Rechtsprechung
| BVerwG, 08.07.1980 - 1 B 757.80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.02.1980 - 11 A 29/80
- BVerwG, 08.07.1980 - 1 B 757.80
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76
Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …
Auszug aus BVerwG, 08.07.1980 - 1 B 757.80
Der Senat hat seinen Standpunkt zu diesem Fragenkreis der Heranziehung generalpräventiver Gesichtspunkte in seinem Urteil vom 26. Februar 1980 - BVerwG 1 C 90.76 - noch einmal zusammengefaßt und verdeutlicht. - BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Ausweisungsanfechtung I
Auszug aus BVerwG, 08.07.1980 - 1 B 757.80
Der Fall bietet entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Meinung auch keine Veranlassung, die ständige Rechtsprechung des Senats erneut zu überprüfen, wonach der gerichtlichen Nachprüfung der Ausweisungsverfügung die Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides zugrunde zu legen ist (Urteil vom 20. Mai 1980 - BVerwG 1 C 82.76 -). - BVerwG, 25.10.1977 - I C 31.74
Notwendige Beiladung - Deutscher Ehegatte - Ausgewiesener Ausländer - …
Auszug aus BVerwG, 08.07.1980 - 1 B 757.80
Auf die Beschlüsse vom 31. Mai 1979 - BVerwG 1 CB 34.78 - und vom 7. Juni 1979 - BVerwG 1 CB 42.77 - sowie auf die in diesen Beschlüssen enthaltenen weiteren Nachweise wird Bezug genommen (vgl. auch BVerwGE 55, 8 [10 ff.]). - BVerwG, 31.05.1979 - 1 CB 34.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
Auszug aus BVerwG, 08.07.1980 - 1 B 757.80
Auf die Beschlüsse vom 31. Mai 1979 - BVerwG 1 CB 34.78 - und vom 7. Juni 1979 - BVerwG 1 CB 42.77 - sowie auf die in diesen Beschlüssen enthaltenen weiteren Nachweise wird Bezug genommen (vgl. auch BVerwGE 55, 8 [10 ff.]). - BVerwG, 07.06.1979 - 1 CB 42.77
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
Auszug aus BVerwG, 08.07.1980 - 1 B 757.80
Auf die Beschlüsse vom 31. Mai 1979 - BVerwG 1 CB 34.78 - und vom 7. Juni 1979 - BVerwG 1 CB 42.77 - sowie auf die in diesen Beschlüssen enthaltenen weiteren Nachweise wird Bezug genommen (vgl. auch BVerwGE 55, 8 [10 ff.]).
- BVerwG, 28.01.1981 - 1 B 855.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Die Ausländerbehörden sind auch nicht verpflichtet, im Rahmen ihres Ermessens bei der Ausweisungsentscheidung türkische Staatsangehörige den Angehörigen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften gleichzustellen (vgl. etwa die Beschlüsse vom 8. Juli 1980 - BVerwG 1 B 755.80 und 1 B 757.80 -). - BVerwG, 14.04.1981 - 1 B 38.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Die Ausländerbehörden sind auch nicht verpflichtet, im Rahmen ihres Ermessens bei der Ausweisungsentscheidung türkische Staatsangehörige den Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gleichzustellen und von generalpräventiven Erwägungen abzusehen (vgl. die Beschlüsse vom 8. Juli 1980 - BVerwG 1 B 755.80 und 1 B 757.80 - sowie vom 28. Januar 1981 - BVerwG 1 B 855.80 -).
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