Rechtsprechung
| BVerwG, 23.01.1973 - I B 78.72 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch auf Erteilung einer Fahrlehrererlaubnis - Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Widerruf einer alten Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Bestimmung der Unzuverlässigkeit eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 16.12.1985 - 5 B 121.85
Widerruf einer Fahrlehrererlaubnis - Anspruch auf Wiedererteilung der …
Diese Regelung ist mit dem als Prüfungsmaßstab allein in Betracht kommenden Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar, weil die Zuverlässigkeit des Fahrlehrers wie seine fachliche Eignung (dazu BVerwG, Beschluß vom 23. Januar 1973 - BVerwG 1 B 78.72 - ) aus Gründen der Verkehrssicherheit eine notwendige (subjektive) Voraussetzung für die ordnungsgemäße Ausübung dieses Berufes bildet (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1960 - BVerwG 1 C 198.58 - ).
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