Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - 1 B 66.11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 25.10.2011 - 21 K 83.10
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - 1 B 66.11
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 7/14
- BVerwG, 27.08.2014 - 3 B 1.14
Wird zitiert von ...
- VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17
Wettbewerb auch für gewerbliche Unternehmen: Bereichsausnahme greift nicht!
Der Begriff "Hilfsorganisationen" wurde in der Vergangenheit ausschließlich auf die gemeinnützig tätigen Organisationen angewandt (BayVerfGH Entscheidung vom 24.05.2012, Az. Vf. 1-Vll-10; OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.06.-, Az. OVG 1 B 66.11, s.u.a. BVerfG Beschluss vom 08.06.2010, Az. 1 BvR 2011/07 / 1 BvR 2959/07; OVG Münster Urteil vom 10.06.2008 - Az. 13 A 1779/06; OLG.
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