Rechtsprechung
| BVerwG, 21.03.1994 - 1 B 57.94, 1 PKH 7.94 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren - Anfechtung einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.1993 - 13 B 12 593/93
- BVerwG, 21.03.1994 - 1 B 57.94, 1 PKH 7.94
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.05.1993 - 1 B 72.93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde
Auszug aus BVerwG, 21.03.1994 - 1 B 57.94
Dem Senat erscheint eine Halbierung des Wertes in derartigen Verfahren angemessen (Beschluß vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 72.93 - vgl. auch Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit unter I. 7., DVBl 1991, 1239 ).
- OVG Berlin, 24.09.2003 - 1 B 16.03
Feststellung, dass eine verwendete Fertigpackung nicht gegen eine bestimmte …
Der Senat hält an seiner schon in früheren Entscheidungen vertretenen Rechtsauffassung fest, nach der eine Täuschung des Verbrauchers über die Füllmenge der Fertigpackung, die erst durch einen Vergleich der aktuell verwendeten Fertigpackung mit der jeweiligen Vorgängerverpackung mit größerer Nennfüllmenge ausgelöst werden kann, nicht von § 7 Abs. 2 EichG erfasst wird (Beschlüsse des Senats vom 26. Juni 1996 - OVG 1 B 57.94 - und - OVG 1 B 58.97 -).
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| BVerwG, 21.03.1994 - 1 PKH 7.94, 1 B 57.94 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren - Anfechtung einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.1993 - 13 B 12 593/93
- BVerwG, 21.03.1994 - 1 PKH 7.94, 1 B 57.94
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.05.1993 - 1 B 72.93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde
Auszug aus BVerwG, 21.03.1994 - 1 PKH 7.94
Dem Senat erscheint eine Halbierung des Wertes in derartigen Verfahren angemessen (Beschluß vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 72.93 - vgl. auch Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit unter I. 7., DVBl 1991, 1239 ).
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