Rechtsprechung
| BVerwG, 24.05.1995 - 1 B 80.95 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erforderlichkeit einer Neubewertung hinsichtlich der erforderlichen Mitgliederzahlen für Vereinigungen
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 9 A 304/93
- OVG Schleswig-Holstein, 17.03.1995 - 3 L 538/94
- BVerwG, 24.05.1995 - 1 B 80.95
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 18.11.1998 - 1 B 80.95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bescheidungsklage; Gerichtliche Beurteilung; Widerspruchsentscheidung; Straßenverkehrsbehörde; Lärmbelastung; Schadstoffbelastung
Papierfundstellen
- NJ 1999, 219
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2025 - 13 S 1456/24
Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab
Lässt sich die Behörde - wie hier der Beklagte - im Rahmen des Nachschiebens weiterer Ermessenserwägungen auf Tatsachen ein, die erst nach dem Erlass der letzten Behördenentscheidung eingetreten sind, hat das Gericht die diesbezüglichen Erwägungen bei der rechtlichen Beurteilung des Klagebegehrens zusätzlich zu berücksichtigen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.05.1997 - 5 S 1842/95 - juris Rn. 28; OVG Berlin, Urteil vom 18.11.1998 - OVG 1 B 80.95 - OVGE 23, 105, 108 f.;… vgl. auch Riese a. a. O. § 114 VwGO Rn. 261;… Schübel-Pfister a. a. O. Rn. 91). - VG Regensburg, 26.07.2018 - RN 5 K 16.1733
Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm …
Die Straßenverkehrsbehörde hat das ihr nach § 45 Abs. 1 S.2 Nr. 3 StVO eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt, wenn sie die Belange der klagenden Anwohner nicht mit der diesen zukommenden Bedeutung gewichtet und in die Abwägung eingestellt hat; dazu bedarf es zumindest im vorliegenden komplexen und langjährig ungelösten Verkehrsproblem einer Ermittlung des konkreten Ausmaßes der gegebenen Lärm- und Schadstoffbelastung (vgl. dazu auch OVG Berlin vom 18.11.1998 Az.1 B 80.95, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 1 N 71.09
Zulassungsbegehren; verkehrsbeschränkende Maßnahmen; Lärmschutz; …
Rn. 7 2. Es unterliegt auch keinem Zweifel, dass das Verwaltungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 - NJW 1994, 2037 und 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234, Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 3 B 105.99 - NZV 2000, 386) wie auch des bisherigen Obergerichts (OVG Berlin, Urteil vom 18. November 1998 - 1 B 80.95 - OVGE 23, 105; Beschluss vom 18. Mai 2005 - 1 N 38.03 -) bejaht hat, dass im Falle der Kläger die sog. Eingriffsschwelle überschritten wird, dass heißt, eine Beeinträchtigung durch Verkehrslärm vorliegt, angesichts derer die grundsätzlich Belangen der Allgemeinheit dienende Bestimmung des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO davon betroffenen Anwohnern ein subjektives öffentliches Recht auf ermessensfehlerfreie Bescheidung eines Begehrens auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zur Minderung der Lärmbeeinträchtigung einräumt.
- VG Berlin, 08.10.1998 - 27 A 313.94
Zulässigkeit einer Bescheidungsklage bei Beanspruchung der Errichtung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG München, 01.02.2006 - M 23 K 05.1174 Denn Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle sind die Ermessenserwägungen, die der Beklagte für die (Ablehnung der beantragten) verkehrsbeschränkenden Maßnahmen bis zur Beendigung des Widerspruchsverfahrens angestellt hat (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 18.11.1998 - 1 B 80.95 -, ZUR 1999, 164 = DAR 1999, 569).
- VG Berlin, 28.01.1999 - 13 A 233.98
Klage gegen eine an Dritte erteilte Baugenehmigung; Umbau vorhandener Gebäude und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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