgemäß verhalten (Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 -). - BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 31.77
Erlaß der Ausweisungsverfügung - Ausweisungszweck - Fernhaltung des Ausländers - …
Auszug aus BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 547.78
Außerdem entfällt die Grundlage für eine generalpräventive Ermessenserwägung, wie sie hier vorliegt, nicht allein deshalb, weil von dem strafgerichtlich verurteilten Ausländer auf einem bestimmten Gebiet keine Gesetzesverstöße mehr zu erwarten sein mögen (Beschluß vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 -).
- BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78
Anforderung an die ermessensfehlerfreie Ausweisung eines Ausländers - Ausweisung …
Sie wird unter anderem auch prüfen, ob eine neue Störung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Ausländer genügend ausgeschlossen werden kann oder ob dies nicht der Fall ist und deswegen der Ausweisung über ihre generalpräventiven Zwecke hinaus auch eine gewisse spezialpräventive Bedeutung zukommt (Beschlüsse vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 -, vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 -, vom 12. März 1979 - BVerwG 1 B 547.78 -). - BVerwG, 31.05.1979 - 1 B 101.78
Relevanz des Zeitabstandes zwischen zwei strafrechtlichen Verurteilungen bei der …
Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob und inwieweit präventive Maßnahmen außerhalb des Ausländerrechts die Erforderlichkeit der Ausweisung ausschließen (Beschlüsse vom 15. August 1978 - BVerwG 1 B 273.78 -, vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 -, vom 29. Dezember 1978 - BVerwG 1 B 530.78 -, vom 12. März 1979 - BVerwG 1 B 547.78 -).
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