Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsBO § 6 Abs. 1, § 67 Abs. 1
  Abweichung, Baugenehmigung, Abstandsfläche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Abweichung, Abstandsflächen, Bestandsschutz, Nutzungsänderung, Gebietsart, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 82/14

  "Der beschließende Senat hat bereits mit Urteil vom 28. August 2005 (JbSächsOVG 13, 270, 281 ff. = SächsVBl. 2006, 183; ebenso Senatsbeschl. v. 8. April 2009 - 1 B 419/08 - zuletzt Urteile v. 31. Mai 2011- 1 A 296/09 - und 1 A 297/09 - f ü r Balkonanlagen [jeweils rechtskräftig]) entschieden, dass eine Abweichung von der Abstands-flächenvorschrift des § 6 SächsBO auch nach der vom Gesetzgeber im Jahr 2004 vorgenommenen Verkürzung des Abstandsmaßes von 1 H auf 0, 4 H erfolgen kann, wenn dies mit den Schutzzielen des Abstandsflächenrechts vereinbar ist, das Ausmaß ihrer Beeinträchtigungen fehlerfrei bestimmt und mit den für eine Abweichung streitenden Gründen sowie den öffentlichen und geschützten Nachbarinteressen abgewogen wurde.

  Bei der Erteilung einer Abweichung ist zu berücksichtigen, dass die einschlägigen Belange und Interessen regelmäßig schon durch die sonstigen baurechtlichen Vorschriften in einen gerechten Ausgleich gebracht worden sind und die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzugs kein beliebiges Abweichen von den Vorschriften der Landesbauordnungen gestattet, andererseits jedoch § 67 SächsBO eine Flexibilisierung insbesondere bei der Verwirklichung der betroffenen Schutzgüter eröffnet (vgl. SächsOVG, Urt. v. 28. August 2005 a. a. O. S. 281 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung).

• OVG Sachsen, 08.04.2009 - 1 B 419/08

  Baugenehmigung; Abweichung; Abstandsflächen; Denkmalschutz; Bestandsschutz; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 82/14

  "Der beschließende Senat hat bereits mit Urteil vom 28. August 2005 (JbSächsOVG 13, 270, 281 ff. = SächsVBl. 2006, 183; ebenso Senatsbeschl. v. 8. April 2009 - 1 B 419/08 - zuletzt Urteile v. 31. Mai 2011- 1 A 296/09 - und 1 A 297/09 - f ü r Balkonanlagen [jeweils rechtskräftig]) entschieden, dass eine Abweichung von der Abstands-flächenvorschrift des § 6 SächsBO auch nach der vom Gesetzgeber im Jahr 2004 vorgenommenen Verkürzung des Abstandsmaßes von 1 H auf 0, 4 H erfolgen kann, wenn dies mit den Schutzzielen des Abstandsflächenrechts vereinbar ist, das Ausmaß ihrer Beeinträchtigungen fehlerfrei bestimmt und mit den für eine Abweichung streitenden Gründen sowie den öffentlichen und geschützten Nachbarinteressen abgewogen wurde.
• OVG Niedersachsen, 20.02.2014 - 1 LB 189/11

  Genehmigung für ein Einfamilienhaus ohne Einschränkung auf betriebsbezogenes …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 82/14

  Bei der Ermittlung des Regelungsgehalts von Baugenehmigungen ist zu berücksichtigen, dass der Genehmigungsgegenstand durch den Bauantrag bestimmt wird und dass neben der textlichen Bezeichnung der Baumaßnahme vorrangig die mit einem Zugehörigkeitsvermerk grüngestempelten Bauvorlagen heranzuziehen sind (…vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1997 - 4 B 240.96 -, juris Rn. 3; NdsOVG, Urt. v. 20. Februar 2014, BauR 2014, 1131).

• OVG Sachsen, 31.05.2011 - 1 A 296/09

  Baugenehmigung, Abweichung, Balkonanlage, Abstandsfläche

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 82/14

  "Der beschließende Senat hat bereits mit Urteil vom 28. August 2005 (JbSächsOVG 13, 270, 281 ff. = SächsVBl. 2006, 183; ebenso Senatsbeschl. v. 8. April 2009 - 1 B 419/08 - zuletzt Urteile v. 31. Mai 2011- 1 A 296/09 - und 1 A 297/09 - f ü r Balkonanlagen [jeweils rechtskräftig]) entschieden, dass eine Abweichung von der Abstands-flächenvorschrift des § 6 SächsBO auch nach der vom Gesetzgeber im Jahr 2004 vorgenommenen Verkürzung des Abstandsmaßes von 1 H auf 0, 4 H erfolgen kann, wenn dies mit den Schutzzielen des Abstandsflächenrechts vereinbar ist, das Ausmaß ihrer Beeinträchtigungen fehlerfrei bestimmt und mit den für eine Abweichung streitenden Gründen sowie den öffentlichen und geschützten Nachbarinteressen abgewogen wurde.
• BVerwG, 07.01.1997 - 4 B 240.96

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 82/14

  Bei der Ermittlung des Regelungsgehalts von Baugenehmigungen ist zu berücksichtigen, dass der Genehmigungsgegenstand durch den Bauantrag bestimmt wird und dass neben der textlichen Bezeichnung der Baumaßnahme vorrangig die mit einem Zugehörigkeitsvermerk grüngestempelten Bauvorlagen heranzuziehen sind (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1997 - 4 B 240.96 -, juris Rn. 3;… NdsOVG, Urt. v. 20. Februar 2014, BauR 2014, 1131).
• OVG Sachsen, 12.06.2014 - 1 A 754/13

  Abweichung, Ermessen, Abstandsfläche, Nachbarrechtsbehelf, Bestandsschutz

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 82/14

  Rn. 9 Zur Erteilung von Abweichungen zu § 6 SächsBO geht der Senat in gefestigter Rechtsprechung (zuletzt: Beschl. v. 12. Juni 2014 - 1 A 754/13 - Juris Rn. 12) von Folgendem aus:.

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• VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 28 K 3757/14

  Luftwärmepumpe Nachbar bauliche Anlage Einschreiten Ordnungsverfügung …

  Rn. 27 Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 04. August 2014 - 1 B 82/14 -, Rn. 15 juris, m.w.N.
• OVG Sachsen, 25.11.2024 - 1 B 10/24

  Windenergieanlage; Windfarm; Nachbarrechtsschutz; Abstandsfläche; Abweichung; …

  Rn. 12 Sie ergänzt, unter Verweis auf die Senatsentscheidungen vom 4. August 2014 - 1 B 82/14 - und vom 21. März 2024 - 1 C 2/24 -, dass bei der Errichtung von Windkraftanlagen auch nach der landesrechtlichen Absenkung der diesbezüglichen Abstandsflächen auf 0, 1 H eine Abweichung weiterhin möglich sei.

  Bezüglich dieser allgemeinen Abstandsflächenregelung hat der Senat ebenfalls schon entschieden, dass eine Abweichung auch nach der vom Gesetzgeber im Jahr 2004 vorgenommenen Verkürzung des Abstandsflächentiefe von 1 H auf 0, 4 H erfolgen kann, wenn dies mit den Schutzzielen des Abstandsflächenrechts vereinbar ist, das Ausmaß ihrer Beeinträchtigungen fehlerfrei bestimmt und mit den für eine Abweichung streitenden Gründen sowie den öffentlichen und geschützten Nachbarinteressen abgewogen wurde (Senatsbeschl. vom 4. August 2014 - 1 B 82/14 -, juris Rn. 10 m. w. N.).

  Überschreitet das Abstandsmaß von 0, 1 H im Einzelfall den absoluten Mindestabstand von 3 m erweist sich eine von der Bauaufsichtsbehörde zugelassene Abweichung in Form einer Verkürzung des Abstandsmaßes auf bis zu 3 m nach der Senatsrechtsprechung daher als rechtmäßig, wenn diese mit den Schutzzielen des Abstandsflächenrechts vereinbar ist, das Ausmaß ihrer Beeinträchtigungen fehlerfrei bestimmt und mit den für eine Abweichung streitenden Gründen sowie den öffentlichen und geschützten Nachbarinteressen abgewogen wurde (Senatsbeschl. vom 4. August 2014 - 1 B 82/14 -, juris Rn. 10 m. w. N.).

  Die Abwägung, ob und ggf. in welchem Umfang von bauordnungsrechtlichen Vorschriften abgewichen werden darf, erfordert die konkrete Feststellung der Anforderungen, von denen abgewichen werden soll, sowie die Bestimmung der mit der jeweiligen Anforderung verfolgten einzelnen Schutzziele (Senatsbeschl. v. 4. August 2014 - 1 B 82/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  (Senatsbeschl. v. 4. August 2014 a. a. O., juris Rn. 11 m. w. N.).

  In diesem Rahmen kommt dem Vorliegen einer atypischen, von der gesetzlichen Regelung nicht hinreichend erfassten atypischen Fallgestaltung, wie sie sich etwa bei einem besonderen Grundstückszuschnitt ergeben kann, daher eine besondere Bedeutung zu (Senatsbeschl. v. 4. August 2014 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 21.03.2024 - 1 C 2/24

  Windenergieanlage; Denkmalrechtlicher Umgebungsschutz; UNESCO-Welterbe; …

  Für die Genehmigungsbedürftigkeit ihres Vorhabens bedarf es jedoch einer Abweichung nach § 67 SächsBO in Bezug auf die Abstandsflächenregelung des § 6 SächsBO, die die Klägerin am 24. Januar 2024 und am 5. April 2023 auch beantragt hat und die nach ständiger Rechtsprechung des Senats im behördlichen Ermessen steht (Senatsbeschl. v. 4. August 2014 - 1 B 82/14 -, juris Rn. 8 m. w. N).

• OVG Sachsen, 09.03.2017 - 1 A 331/16

  Baugenehmigung, Regelungsgehalt, Bauvorlagen, ; Zugehörigkeitsvermerk, …

  In diesem Sinne wird der Genehmigungsgegenstand durch den Bauantrag bestimmt, wobei neben der textlichen Bezeichnung der Baumaßnahme vorrangig die mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehenen grün gestempelten Bauvorlagen (u. a. Lageplan, Baubeschreibung und Bauzeichnungen) heranzuziehen sind (vgl. Senatsbeschl. v. 4. August 2014 - 1 B 82/14 -, juris Rn. 15;… v. 23. Januar 2017 - 1 A 516/14 -, juris Rn. 28;… OVG NRW, Urt. v. 25. Januar 2013, BauR 2013, 1239;… NdsOVG, Urt. v. 20. Februar 2014, BauR 2014, 1131).
• OVG Sachsen, 16.06.2015 - 1 A 556/14

  Nachbarstreit; Abstandsfläche; Abzeichnung; Rücksichtnahme Gebot

  Die Abwägung, ob und ggf. in welchem Umfang von bauordnungsrechtlichen Vorschriften abgewichen werden darf, erfordert die konkrete Feststellung der Anforderungen, von denen abgewichen werden soll, sowie die Bestimmung der mit der jeweiligen Anforderung verfolgten einzelnen Schutzziele (SächsOVG, Beschl. v. 4. August 2014 - 1 B 82/14 -, juris).
• VG Leipzig, 06.12.2016 - 4 L 883/16

  Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus

  Dass insoweit eine erhebliche Beeinträchtigung der Belüftungs- und Belichtungsverhältnisse drohte, die der Erteilung einer Abweichung entgegen stünde (vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 4.8.2014 - 1 B 82/14 -, juris), kann ausgeschlossen werden, zumal die Überschreitung der Abstandsflächen nicht zuletzt aus dem atypischen Zuschnitt der Grundstücke resultiert.