Rechtsprechung
| BVerwG, 28.05.1980 - 1 B 758.80 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bindung der Ausländerbehörde an strafgerichtliche Feststellungen im Rahmen einer Ausweisung
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1980 - XI 2269/79
- BVerwG, 28.05.1980 - 1 B 758.80
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.08.1978 - 1 B 121.78
Duldung des Aufenthalts - Ordnungsmäßiger Aufenthalt
Auszug aus BVerwG, 28.05.1980 - 1 B 758.80
Wenn sich aber eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes nicht aufdrängt, insbesondere nichts dafür ersichtlich ist, daß die Ausländerbehörde den Vorfall besser als die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht aufklären kann, darf die Behörde die strafgerichtlichen Feststellungen ihrer Entscheidung zugrunde legen (Beschluß vom 15. August 1978 - BVerwG 1 B 121.78 - m.w.N.).
- BVerwG, 14.01.1981 - 1 B 857.80
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers - …
Diese auch auf Verurteilungen im Strafbefehlsverfahren anwendbaren Grundsätze, hat der Senat in seiner Rechtsprechung wiederholt dargelegt (BVerwGE 35, 291 [294]; 48, 299 [301];Beschlüsse vom 27. Juni 1978 - BVerwG 1 B 181.78 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 52], vom 28. Mai 1980 - BVerwG 1 B 758.80 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
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