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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.05.1986

Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.1986 - 1 B 73/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,3305
OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.1986 - 1 B 73/86 (https://dejure.org/1986,3305)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.11.1986 - 1 B 73/86 (https://dejure.org/1986,3305)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. November 1986 - 1 B 73/86 (https://dejure.org/1986,3305)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widmung einer Straße als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr ; Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1284
  • NVwZ 1987, 512 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (4)

  • VG Braunschweig, 18.08.2009 - 6 A 211/08

    Klage eines Anliegers gegen straßenrechtliche Widmung

    Auch der Anlieger einer Straße kann nach den Umständen des jeweiligen Falles durch die Widmung der Straße in eigenen Rechten verletzt und daher zur Klage gegen die Widmungsverfügung befugt sein (ebenso BVerwG, U. v. 26.08.1993 - 4 C 24/91 -, NVwZ 1994, 275, 278; OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 28.11.1986 - 1 B 73/86 -, NJW 1987, 1284, 1285 m.w.N. zum Streitstand;… VG Braunschweig, U. v. 20.03.2009 - 6 A 378/05 - s. a. Sauthoff, Straße und Anlieger, Rn. 231).

    Die sich aus der Widmung (möglicherweise) ergebenden abgabenrechtlichen Folgen wie die Pflicht zur Entrichtung von Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträgen darf die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die Widmung nicht berücksichtigen (…ebenso Sauthoff, a.a.O., Rn. 118, 231; s. auch OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O. - insoweit nicht abgedr. in NJW 1987, 1284 f. -).

  • VGH Bayern, 24.10.2002 - 8 B 98.873

    Klagebefugnis für die Anfechtung einer Widmungsverfügung; Widmung einer …

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  • VG Koblenz, 21.08.2013 - 1 K 38/13

    Widmung einer Gemeindestraße rechtswidrig

    Denn nach den straßenrechtlichen Regelungen sind mit der Widmung einer Straße für den Anlieger im Allgemeinen eine Reihe von Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten wie bspw. die Reinigungspflicht (§ 17 Landesstraßengesetz - LStrG -) verbunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24/91 -, NVwZ 1994, 275, 278; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. November 1986 - 1 B 73/86 -, AS 21, 93 ff).
  • VG Neustadt, 29.10.2020 - 4 K 310/20

    Straßenwidmung mit deklaratorischer Wirkung; Klagebefugnis des Straßenanliegers

    Ein Straßenanlieger kann dann klagebefugt sein, wenn im Widmungsverfahren bestimmte konkrete Auswirkungen der Widmung auf Rechte und Pflichten des jeweiligen Anliegers zu berücksichtigen sind, wie z.B. die Streu-, Reinigungs- und Räumpflichten aus § 17 Abs. 1 Landestraßengesetz, LStrG (juris: StrG RP) (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. November 1986, 1 B 73/86 und VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 22. Februar 2018, 4 K 848/17.NW ).

    Vielmehr kann auch ein Straßenanlieger dann klagebefugt sein, wenn im Widmungsverfahren bestimmte konkrete Auswirkungen der Widmung auf Rechte und Pflichten des jeweiligen Anliegers zu berücksichtigen sind, wie z.B. die Streu-, Reinigungs- und Räumpflichten aus § 17 Abs. 1 Landestraßengesetz - LStrG - (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. November 1986 -1 B 73/86 - und VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 22. Februar 2018 - 4 K 848/17.NW - beide juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1989 - 23 A 1676/86
    Zur Begründung wird auf die unten stehenden Ausführungen zur Rechtsverletzung und die Darlegungen im Beschluß des OVG Koblenz vom 28. November 1986 - 1 B 73/86 -.

    Rn. 54 - NJW 1987, 1284 f. -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1994 - 23 A 2673/92

    Klagebefugnis; Widmungsverfügung; Subjektive Rechte; Vorgaben des …

    Rn. 54 land-Pfalz, Beschluß vom 28. November 1986 - 1 B 73/86 -1 NJW 1987, 1284 f. m.w.N., Urteile des Senats vom 13. Juni 1989 - 23 A 1676/86 S. 7 und 11 des amtlichen Umdrucks, und vom 24. Oktober 1989 - 23 A 407/87 -, S. "7.und 9 des amtlichen Umdrucks sowie Beschluß des Senats vom 28. Juli 1992 - 23 B 3029/91 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks.
  • OVG Niedersachsen, 24.11.1994 - 12 L 5104/93

    Straße; Teieinziehung; Umleitung des Verkehrs; Verlagerung der Verkehrsströme; …

    Allerdings ist heute in der Rechtsprechung (…siehe z.B. BVerwG, Urt. v. 25.6.1969, a.a.O …und Urt. v. 29.4.1977 - BVerwG IV C 15.75 -, BVerwGE 54, 1 [2] = DVBl. 1977, 864 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 29;… Senat, Urt. v. 9.6.1983 - 12 A 183/80 -, UPR 1984, 63 f; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.11.1986 - 1 B 73/86 -, NJW 1987, 1284 [1285]) und Literatur (…Zeitler, a.a.O, Rdnr. 10 zu Art. 8;… Kodal, a.a.O, Rdnr. 12.42 [S. 259 f];… Marschall in: Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 4. Aufl. 1977, Anm. 6.4 zu § 2) anerkannt, daß ein Straßenanlieger die Rechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung, mag diese auch vorwiegend im öffentlichen Interesse erfolgen (vgl. § 8 NStrG), vor dem Verwaltungsgericht nachprüfen lassen, also gegenüber einer Teileinziehungsverfügung i.S. des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt sein kann (…Kopp, VwGO, a.a.O, Rdnr. 90 zu § 42).
  • VG Neustadt, 22.02.2018 - 4 K 848/17

    Anfechtung einer straßenrechtlichen Widmungsverfügung; Klagebefugnis des …

    So hat das OVG Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 28. November 1986, Aktenzeichen 1 B 73/86, festgestellt, dass ein Straßenanlieger durch eine Widmung in eigenen Rechten verletzt sein kann, weil Rechtsfolge der Widmung für den Straßenanlieger Handlungspflichten als Ausfluss des durch die Widmung geschaffenen öffentlich-rechtlichen Status der Wegfläche aus dem Landesstraßengesetz - LStrG - sein können.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.02.1996 - 1 A 10464/95

    Klage eines Geschäftsinhabers gegen Einziehung eines Fußwegs

    Für den Fall der Widmung hat dies der Senat in seinem Beschluß vom 28. November 1986 (1 B 73/86 mit Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen) im einzelnen dargelegt.
  • VG Koblenz, 06.06.2001 - 8 L 1262/01

    Nutzung einer öffentlichen Straße

    Hierzu war er als Anlieger auch antragsbefugt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. November 1986 - 1 B 73/86 -).
  • VGH Hessen, 25.04.1989 - 2 UE 695/85

    Widmung eines Fußweges

  • VG Berlin, 28.09.2020 - 1 K 564.17
  • VG Neustadt, 25.07.2007 - 1 K 1888/06
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   BVerwG, 20.05.1986 - 1 B 73.86   

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BVerwG, 20.05.1986 - 1 B 73.86 (https://dejure.org/1986,18596)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.1986 - 1 B 73.86 (https://dejure.org/1986,18596)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 1986 - 1 B 73.86 (https://dejure.org/1986,18596)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

    Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

    Auszug aus BVerwG, 20.05.1986 - 1 B 73.86
    Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zur Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sie in BVerwGE 65, 1 ff. [BVerwG 02.02.1982 - BVerwG 1 C 146.80] ihren Niederschlag gefunden hat.
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