Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

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• BVerwG, 15.01.1970 - I C 18.69

  Ausweisung eines Ausländers zum Schutze der Verkehrssicherheit in der …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1977 - 1 B 59.77

  Durch die Rechtsprechung des Senats ist auch geklärt, daß die Ausweisung grundsätzlich keine wiederholten Bestrafungen voraussetzt und daß die Behörde nach der ersten Verurteilung des Ausländers folglich nicht ohne weiteres auf eine bloße Verwarnung beschränkt ist (Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 16]; Beschluß vom 23. September 1976 - BVerwG I B 84.75 - Beschluß vom 20. Februar 1977 - BVerwG I B 251.76 -).
• BVerwG, 02.02.1977 - 1 B 251.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1977 - 1 B 59.77

  Durch die Rechtsprechung des Senats ist auch geklärt, daß die Ausweisung grundsätzlich keine wiederholten Bestrafungen voraussetzt und daß die Behörde nach der ersten Verurteilung des Ausländers folglich nicht ohne weiteres auf eine bloße Verwarnung beschränkt ist (Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 16]; Beschluß vom 23. September 1976 - BVerwG I B 84.75 - Beschluß vom 20. Februar 1977 - BVerwG I B 251.76 -).
• BVerwG, 23.09.1976 - 1 B 84.75

  Ausweisung eines Ausländers bei Verwarnung der Ausländerbehörde nach erstmaliger …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1977 - 1 B 59.77

  Durch die Rechtsprechung des Senats ist auch geklärt, daß die Ausweisung grundsätzlich keine wiederholten Bestrafungen voraussetzt und daß die Behörde nach der ersten Verurteilung des Ausländers folglich nicht ohne weiteres auf eine bloße Verwarnung beschränkt ist (Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 16]; Beschluß vom 23. September 1976 - BVerwG I B 84.75 - Beschluß vom 20. Februar 1977 - BVerwG I B 251.76 -).

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• BVerwG, 07.03.1978 - 1 B 79.78

  Vereinbarkeit der Anwendung der Grundsätze der Generalprävention bei der …

  Danach ist nicht zweifelhaft und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, daß bei wiederholten Verurteilungen eine Ausweisung bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensbetätigung grundsätzlich zulässig ist, ohne daß der Ausländer zuvor behördlich verwarnt worden sein müßte (Beschluß vom 6. Mai 1977 - BVerwG 1 B 59.77 -).
• BVerwG, 27.06.1978 - 1 B 122.78

  Rechtsmittel

  Eine vorherige behördliche Verwarnung setzt die Ausweisung insbesondere bei wiederholten gerichtlichen Verurteilungen grundsätzlich nicht voraus (Beschlüsse vom 6. Mai 1977 - BVerwG 1 B 59.77 - und vom 7. März 1978 - BVerwG 1 B 79.78 -).
• BVerwG, 17.05.1979 - 1 B 282.77

  Rechtsmittel

  Nach der Rechtsprechung des Senats verlangt eine Ausweisung auf Grund des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG grundsätzlich keine wiederholten Bestrafungen (…Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 18.69 - [Buchholz a.a.O. § 10 AuslG Nr. 16]; Beschlüsse vom 6. Mai 1977 - BVerwG 1 B 59.77 - …und vom 7. März 1978 - BVerwG 1 B 79.78 - [Buchholz a.a.O. Nr. 51]).
• BVerwG, 29.06.1978 - 1 B 163.78

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ablehnung der Verlängerung einer …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats verlangt eine Ausweisung auf Grund des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG grundsätzlich keine wiederholten Bestrafungen (…Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 18.69 - Buchholz, a.a.O. § 10 AuslG Nr. 16; Beschlüsse vom 2. Februar 1977 - BVerwG 1 B 251.76 -, vom 6. Mai 1977 - BVerwG 1 B 59.77 - und vom 7. März 1978 - BVerwG 1 B 79.78 -).
• BVerwG, 27.06.1978 - 1 B 144.78

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung bei wiederholter strafrechtlicher …

  In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß insbesondere bei wiederholten Verurteilungen eine Ausweisung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensbetätigung grundsätzlich zulässig ist, ohne daß der Ausländer zuvor behördlich verwarnt worden sein müßte (Beschlüsse vom 6. Mai 1977 - BVerwG 1 B 59.77 - und vom 7. März 1978 - BVerwG 1 B 79.78 -).