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• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - Rüge der mangelnden richterlichen Sachaufklärung im Verwaltungsgerichtsverfahren - Erlöschen der Aufenthaltsbefugnis eines Ausländers bei Verlassen des Bundesgebietes aus nicht nur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 30.12.1988 - 1 B 135.88

  Verlassen des Bundesgebietes - Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1998 - 1 B 6.98

  Auch das hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bereits klargestellt (…Beschlüsse vom 28. April 1982, a.a.O., und vom 30. Dezember 1988 - BVerwG 1 B 135.88 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 4).

  Daß der Ausländer in das Bundesgebiet zurückzukehren wünscht, schließt folglich die Annahme nicht aus, er halte sich aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grunde im Ausland auf (Beschlüsse vom 28. April 1982 und vom 30. Dezember 1988, a.a.O.).

• BVerwG, 28.04.1982 - 1 B 148.81

  Anforderungen an das Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis - Zulässigkeit und …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1998 - 1 B 6.98

  Wie der beschließende Senat entschieden hat, ist dieser Tatbestand auch dann erfüllt, wenn der seiner Natur nach nicht vorübergehende Grund erst nach der Ausreise während des Auslandsaufenthalts des Ausländers eintritt (Beschluß vom 28. April 1982 - BVerwG 1 B 148.81 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 2).

  Auch das hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bereits klargestellt (Beschlüsse vom 28. April 1982, a.a.O., und vom 30. Dezember 1988 - BVerwG 1 B 135.88 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 4).

• BVerwG, 29.03.1995 - 11 B 21.95

  Antrag auf Entschädigung nach dem Flurbereinigungsgesetz - Unzulässige …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1998 - 1 B 6.98

  Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, daß im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken könnte, brauchen dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen (Beschluß vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 04.05.1993 - 1 B 220.92

  Annahme einer die Revision eröffnenden Abweichung von der Rechtsprechung des …

  Auszug aus BVerwG, 15.04.1998 - 1 B 6.98

  Darüber hinaus scheidet eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auch deswegen aus, weil das Ausländergesetz vom 28. April 1965 aufgehoben worden ist (Beschluß vom 4. Mai 1993 - BVerwG 1 B 220.92 -).

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• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08

  Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …

  Daher kommen als Erlöschensgründe nicht nur solche in Betracht, die im Willen des Ausländers liegen, sondern auch solche, die er nicht ausräumen oder sonst beeinflussen kann und die ihn davon abhalten, in das Bundesgebiet zurückzukehren (Beschluss vom 15. April 1998 - BVerwG 1 B 6.98 - juris Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 1089/10

  Zum Begriff der Ausreise im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 7 AufenthG 2004

  Ein Ausländer, der nicht aufgrund eigenen Willensentschlusses freiwillig das Bundesgebiet verlässt, sondern ausgeliefert wird, erfüllt das Tatbestandsmerkmal der Ausreise nicht (a.A. Bayerischer VGH, Urteil vom 10.01.2007 - 24 BV 03.722 - juris;… Schäfer, in GK-AufenthG, § 51 Rn. 62;… Hailbronner, AuslR, § 51 Rn. 20 m.w.N.; unklar BVerwG, Beschluss vom 15.04.1998 - 1 B 6.98 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 18 A 2765/07

  Erlöschen eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 im Falle der …

  Rn. 136 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 1998 - BVerwG 1 B 6.98 -, juris, Rn. 11.

• OVG Niedersachsen, 19.09.2011 - 11 LA 198/11

  Vorliegen von Verstreichen eines "nicht unerheblichen Zeitraums" zum Erlöschen …

  Ein pauschaler Verweis auf die Klagebegründung ersetzt die fehlende Auseinandersetzung mit der Begründung des Verwaltungsgerichts, das wiederum auf die Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 4.2.2010 - 11 ME 4/10 -) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 15.4.1998 - 1 B 6/98 -, juris) Bezug genommen hat, nicht.
• VG München, 18.01.2011 - M 24 E 10.4626

  Zu den Voraussetzungen des Erlöschens einer Niederlassungserlaubnis im Fall des § …

  Unabhängig davon kamen im Rahmen von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG 1965 als Erlöschensgründe nicht nur solche in Betracht, die im Willen des Ausländers liegen, sondern auch solche, die er nicht ausräumen oder sonst beeinflussen kann und die ihn davon abhalten, in das Bundesgebiet zurückzukehren (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris, RdNr. 21 mit Hinweis auf BVerwG vom 15.4.1998, Az. 1 B 6.98, juris RdNr. 11).
• VG München, 01.06.2011 - M 24 K 10.4625

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis bei zwangsweisem Aufenthalt in der Türkei

  Unabhängig davon kamen im Rahmen von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG 1965 als Erlöschensgründe nicht nur solche in Betracht, die im Willen des Ausländers liegen, sondern auch solche, die er nicht ausräumen oder sonst beeinflussen kann und die ihn davon abhalten, in das Bundesgebiet zurückzukehren (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris, RdNr. 21 mit Hinweis auf BVerwG vom 15.4.1998, Az. 1 B 6.98, juris RdNr. 11).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 11 ME 4/10

  Erlöschen einer erteilten Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs.r. …

  Als Erlöschensgründe kommen entgegen des Vorbringens der Antragstellerin zu 1) nicht nur solche in Betracht, die im Willen des Ausländers liegen, sondern auch solche, die er nicht ausräumen oder sonst beeinflussen kann und die ihn davon abhalten, in das Bundesgebiet zurückzukehren (vgl. zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 15.4.1998 - 1 B 6/98 -, juris).
• OVG Thüringen, 19.12.2007 - 3 ZKO 1262/05

  Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Pflegeeinrichtung; …

  In diesem Falle besteht nach dem auch im Berufungszulassungsverfahren anwendbaren Rechtsgedanken des § 144 Abs. 4 VwGO kein Bedürfnis dafür, das Verfahren fortzuführen, um die Unerheblichkeit des Verfahrensmangels erst im Rahmen eines zugelassenen Berufungsverfahrens festzustellen (vgl. zum Beschwerdeverfahren nur BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1979 - 4 CB 73.79 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 34 m. w. N. und Beschluss vom 15. April 1998 - 1 B 6.98 - zitiert nach Juris).
• VG Ansbach, 20.06.2023 - AN 11 K 22.01693

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis kraft Gesetzes, Bescheinigung

  Zumal im Übrigen das Erlöschen eines Aufenthaltstitels (grundsätzlich) nicht hindert, dass der Ausländer die Gründe, die ihn davon abhalten, in das Bundesgebiet zurückzukehren, nicht ausräumen oder beeinflussen kann (…vgl. BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 6/08 - BVerwGE 134, 27, juris Rn. 21; B.v. 15.4.1998 - 1 B 6/98 - juris Rn. 11).