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• Wolters Kluwer

  Versagung einer neuen Aufenthaltserlaubnis - Ausweisung wegen der Begehung von Straftaten - Unerlaubte Ausübung eines Gewerbes

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• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73

  Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1978 - 1 B 80.78

  Desgleichen ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß eine im Ermessen der Behörde liegende Verwaltungsentscheidung rechtsfehlerhaft ist, wenn sich die Behörde des eingeräumten Ermessens gar nicht bewußt gewesen ist und deshalb ihr Ermessen auch nicht ausgeübt hat (BVerwGE 3, 297 [BVerwG 17.05.1956 - III C 230/55] [302]; 48, 81 [84]).
• BVerwG, 04.03.1960 - I C 43.59

  Versagen einer Wohnsiedlungsgenehmigung bei Entgegenstehen eines sonst …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1978 - 1 B 80.78

  Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt und bedarf keiner revisionsgerichtlichen Klärung (BVerwGE 3, 279 [281]; 10, 202 [204]).
• BVerwG, 17.05.1956 - III C 230.55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1978 - 1 B 80.78

  Desgleichen ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß eine im Ermessen der Behörde liegende Verwaltungsentscheidung rechtsfehlerhaft ist, wenn sich die Behörde des eingeräumten Ermessens gar nicht bewußt gewesen ist und deshalb ihr Ermessen auch nicht ausgeübt hat (BVerwGE 3, 297 [BVerwG 17.05.1956 - III C 230/55] [302]; 48, 81 [84]).

• BVerwG, 16.02.1971 - I C 43.70

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1978 - 1 B 80.78

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. Februar 1971 - BVerwG 1 C 43.70 - (BVerwGE 37, 227 [230]) dargelegt, daß sich der Ausländer im Zeitpunkt der Ausweisung ununterbrochen seit mehr als 5 Jahren ordnungsgemäß im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufgehalten haben muß.
• BVerwG, 09.05.1956 - III C 123.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1978 - 1 B 80.78

  Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt und bedarf keiner revisionsgerichtlichen Klärung (BVerwGE 3, 279 [281]; 10, 202 [204]).
• BVerwG, 07.02.1973 - I B 87.72

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1978 - 1 B 80.78

  Folglich hatte das Berufungsgericht insbesondere nach dem Ausländergesetz und dem deutsch-griechischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag zu prüfen, ob der Beklagte die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis rechtsfehlerfrei versagt hat, ohne daß es diese Frage bereits wegen der rechtskräftigen Aufhebung der Ausweisungsverfügung hätte verneinen müssen (Beschluß vom 7. Februar 1973 - BVerwG 1 B 87.72 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 29]).

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• BVerwG, 15.08.1978 - 1 B 121.78

  Duldung des Aufenthalts - Ordnungsmäßiger Aufenthalt

  Durch die Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß der ordnungsgemäße Aufenthalt von mehr als fünf Jahren im Zeitpunkt der Ausweisung vorliegen muß (BVerwGE 37, 227 [230]; Beschluß vom 31. Mai 1978 - BVerwG 1 B 80.78 -).
• BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 238.77

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen des besonderen …

  Es ist geklärt, daß der Aufenthalt im Zeitpunkt der Ausweisung ununterbrochen mehr als 5 Jahre ordnungsmäßig gewesen sein muß (Urteil vom 11. Juni 1968 - BVerwG 1 G 13.67 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 4]; BVerwGE 37, 227; Beschlüsse vom 31. Mai 1978 - BVerwG 1 B 80.78 - …und vom 15. August 1978 - BVerwG 1 B 121.78 - [Buchholz a.a.O. § 17 AuslG Nr. 1]).
• BVerwG, 29.10.1980 - 1 CB 138.80

  Öffentliches Interesse für ein Einbürgerungsermessen - Einheitliche …

  Darauf hat der Senat auch in jüngerer Zeit wiederholt hingewiesen (Beschlüsse vom 27. April 1978 - BVerwG 1 B 103.78 -, vom 31. Mai 1978 - BVerwG 1 B 80.78 -, vom 30. Mai 1979 - BVerwG 1 B 83.78 - vgl. ferner BGH in NJW 1980, 2310 [2311] und NJW 1980, 2312 [2313]).

• BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 51.77

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflichtgemäße …

  Der besondere Ausweisungsschutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 FV setzt voraus, daß im Zeitpunkt der Ausweisung der Aufenthalt des Ausländers ununterbrochen mehr als fünf Jahre lang ordnungsmäßig war (…Urteil vom 11. Juni 1968 - BVerwG 1 C 13.67 - [Buchholz a.a.O. § 10 AuslG Nr. 4]; BVerwGE 37, 227; Beschlüsse vom 31. Mai 1978 - BVerwG 1 B 80.78 - …und vom 15. August 1978 - BVerwG 1 B 121.78 - [Buchholz a.a.O. § 17 AuslG Nr. 1]).
• BVerwG, 20.06.1979 - 1 B 21.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Durch die Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß der Aufenthalt im Zeitpunkt der Ausweisung ununterbrochen mehr als fünf Jahre ordnungsmäßig gewesen sein muß (Urteil vom 11. Juni 1968 - BVerwG 1 C 13.67 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 4]; BVerwGE 37, 227 [230]; Beschlüsse vom 31. Mai 1978 - BVerwG 1 B 80.78 - …und vom 15. August 1978 - BVerwG 1 B 121.78 - [Buchholz a.a.O. § 17. AuslG Nr. 1]).
• BVerwG, 07.05.1980 - 1 B 1336.79

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung wegen …

  Der Kläger hat aber entgegen der seiner Aufenthaltserlaubnis beigefügten Auflage selbständig ein Gewerbe ausgeübt und damit dieser Voraussetzung nicht genügt (Beschluß vom 31. Mai 1978 - BVerwG 1 B 80.78 -).
• BVerwG, 22.02.1980 - 1 B 319.78

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …

  Ergänzend wird noch auf die Beschlüsse vom 31. Mai 1978 - BVerwG 1 B 80.78 -, vom 15. August 1978 - BVerwG 1 B 121.78 - (Buchholz 402.24 § 17 AuslG Nr. 1) und vom 28. Mai 1979 - BVerwG 1 B 238.77 - (DÖV 1979, 828) hingewiesen.
• BVerwG, 03.03.1980 - 1 B 1451.79

  Darlegungserfordernisse im Rechtsmittelverfahren - Aufenthalt eines Ausländers …

  Der Senat hat bereits verschiedentlich klargestellt, daß der Aufenthalt eines Ausländers im Zeitpunkt der Ausweisung ununterbrochen mehr als fünf Jahre ordnungsgemäß gewesen sein muß, wenn sich die Vergünstigung des Art. 2 Abs. 3 des vorgenannten Niederlassungsvertrages zu seinen Gunsten auswirken soll (vgl. z.B. Beschlüsse vom 31. Mai 1978 - BVerwG 1 B 80.78 - und vom 15. August 1978 - BVerwG 1 B 121.78 - [Buchholz 402.24 § 17 AuslG Nr. 1]).
• BVerwG, 30.05.1979 - 1 B 83.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …

  Daß die Verwaltungsgerichte nicht befugt sind, ihr Ermessen an die Stelle des behördlichen Ermessens zu setzen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zweifelsfrei (§ 114 VwGO) und bedarf keiner erneuten revisionsgerichtlichen Klarstellung (Beschluß vom 31. Mai 1978 - BVerwG 1 B 80.78 - mit weiteren Nachw.), ganz abgesehen davon, daß kein Anhalt dafür besteht; daß das Berufungsgericht sich nicht auf eine Rechtsprüfung beschränkt, sondern (behördliches) Ermessen ausgeübt hätte.
• BVerwG, 07.05.1980 - 1 B 980.79

  Beiziehung der Strafakten - Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik …

  Zum anderen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß der besondere Ausweisungsschutz der vorgenannten Vertragsbestimmung entfällt, wenn der ordnungsgemäße Aufenthalt innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Ausweisung zu irgendeinem Zeitpunkt unterbrochen worden ist (BVerwGE 37, 227 [230]; Beschlüsse vom 31. Mai 1978 - BVerwG 1 B 80.78 -, vom 15. August 1978 - BVerwG 1 B 121.78 - [Buchholz 402.24 § 17 AuslG Nr. 1]).