Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BÄO § 6 Abs 1 Nr 1; VwGO § 114 S 2
  Ruhen der Approbation als Arzt - nachgeschobene Ermessenserwägungen - Erfolgreiche Beschwerde, 1 B 82/26, Beschluss vom 15.05.2026 - Approbation; Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte; Ruhen der ärztlichen Approbation

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  BÄO § 6 Abs. 1 Nr. 1 ; VwGO § 114 S. 2
  Approbation; Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte; Ruhen der ärztlichen Approbation; Erfolgreiche Beschwerde; Ruhen der Approbation als Arzt; nachgeschobene Ermessenserwägungen

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  BÄO § 6 Abs. 1 Nr. 1 ; VwGO § 114 S. 2
  Approbation; Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte; Ruhen der ärztlichen Approbation; Erfolgreiche Beschwerde; Ruhen der Approbation als Arzt; nachgeschobene Ermessenserwägungen

Verfahrensgang

• VG Bremen, 06.03.2026 - 5 V 3044/25
• OVG Bremen, 19.05.2026 - 1 B 82/26

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2026 - 1 B 82/26

  § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 46.12, juris Rn. 31).

  In ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden drei kumulativ erforderliche Voraussetzungen für das Nachschieben von Ermessenserwägungen mit heilender (Rück- )Wirkung benannt (BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 46.12, juris Rn. 32 …und Beschl. v. 07.04.2022 - 2 B 48.21, juris Rn. 15;… Kraft, in: Eyermann, 17. Aufl. 2026, VwGO § 114 Rn. 239 m.w.N.): Die nachgeschobenen Erwägungen dürfen (1.) nur Umstände berücksichtigen, die bereits bei Bescheiderlass vorlagen und (2.) den Verwaltungsakt nicht in seinem Wesen verändern.

  Außerdem muss deutlich werden, welche der bisherigen Erwägungen weiterhin aufrechterhalten und welche durch die neuen Erwägungen gegenstandslos werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.06.2023 - 8 C 46.12, juris Rn. 35;… Kraft, in: Eyermann, 17. Aufl. 2026, VwGO § 114 Rn. 254).

  Die Behörde darf die Nachbesserung der Ermessenserwägungen aber auch lediglich hilfsweise geltend machen, weil hierdurch die Rechtsverteidigung nicht beeinträchtigt wird und eindeutig erkennbar ist, an welcher Regelung die Behörde vorrangig festhält (…Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO 48. EL Juli 2025, § 114 Rn. 267; wohl auch BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 46.12, juris Rn. 37).

• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2026 - 1 B 82/26

  vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Ruhensanordnung (§ 80 Abs. 1 VwGO) stellt einen selbstständigen und über die Wirkungen der Grundverfügung hinausgehenden Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07, juris, Rn. 20 ff.).

  Hinzu kommt, dass "praktisch irreparable berufliche Folgen", deren möglicher Eintritt der Grund für die vorliegend besonders zu beachtenden verfassungsrechtlichen Vorgaben ist (siehe dazu BVerfG, Beschl. v. 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07, juris Rn. 26), bei dem Antragsteller nicht zu erwarten sind.

• BVerwG, 28.01.2003 - 3 B 149.02

  Beurteilung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes; Darlegung der grundsätzlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2026 - 1 B 82/26

  Nach allgemeiner Auffassung ist ein Arzt zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist (BVerwG, Beschl. v. 28.01.2003 - 3 B 149.02, juris Rn. 4).

  Denn es liegt auf der Hand, dass bestimmte Straftaten wegen ihrer Schwere und ihrer spezifischen Prägung selbst dann das für einen Arzt unabdingbare Vertrauen und Ansehen zerstören können, wenn sie bei ihrer Begehung keinen unmittelbaren Bezug zur ärztlichen Tätigkeit haben (BVerwG, Beschl. v. 28.01.2003 - 3 B 149.02, juris Rn. 5).

• OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 250/24

  Abfallrechtliche Ordnungsverfügung gegen den Eigentümer mehrerer mit Mietobjekten …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2026 - 1 B 82/26

  § 114 Satz 2 VwGO ermöglicht kein uneingeschränktes Nachschieben von Ermessenserwägungen (OVG Bremen, Beschl. v. 15.10.2024 - 1 B 250/24, juris Rn. 23).

  Eine nicht von § 114 Satz 2 VwGO gedeckte Wesensänderung ist anzunehmen, wenn maßgebliche oder tragende Erwägungen der Ausgangsentscheidung ausgewechselt und damit wesentliche Teile des Streitstoffs geändert werden (…OVG NRW, Beschl. v. 22.12.2025 - 13 B 365/25, juris Rn. 48 ff.), die bisherigen Gründe also im Kern ausgewechselt werden (OVG Bremen, Beschl. v. 15.10.2024 - 1 B 250/24, juris Rn. 23).

• BVerwG, 10.09.2020 - 3 C 13.19

  Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2026 - 1 B 82/26

  Jedenfalls hinsichtlich des Tatvorwurfs des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte besteht auch die obergerichtlich geforderte hohe Wahrscheinlichkeit (…siehe dazu u.a. SaarlOVG, Urt. v. 29.11.2005 - 1 R 12/05, juris Rn. 61 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 14.12.1998 - 21 B 92.985, juris Rn. 25;… VGH BW, Beschl. v. 19.07.1991 - 9 S 1227/91, juris Rn. 5; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.09.2020 - 3 C 13.19, juris Rn. 16), dass - im Falle der Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens - das strafgerichtliche Verfahren zu einer Verurteilung des Antragstellers wegen des gegen ihn erhobenen Vorwurfs in seinem wesentlichen Kern führen wird.

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage ist daher derjenige der gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, Urt. v. 10.9.2020 - 3 C 13.19, juris Rn. 11).

• OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 A 1182/18

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2026 - 1 B 82/26

  Dass der Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte nicht nur gesellschaftlich missbilligt wird, sondern ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arztes darstellt, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht vereinbar ist und seine weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen lässt (…dazu Schelling, in: Spickhoff, 4. Aufl. 2022, § 5 BÄO, Rn. 24; SächsOVG, Beschl. v. 20.04.2020 - 6 A 1182/18, juris Rn. 12), steht außer Frage.

  Wer sich kinder- und jugendpornographisches Material beschafft, das schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zeigt, trägt zumindest mittelbar zum Erhalt und zur Förderung des "Kinderpornographiemarktes" bei und schafft durch entsprechende Nachfrage Anreize zur Begehung neuer Straftaten des sexuellen Missbrauchs von weiteren Kindern (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22.11.2018 - 13 A 2079/18, juris Rn. 19;… BayVGH, Beschl. v. 29.02.2008 - 21 ZB 08.26, juris Rn. 4; SächsOVG, Beschl. v. 20.04.2020 - 6 A 1182/18, juris Rn. 12).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2025 - 13 B 365/25

  Krankenhausplan 2022; Bestenauswahl; Mindestfallzahlen; Mindestmengenregelung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2026 - 1 B 82/26

  Eine nicht von § 114 Satz 2 VwGO gedeckte Wesensänderung ist anzunehmen, wenn maßgebliche oder tragende Erwägungen der Ausgangsentscheidung ausgewechselt und damit wesentliche Teile des Streitstoffs geändert werden (OVG NRW, Beschl. v. 22.12.2025 - 13 B 365/25, juris Rn. 48 ff.), die bisherigen Gründe also im Kern ausgewechselt werden (…OVG Bremen, Beschl. v. 15.10.2024 - 1 B 250/24, juris Rn. 23).
• OVG Saarland, 09.01.2023 - 2 B 218/22

  Zulassung zur staatlichen Kenntnisprüfung für ausländische Ärzte und Ärztinnen

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2026 - 1 B 82/26

  Nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs 2025 ist dieser für das Hauptsacheverfahren halbierte Wert (nochmals) zu halbieren (so auch SaarlOVG, Beschl. v. 09.01.2023 - 2 B 218/22, juris Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 07.10.2021 - 21 CS 21.2185, juris Rn. 44).
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 21 CS 21.2185

  Rechtswidrigkeit der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2026 - 1 B 82/26

  Nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs 2025 ist dieser für das Hauptsacheverfahren halbierte Wert (nochmals) zu halbieren (…so auch SaarlOVG, Beschl. v. 09.01.2023 - 2 B 218/22, juris Rn. 17; BayVGH, Beschl. v. 07.10.2021 - 21 CS 21.2185, juris Rn. 44).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 13 B 929/07

  Durchführung medizinisch nicht indizierter Heileingriffe als Grund für eine …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.05.2026 - 1 B 82/26

  Es wurden bereits umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen ergriffen, die zu wesentlichen Ergebnissen geführt haben (zu diesem Erfordernis siehe OVG NRW, Beschl. v. 31.07.2007 - 13 B 929/07, juris 7.
• OVG Saarland, 29.11.2005 - 1 R 12/05

  Ruhen der Approbation wegen konkreter Patientengefährdung
• BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 48.21

  Prüfung eines Verfahrensfehlers eines Berufungsgerichts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - 13 A 2079/18

  Bewirken des für die Annahme der Unwürdigkeit erforderlichen Vertrauensverlusts …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1991 - 9 S 1227/91

  Anordnung über das Ruhen ärztlicher Approbation wegen Betäubungsmittelmißbrauch - …
• VG Bremen, 06.03.2026 - 5 V 3044/25

  Ruhen der ärztlichen Approbation - Approbation; kinderpornografisches Material; …
• VGH Bayern, 29.02.2008 - 21 ZB 08.26

  Widerruf der Approbation als Kinder- und Jugendlichentherapeut; keine …
• VGH Bayern, 14.12.1998 - 21 B 92.985
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1992 - 5 B 2973/92

  Verfassungsrechtliche Vorgaben; Einleitung eines Strafverfahrens; Erheben einer …

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• VG Bremen, 09.09.2026 - 5 V 2489/26

  Marktzulassung - Begründungsmangel; Freimarkt; Nachschieben von …

  Zudem darf die Berücksichtigung der nachgeschobenen Ermessenserwägungen im Prozess den Betroffenen (3.) nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigen (OVG Bremen, Beschl. v. 19.05.2026 - 1 B 82/26 -, juris Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 31 f.).

  verändern (OVG Bremen, Beschl. v. 19.05.2026 - 1 B 82/26 -, juris Rn. 27 …sowie Beschl. v. 15.10.2024 - 1 B 250/24 -, juris Rn. 23).