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• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

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• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77

  Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BVerwG, 30.05.1979 - 1 B 83.78

  Das ausländerbehördliche Ermessen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG wird aber durch Art. 1 Abs. 2 NV nicht ausgeschlossen und auch nicht auf die in dieser Vertragsbestimmung aufgeführten Gründe der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit, der Volksgesundheit und der Sittlichkeit beschränkt, sondern lediglich durch das Gebot wohlwollender Prüfung begrenzt (Urteil vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 48.77 - [NJW 1979, 1112]).
• BVerwG, 31.05.1978 - 1 B 80.78

  Versagung einer neuen Aufenthaltserlaubnis - Ausweisung wegen der Begehung von …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.1979 - 1 B 83.78

  Daß die Verwaltungsgerichte nicht befugt sind, ihr Ermessen an die Stelle des behördlichen Ermessens zu setzen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zweifelsfrei (§ 114 VwGO) und bedarf keiner erneuten revisionsgerichtlichen Klarstellung (Beschluß vom 31. Mai 1978 - BVerwG 1 B 80.78 - mit weiteren Nachw.), ganz abgesehen davon, daß kein Anhalt dafür besteht; daß das Berufungsgericht sich nicht auf eine Rechtsprüfung beschränkt, sondern (behördliches) Ermessen ausgeübt hätte.
• BVerwG, 29.06.1978 - 1 B 163.78

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ablehnung der Verlängerung einer …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.1979 - 1 B 83.78

  Dieser Frage kommt daher in der Hegel und so auch im vorliegenden Falle ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu (Beschluß vom 29. Juni 1978 - BVerwG 1 B 163.78 -).

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• BVerwG, 29.10.1980 - 1 CB 138.80

  Öffentliches Interesse für ein Einbürgerungsermessen - Einheitliche …

  Darauf hat der Senat auch in jüngerer Zeit wiederholt hingewiesen (Beschlüsse vom 27. April 1978 - BVerwG 1 B 103.78 -, vom 31. Mai 1978 - BVerwG 1 B 80.78 -, vom 30. Mai 1979 - BVerwG 1 B 83.78 - vgl. ferner BGH in NJW 1980, 2310 [2311] und NJW 1980, 2312 [2313]).