Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 124 Abs. 1 Nr. 5, § 101 Abs. 2, § 81 Abs. 1

• Judicialis

  VwGO § 81 Abs. 1; ; VwGO § 101 Abs. 2; ; VwGO § 124 Abs. 1 Nr. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensverstoß; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Schriftformerfordernis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schriftformerfordernis für ein Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Bestehen einer auf einen Verfahrensmangel beruhenden Entscheidung bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung trotz Fehlen der Voraussetzungen; Vorliegen eines Verzichts auf ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - 3 N 197.06

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Asylprozess nach Einführung weiterer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2008 - 1 B 654/07

  Den ungewissen Verlauf einer mündlichen Verhandlung vorzutragen, ist einem Beteiligten, der die Zulassung eines Rechtsmittels begehrt, objektiv unmöglich; dementsprechende Darlegungsanforderungen würden den Zugang zum Rechtsmittel in einer dem Art. 19 Abs. 4 GG nicht mehr entsprechenden Weise erschweren (vgl. zum Vorstehenden OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.3.2007 - 3 N 197.06 -, zitiert nach juris, m. w. N.).
• BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05

  Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2008 - 1 B 654/07

  Daraus wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BAG, Urt. v. 23.6.1993 - 5 AZR 248/92 -, juris Rn. 25 ff.; BGH, Urt. v. 20.3.2007, NJW 2007, 2122) ebenso wie in der Literatur (…Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 101 Rn. 5;… Dolderer in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 101 Rn. 22, wohl auch Ortloff in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2007, § 101 Rn. 9) teilweise geschlossen, einer besonderen Form bedürfe es nicht.
• BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92

  Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen); …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.01.2008 - 1 B 654/07

  Daraus wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 23.6.1993 - 5 AZR 248/92 -, juris Rn. 25 ff.;… BGH, Urt. v. 20.3.2007, NJW 2007, 2122) ebenso wie in der Literatur (…Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 101 Rn. 5;… Dolderer in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 101 Rn. 22, wohl auch Ortloff in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2007, § 101 Rn. 9) teilweise geschlossen, einer besonderen Form bedürfe es nicht.

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• OVG Sachsen, 30.08.2013 - 1 A 823/10

  Bauaufsichtliches Einschreiten, Beseitigungsanordnung, intendiertes Ermessen, …

  Die auf Antrag der Kläger vom Senat durch Beschluss vom 24. Januar 2008 - 1 B 654/07 - zugelassene Berufung blieb erfolglos.

  Rn. 44 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte (5 Bände), die beigezogene Gerichtsakte der Verfahren 1 B 654/07 und 1 A 62/08 des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und die vorgelegten Behördenakte (5 Heftungen einschließlich der 2 Bauakten der Beigeladenen) verwiesen.

• OVG Sachsen, 13.05.2009 - 1 A 62/08

  Untätigkeitsklage; Bauaufsichtliches Einschreiten; Befreiung

  Auf Antrag der Kläger vom 8.11.2007 hat der Senat mit Beschluss vom 24.1.2008 - 1 B 654/07 - die Berufung zugelassen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Chemnitz - 3 K 1785/03 - und des Oberverwaltungsgerichts - 1 B 654/07; 1 A 62/08 - sowie die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (1 Ordner, 3 Akten, 1 Heftung) Bezug genommen.