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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 09.03.1992

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.06.1991 - 1 B 67.91   

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https://dejure.org/1991,10078
BVerwG, 14.06.1991 - 1 B 67.91 (https://dejure.org/1991,10078)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.1991 - 1 B 67.91 (https://dejure.org/1991,10078)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 1991 - 1 B 67.91 (https://dejure.org/1991,10078)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung - Einbeziehung der Entwicklung der Persönlichkeit und der persönlichen Verhältnisse des Ausländers bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides in die gerichtliche Beurteilung - Ablehnung der Einholung eines ...

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 16.10.1989 - 1 B 106.89

    Trennung zwischen Ausweisungsverfahren und erneuter Gestattung des Aufenthalts - …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1991 - 1 B 67.91
    Übrigens ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides maßgebend ist (BVerwGE 81, 356 [BVerwG 06.04.1989 - 1 C 70/86]; Beschluß vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 1 B 106.89 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 119 m.w.N.; vgl. ferner BVerfGE 51, 386 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]).

    Nach diesen Grundsätzen ist nur die Entwicklung der Persönlichkeit und der persönlichen Verhältnisse des Ausländers bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides in die gerichtliche Beurteilung einzubeziehen, während die tatsächliche Entwicklung danach außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Beschlüsse vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 1 B 106.89 - a.a.O.; vom 4. Mai 1990 - BVerwG 1 B 82.89 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 124).

  • BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

    Ausweisung II

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1991 - 1 B 67.91
    Übrigens ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides maßgebend ist (BVerwGE 81, 356 [BVerwG 06.04.1989 - 1 C 70/86]; Beschluß vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 1 B 106.89 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 119 m.w.N.; vgl. ferner BVerfGE 51, 386 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]).
  • BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86

    Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1991 - 1 B 67.91
    Übrigens ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides maßgebend ist (BVerwGE 81, 356 [BVerwG 06.04.1989 - 1 C 70/86]; Beschluß vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 1 B 106.89 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 119 m.w.N.; vgl. ferner BVerfGE 51, 386 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]).
  • BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89

    Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1991 - 1 B 67.91
    Nach diesen Grundsätzen ist nur die Entwicklung der Persönlichkeit und der persönlichen Verhältnisse des Ausländers bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides in die gerichtliche Beurteilung einzubeziehen, während die tatsächliche Entwicklung danach außer Betracht zu bleiben hat (…vgl. Beschlüsse vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 1 B 106.89 - a.a.O.; vom 4. Mai 1990 - BVerwG 1 B 82.89 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 124).
  • BVerwG, 04.06.1991 - 1 B 60.91

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung infolge ergangener Verurteilungen - …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1991 - 1 B 67.91
    Das am 1. Januar 1991 in Kraft getretene Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) hat daran nichts geändert, insbesondere nicht bestimmt, daß Ausweisungsverfügungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts an diesem zu messen seien (vgl. § 95 Abs. 1 AuslG 1990; Beschluß vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 B 60.91 -).
  • BVerwG, 23.09.1987 - 1 B 97.87
    Auszug aus BVerwG, 14.06.1991 - 1 B 67.91
    Namentlich ist nicht ersichtlich, daß sich das Berufungsgericht zu einem in dem vom Kläger angeführten Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1987 - BVerwG 1 B 97.87 - (InfAuslR 1988, 1) aufgestellten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hätte.
  • BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91

    Nichtzulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen …

    Das hat der beschließende Senat bereits ausgesprochen (vgl. Beschlüsse vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 B 60.91 - vom 14. Juni 1991 - BVerwG 1 B 67.91 -).
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   OVG Berlin, 09.03.1992 - 1 B 67.91   

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OVG Berlin, Entscheidung vom 09.03.1992 - 1 B 67.91 (https://dejure.org/1992,34053)
OVG Berlin, Entscheidung vom 09. März 1992 - 1 B 67.91 (https://dejure.org/1992,34053)
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