Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.1986 - 1 B 59/86 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 80 Abs. 5und 6 VwGO.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1987, 426
- BauR 1987, 193
Wird zitiert von ... (2)
- VG Mainz, 22.02.2011 - 3 L 26/11
Stadt Mainz darf jetzt Entscheidung über Bauantrag für Verbrauchermarkt …
Die herrschende Meinung in Recht-- 5 - - 6 - sprechung und Literatur geht deshalb davon aus, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen Umgehung der Bindungswirkung des stattgebenden Eilbeschlusses unzulässig ist, wenn der Regelungsgehalt des neuen Verwaltungsakts dem früheren entspricht ( OVG NRW…, Beschluss vom 18. November 2010 - 13 B 659/10 -, [...] Rn. 29; Nds. OVG NVwZ-RR 2004, 170; OVG MV…, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 2 M 84/02 -, [...] Rn. 7; OVG NRW…, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 10 B 435/02 -, [...] Rn. 4; BayVGH, DVBl. 1999, 624 [625]; OVG HB, NVwZ 1991, 1194 [OVG Bremen 14.03.1991 - 1 B 14/91] [1195];… Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 173;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 20. Ergänzungslieferung 2010, § 80 Rn. 361;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 80 Rn. 171;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 80 Rn. 65; a. A. VGH BW, NVwZ 1991, 1000;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 99; wohl auch OVG RP, NVwZ 1987, 426 [OVG Rheinland-Pfalz 17.10.1986 - 1 B 59/86] ). - VGH Hessen, 31.07.1990 - 10 TH 2027/90
Erneuter Folgeantrag und einstweiliger Rechtsschutz im Asylverfahren
Zum anderen besteht eine der erneuten Beurteilung der Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts entgegenstehende Bindungswirkung von Beschlüssen nach § 80 Abs. 5 VwGO nach herrschender Ansicht nur dann, wenn die Entscheidung des Gerichts aufgrund einer Interessenabwägung in bezug auf Verwaltungsakte mit Doppelwirkung ergangen ist (vgl. hierzu OVG Berlin, Beschluß vom 27. Juni 1989 -- 5 S 23/89 --, NVwZ 1990, 681; OVG Koblenz, Beschluß vom 17. Oktober 1986 -- 1 B 59/86 --, NVwZ 1987, 426), wobei teilweise bei baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten auch solchen Beschlüssen, die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO ablehnen, materielle Rechtskraft beigemessen wird (…OVG Berlin und OVG Koblenz a.a.O. m.w.N.;… anderer Auffassung Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage 1986, Rdnr. 718).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 02.04.1986 - 1 B 59.86 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1986 - 4 A 2290/84
- BVerwG, 02.04.1986 - 1 B 59.86
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