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| BVerwG, 05.04.1963 - I B 58.63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Flurbereinigung - Angriffe gegen die Auslegung einer Vergleichsurkunde als Rechtsfrage - Zulassung der Revision aufgrund Verstoßes gegen sachlich-rechtliche Grundsätze der Auslegung vertraglicher oder prozeßrechtlicher Erklärungen
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 04.07.1956 - III C 211.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 05.04.1963 - I B 58.63
Die Aufklärungspflicht des Gerichts geht nur so weit, als es die Entscheidung des Rechtsstreits erfordert (BVerwGE 4, 20).
- VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89
Aufenthaltserlaubnis - unbekannter Aufenthalt des Ausländers - Zuständigkeit der …
Im übrigen bestehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken weder gegen die Vorschrift des § 2 Abs. 1 AuslG noch gegen die Bestimmungen über die Sichtvermerkspflicht in § 5 Abs. 2 AuslG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG (vgl. dazu BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77 -, BVerfGE 49, 168 = EZAR 100 Nr. 3; BVerfG, 12.05.1.987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1 = EZAR 105 Nr. 20; BVerwG, 06.05.1983 - 1 B 58.63 -, EZAR 101 Nr. 1 = NJW 1983, 2587). - VGH Hessen, 20.06.1989 - 12 TH 1447/89
Ausweisungsverfügung - Fehlen der schriftlichen Begründung für die Bemessung der …
dazu BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77 -, BVerfGE 49, 168 = EZAR 100 Nr. 3; BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. --, BVerfGE 76, 1 = EZAR 105 Nr. 20, BVerwG, 06.05.1983 - 1 B 58.63 -, EZAR 101 Nr. 1 = NJW 1983, 2587).
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