Rechtsprechung
| BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 58.99 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Beurteilung der Berufung als unzulässig und bei unterstellter Zulässigkeit als unbegründet
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1999 - 13 A 2320/97
- BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 58.99
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- EuGH, 09.02.1999 - C-383/97
van der Laan - "Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln Artikel 30 …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 58.99
Es hat ebenfalls entschieden, daß die Berufung aus den Gründen des Urteils des Verwaltungsgerichts in Verbindung mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Februar 1999 - Rs. C-383/97 - (ZLR 1999, 237) keinen Erfolg haben könnte, wenn sie zulässig wäre. - BVerwG, 15.06.1990 - 1 B 92.90
Rechtswirkungen des der Ehefrau eines Volksdeutschen nach § 1 Abs. 3 BVFG …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 58.99
Unter diesen Umständen kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur entsprochen werden, wenn hinsichtlich jeder das Berufungsurteil selbständig tragenden Begründung ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20, S. 11 und vom 28. April 1997 - BVerwG 1 B 79.97 -). - BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 25.98
Nichtzulassung der Revision; Beschwerde; unzulässige oder unbegründete Berufung; …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 58.99
Ebenso liegt es, wenn das Oberverwaltungsgericht die Berufung als unzulässig und bei unterstellter Zulässigkeit als unbegründet beurteilt (vgl. auch Beschluß vom 17. März 1998 - BVerwG 4 B 25.98 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 66).
- BVerwG, 28.04.1997 - 1 B 79.97
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine auf mehrere, jeweils selbstständig …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 58.99
Unter diesen Umständen kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur entsprochen werden, wenn hinsichtlich jeder das Berufungsurteil selbständig tragenden Begründung ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20, S. 11 und vom 28. April 1997 - BVerwG 1 B 79.97 -). - BVerwG, 07.06.1994 - 1 B 73.94
Erhebung der Divergenzrüge für die Zulassung einer Revision - Zulassung einer …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 58.99
Das gilt auch, wenn die Begründung der Berufungsentscheidung in einer Haupt- und Hilfsbegründung besteht, etwa dahin, daß die Klage unzulässig sei und bei unterstellter Zulässigkeit unbegründet wäre (Beschlüsse vom 17. Juni 1994 - BVerwG 1 B 73.94 - und vom 9. November 1989 - BVerwG 2 B 148.89 -). - BVerwG, 09.11.1989 - 2 B 148.89
Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 58.99
Das gilt auch, wenn die Begründung der Berufungsentscheidung in einer Haupt- und Hilfsbegründung besteht, etwa dahin, daß die Klage unzulässig sei und bei unterstellter Zulässigkeit unbegründet wäre (Beschlüsse vom 17. Juni 1994 - BVerwG 1 B 73.94 - und vom 9. November 1989 - BVerwG 2 B 148.89 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 13 B 2677/03
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung bei mehreren die angegriffene …
BVerwG, (Nichtzulassungs-)Beschlüsse vom 27.8.1999 - 1 B 58.99 -, m. w. N., und vom 19.8.1997 - 7 B 261/97 -, NJW 1997, 3328; Seibert, NVwZ 1999, 113, 119.
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