Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Rüge der unrechtmäßigen Verwerfung einer Berufung; Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03

  Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2004 - 1 B 59.04

  Wegen der noch ausstehenden Entscheidung in der Sache verweist der Senat im Übrigen auf sein Urteil vom 28. September 2004 - BVerwG 1 C 10.03 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

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• OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

  Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …

  Die Berufungsbegründung enthält zwar keinen ausdrücklichen Antrag, dem Antragserfordernis ist jedoch genügt, wenn - wie hier - in der Berufungsbegründung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will (…BVerwG, Beschlüsse vom 10.3.2011 - 2 B 37/10 -, juris Rn. 11…, vom 21.9.2011 - 3 B 56/11 -, juris Rn. 6 und vom 16.12.2004 - 1 B 59/04 -, juris Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2026 - 9 S 454/24

  Zum Anknüpfungspunkt der Abschläge bei der vorgezogenen Altersrente nach der …

  Dem Antragserfordernis und dem Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig entsprochen, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer die zugelassene Berufung durchführen will (stRspr;… vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 02.06.2005 - 10 B 4.05 -, juris Rn. 3, vom 16.12.2004 - 1 B 59.04 -, juris Rn. 2, …und vom 07.03.2003 - 2 B 32.02 -, juris Rn. 4, jeweils m. w. N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 1 L 59/10

  Trinkwassergebühren; Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen …

  Rn. 45 Dem Antragserfordernis und dem Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig entsprochen, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer die zugelassene Berufung durchführen will (stRspr des BVerwG; vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 02.06.2005 - 10 B 4.05 -, juris; Beschl. v. 16.12.2004 - 1 B 59.04 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 07.03.2003 - 2 B 32.02 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 26; jeweils zitiert nach juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 2 L 23/04

  Windenergieanlagen

  Dem Antragserfordernis ist auch dann Genüge getan, wenn - wie hier - ein solcher Antrag zwar nicht ausdrücklich formuliert worden ist, sich aber das Ziel der Berufung aus dem fristgerecht eingereichten Schriftsatz deutlich ergibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2004 - 1 B 59/04 -, Juris).
• BVerwG, 10.03.2011 - 2 B 37.10

  Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch …

  Rn. 11 Diesem Antragserfordernis ist genügt, wenn in der Berufungsbegründung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will (Beschlüsse vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 59.04 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 28 S. 36 und vom 17. Mai 2006 - BVerwG 1 B 13.06 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 32 S. 2).
• OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10

  Abwahl eines Bürgermeisters

  Rn. 24 Dem Erfordernis, dass die Begründung einen bestimmten Antrag enthalten muss, ist auch Genüge getan, wenn ein solcher Antrag zwar nicht ausdrücklich formuliert worden ist, sich aber das Ziel der Berufung aus dem fristgerecht eingereichten Schriftsatz deutlich ergibt (BVerwG, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - 1 B 59/04 -, juris).
• OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21

  Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …

  Es muss hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will.[BVerwG, Beschluss vom 21.9.2011 - 3 B 56/11 -, juris; Beschluss vom 10.3.2011 - 2 B 37/10 -, juris; Urteil vom 9.3.2005 - 6 C 8/04 -, NVwZ 2005, 821, zitiert nach juris; Beschluss vom 16.12.2004 - 1 B 59/04 -, juris; Beschluss vom 7.3.2003 - 2 B 32/02 -, juris][BVerwG, Beschluss vom 21.9.2011 - 3 B 56/11 -, juris; Beschluss vom 10.3.2011 - 2 B 37/10 -, juris; Urteil vom 9.3.2005 - 6 C 8/04 -, NVwZ 2005, 821, zitiert nach juris; Beschluss vom 16.12.2004 - 1 B 59/04 -, juris; Beschluss vom 7.3.2003 - 2 B 32/02 -, juris] Hieran gemessen ergibt sich aus der Berufungsbegründung mit hinreichender Deutlichkeit, dass der Kläger sowohl den ursprünglichen Hauptantrag als auch den Hilfsantrag weiterverfolgt.
• VGH Hessen, 28.09.2006 - 8 UE 1350/06

  Bürgermeisterwahl - Widerstreit der Interessen bei Beschlussvorlagen für …

  Nach in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretener Auffassung, der sich der Senat anschließt, bedarf es jedoch eines ausformulierten Antrags in der Berufungsbegründung nicht, wenn sich ihrem Inhalt Ziel und Umfang der Berufung eindeutig entnehmen lassen (BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 1 B 59.04 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. April 2004 - 1 LB 75/03 -, NordÖR 2004, 352 = juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. November 2005 - 2 S 1884/03 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, Randnummer 30 zu § 124a VwGO;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Auflage, Randnummer 14 zu § 124a VwGO; jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 02.06.2005 - 10 B 4.05

  Anforderungen an die erforderliche Berufungsbegründung; Substantiierte …

  Dem Antragserfordernis und dem Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig entsprochen, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer die zugelassene Berufung durchführen will (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 59.04 - juris Rn. 2;.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 181/24

  § 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …

  Rn. 31 Dem Antragserfordernis und dem Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung wird regelmäßig entsprochen, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer die zugelassene Berufung durchführen will (stRspr des BVerwG; vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 10 B 4.05 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 1 B 59.04 -, juris Rn. 2;… Beschluss vom 7. März 2003 - 2 B 32.02 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 -, Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 26 - zitiert nach juris Rn. 21).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 12 A 2440/09

  Anspruch auf Gewährung von Wohngeld ohne Vorlage von Nachweisen bei höherer Miete …
• BVerwG, 17.05.2006 - 1 B 13.06

  Zurückverweis zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den …
• OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 74/21

  Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
• VG Lüneburg, 06.06.2005 - 1 A 305/04

  Diplomvorprüfung; Langzeitstudierende; Student; Studiengebühr; Studienguthaben
• OVG Niedersachsen, 07.03.2005 - 1 LB 174/04

  Anfechtbarkeit einer Teilungsgenehmigung durch den Nachbarn mit der Begründung, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2011 - 1 L 73/07

  Prozesszinsen bei Kostenerstattung zwischen Sozialleistungsträgern
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2005 - 1 L 40/05

  Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2010 - 12 A 1193/08

  Nachträgliches Entfallen der Wirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses …