Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com

  AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2; AuslG 1990 § 30 Abs. 2
  Außergewöhnliche Härte; landesrechtliche Altfallregelung; Bleiberechtsregelung; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis.

• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2
  Bleiberechtsregelung; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; außergewöhnliche Härte; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; landesrechtliche Altfallregelung

• Judicialis

  AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2; ; AuslG 1990 § 30 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Geltung der in der Rechtsprechung zu § 30 Abs. 2 Ausländergesetz (AuslG) entwickelten Anforderungen an das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte für den Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausschluss der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 25 Abs. 4 S. 2; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
  D (A), Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, außergewöhnliche Härte, Bleiberechtsregelung, Straftaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außergewöhnliche Härte; landesrechtliche Altfallregelung; Bleiberechtsregelung; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2007, 844
• DÖV 2008, 81

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 25.06.1997 - 1 B 236.96

  Ausländerrecht - Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 22 AuslG

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2007 - 1 B 69.06

  Zudem war der Begriff der außergewöhnlichen Härte schon in der Vorgängerbestimmung des § 30 Abs. 2 AuslG 1990 enthalten und in seinen Grundzügen in der Rechtsprechung geklärt (vgl. etwa Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 14.00 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG Nr. 16; ferner zu § 22 AuslG Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4).
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99

  Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2007 - 1 B 69.06

  Es hat vielmehr - neben Ansprüchen der Klägerin aufgrund dieser Bleiberechtsregelung sowie nach § 35 AuslG i.V.m. § 104 Abs. 1 AufenthG - auch einen Anspruch auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 2 AuslG bzw. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in der Sache geprüft und ausdrücklich unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63 ) betont, dass diese Regelung ungeachtet der Bleiberechtsregelung anzuwenden sei (UA S. 17 ff.).
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 14.00

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltszweck; …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2007 - 1 B 69.06

  Zudem war der Begriff der außergewöhnlichen Härte schon in der Vorgängerbestimmung des § 30 Abs. 2 AuslG 1990 enthalten und in seinen Grundzügen in der Rechtsprechung geklärt (vgl. etwa Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 14.00 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG Nr. 16; ferner zu § 22 AuslG Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4).
• BVerwG, 08.02.2007 - 1 PKH 24.06

  Geltung der in der Rechtsprechung zu § 30 Abs. 2 Ausländergesetz (AuslG 1990) …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.2007 - 1 B 69.06

  BVerwG 1 B 69.06 (1 PKH 24.06).

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• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …

  Insofern kann an die Rechtsprechung des Senats zu dieser Regelung angeknüpft werden (so bereits Beschluss vom 8. Februar 2007 - BVerwG 1 B 69.06 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 7).

  Die Beendigung des Aufenthalts muss für den Ausländer bei dieser Vergleichsbetrachtung unzumutbar sein (vgl. etwa Urteil des Senats vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 14.00 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG Nr. 16 sowie Beschluss vom 8. Februar 2007 - BVerwG 1 B 69.06 - a.a.O.).

• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

  Ebenso sind die hohen Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Senats an die Annahme einer "außergewöhnlichen Härte" zu stellen sind (vgl. Beschluss vom 8. Februar 2007 - BVerwG 1 B 69.06 - juris Rn. 8 m.w.N.) nicht erfüllt.
• OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09

  Ermessensausweisung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzgl. eines in …

  Die in der bisherigen Rechtsprechung zur Vorgängerbestimmung des § 30 Abs. 2 AuslG 1990 aufgestellten hohen Anforderungen gelten auch im Rahmen des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (BVerwG, Beschl. v. 8.2.2007 - 1 B 69.06 u.a. -, NVwZ 2007, 844).

  Die Beendigung des Aufenthalts muss für den Ausländer bei dieser Vergleichsbetrachtung unzumutbar sein (vgl. etwa Urteil des Senats vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 14.00 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG Nr. 16 sowie Beschluss vom 8. Februar 2007 - BVerwG 1 B 69.06 - a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

  Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der …

  Die in der bisherigen Rechtsprechung zur Vorgängerbestimmung des § 30 Abs. 2 AuslG 1990 aufgestellten hohen Anforderungen gelten auch im Rahmen des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (BVerwG, Beschl. v. 8.2.2007 - 1 B 69.06 u.a. -, NVwZ 2007, 844).
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …

  Für die Annahme einer außergewöhnlichen Härte gelten hohe Anforderungen (BVerwG, B.v. 8.2.2007 - 1 B 69.06 - juris Rn. 8; BT-Drs. 15/420 S. 79 f.).
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875

  Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …

  Für die Annahme einer außergewöhnlichen Härte gelten hohe Anforderungen (BVerwG, B.v. 8.2.2007 - 1 B 69.06 - juris Rn. 8; BT-Drs. 15/420 S. 79 f.).
• BVerwG, 08.02.2007 - 1 B 62.06

  Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis einer kongolesischen …

  Dass diese und weitere von der Beschwerde formulierte Fragen, die letztlich die Anwendbarkeit von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG auf Personen betreffen, die die Voraussetzungen einer landesrechtlichen Altfallregelung nicht (mehr) erfüllen, bei richtigem Verständnis des Berufungsurteils auch in der Tat nicht entscheidungserheblich, darüber hinaus aber auch nicht klärungsbedürftig oder nicht fallübergreifend zu beantworten sind, hat der Senat in dem die Ehefrau des Klägers zu 1 betreffenden Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 1 B 69.06 zu einer vergleichbaren Rüge des dortigen Prozessbevollmächtigten im Einzelnen ausgeführt.

  Rn. 14 Die zweite Frage würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren ebenfalls nicht stellen, weil das Klageverfahren der Mutter auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit der Zurückweisung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das klageabweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts in dem Verfahren BVerwG 1 B 69.06 durch Beschluss des Senats vom heutigen Tage rechtskräftig abgeschlossen ist.

• VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16

  Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

  Eine außergewöhnliche persönliche Härte i.S.d. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG setzt - ebenso wie i.S.d. Vorgängervorschrift § 30 Abs. 2 AuslG 1990 - eine individuelle Sondersituation voraus, aufgrund derer die Aufenthaltsbeendigung den Ausländer nach Art und Schwere des Eingriffs wesentlich härter treffen würde als andere Ausländer, die nach denselben Vorschriften ausreisepflichtig sind (BVerwG, Beschl. v. 8.2.2007, 1 B 69.06 u.a., Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 7, juris Rn. 6, 8;… Dienelt/Bergmann, a.a.O., Rn. 71 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 13 S 499/08

  Beweis durch Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG 2004

  Die Vorschrift ermöglicht zwar auch einen Daueraufenthalt, da sie insofern § 30 Abs. 2 AuslG entspricht (…siehe Hailbronner a.a.O. Rn 77 und BVerwG, Beschluss vom 8.2.2007 - 1 B 69.06 -, NVwZ 2007, 844); eine außergewöhnliche Härte setzt aber das Vorliegen einer Sondersituation voraus, in der die Aufenthaltsbeendigung einen Ausländer deutlich ungleich härter treffen würde als andere Ausländer seiner Staatsangehörigkeit in vergleichbaren Situationen (…siehe dazu BVerwG, a.a.O. und Hailbronner a.a.O. Rn 82 sowie Burr a.a.O. Rn 92, je m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.2.2005 - 11 S 1099/04 - VBlBW 2006, 36).
• OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 ME 282/19

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte; Beschwerde; …

  - BVerwG 1 C 40.07 -, NVwZ 2009, 979, 981; Beschl. v. 8.2.2007 - BVerwG 1 B 69.06 u.a. -, NVwZ 2007, 844; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 20.10.2009 - 11 LB 56/09 -, juris Rn. 72).
• VG Berlin, 15.12.2011 - 35 A 313.08

  Außergewöhnliche Härte bejaht
• OVG Saarland, 03.09.2012 - 2 B 199/12

  Einzelfall einer Ablehnung der Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis nach …
• VG Freiburg, 28.05.2019 - 5 K 1494/19

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Mutter des in Deutschland geborenen …
• VGH Hessen, 25.02.2011 - 7 B 139/11

  Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Saarland, 10.07.2019 - 2 B 36/19

  Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer …
• VG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 K 6/12

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines ausländischen Ehegatten bei Aufhebung …
• VG München, 01.03.2011 - M 4 K 09.5758

  Ausländerrecht; Kosovo; nachträgliche Befristung Aufenthaltserlaubnis; keine …
• VGH Bayern, 16.12.2009 - 10 CS 09.2134

  (Keine) außergewöhnliche Härte für Aufenthaltserlaubnis aus familiären oder …
• OVG Saarland, 04.08.2015 - 2 B 73/15

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen eines assoziationsrechtlichen …
• OVG Saarland, 10.07.2019 - 2 D 37/19

  Absehen bei Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels von der allgemeinen …
• VGH Bayern, 28.06.2011 - 10 ZB 10.705

  (keine) außergewöhnliche Härte i.S.v. § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG; Möglicher …
• VG Ansbach, 21.04.2008 - AN 5 K 07.01657

  Ablehnung eines Aufenthaltstitels für irakische Staatsangehörige; Bindung der …
• VG München, 15.09.2011 - M 4 S 11.2658

  Ausländerrecht; kosovarischer Staatsangehöriger; Antrag auf Erteilung einer …