Rechtsprechung
| BVerwG, 26.05.1989 - 1 B 81.89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
"Grundsätzliche Bedeutungn der Rechtssache" - Anspruch auf Beibehaltung früherer Paßeintragungen über die Bezeichnung des Geburtsortes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.1989 - 18 A 1972/87
- BVerwG, 26.05.1989 - 1 B 81.89
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2022 - 7 A 10318/22
Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis
Schon das Verwaltungsgericht hat zudem zutreffend festgestellt, dass aus dem Anspruch auf Ausstellung eines Ausweises grundsätzlich nur ein Anspruch auf Eintragung der richtigen Daten im Dokument folgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1989 - 1 B 81/89 -, BeckRS 1989, 31238403; VGH BW…, Urteil vom 2. Dezember 1999 - 1 S 2874/98 -, juris, Rn. 13). - BVerwG, 19.10.2023 - 6 B 3.23
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwendung von XX und (
Dabei gibt es lediglich einen Anspruch auf Eintragung der zutreffenden Daten (BVerwG, Beschlüsse vom 26. Mai 1989 - 1 B 81.89 - Buchholz 402.00 PassG Nr. 12 zur Bezeichnung des Geburtsorts sowie vom 2. Dezember 2015 - 6 B 33.15 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 10 für die Eintragung des Doktorgrades). - VGH Bayern, 13.06.2012 - 16a D 10.1098
Förderschullehrer; unbeaufsichtigte Massagen an minder- und volljährigen …
Ein umfassendes Offenbaren der Tat ist aber nur dann als gewichtiger Milderungsgrund anerkannt, wenn es vor Aufdeckung der Tat erfolgte (BVerwG, Urteil vom 09.05.1990, Az. 1 B 81/89 ; BVerwG, Beschluss vom 28.08.2007, Az. 2 B 26/07 ). - VG Schleswig, 13.12.2016 - 9 B 42/16
Eintragung des Geburtsortes mit amtlicher Gemeindebezeichnung
Ein Anspruch auf die Beibehaltung früherer Eintragungen besteht jedoch nicht; maßgebend ist im Hinblick auf die Identifikationsfunktion von Ausweispapieren allein die nach den geltenden Vorschriften zutreffende Ortsbezeichnung (BVerwG, B. v. 26.05.1989 - 1 B 81/89 -, Ls. in juris; vgl. auch OVG Schleswig, B. v. 19.09.2016 - 4 MB 42/16 - zum Namen). - BVerwG, 10.03.1992 - 1 B 8.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Über die Bezeichnung des Geburtsortes verhält sich das Gesetz nicht (ebenso für die Bezeichnung des Geburtsortes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Paßgesetzes vom 19. April 1986, BGBl. I S. 537: Beschluß vom 26. Mai 1989 - BVerwG 1 B 81.89 - Buchholz 402.00 PaßG Nr. 12).
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