Volltextveröffentlichungen (2)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  AufenthG § 15a Abs 1; AufenthG § 15a Abs 2; AufenthG § 15a Abs 4
  Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; psychische Erkrankung - Unerlaubte Einreise; Absehen von der Erteilung; psychische Erkrankung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Bremen, 29.01.2014 - 1 B 302/13

  Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Erkrankung - Unerlaubte …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.05.2014 - 1 B 84/14

  Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist auch nicht ersichtlich, dass die mit der Verteilung verbundene soziale Belastung eine ernsthafte Gesundheitsgefährdung zur Folge haben könnte (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 29.01.2014 - 1 B 302/13).

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• VG Bremen, 21.05.2026 - 4 V 980/26

  § 15a AufenthG - Umverteilung

  Zu berücksichtigende Faktoren sind insbesondere die Art der erforderlichen Behandlung, wann die Behandlung am derzeitigen Aufenthaltsort begonnen wurde, wie viele Behandlungstermine bereits stattgefunden haben, ob die Verteilung in eine seit längerem bestehende schützenswerte Arzt-Patienten- bzw. Therapeuten-Patienten-Beziehung eingreifen würde und wie schwer die bei einer Verteilung drohenden gesundheitlichen Folgen sind (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 31.07.2014 - 1 B 177/14 - Rn. 10 und vom 08.05.2014 - 1 B 84/14 - Rn. 4, jeweils juris).

  Da in der gesamten Bundesrepublik ein funktionierendes medizinisches Versorgungssystem besteht, ist grundsätzlich anzunehmen, dass Erkrankungen im ganzen Bundesgebiet behandelt werden können (…vgl. nur OVG Bremen, Urt. v. 02.02.2022 - 2 LB 184/21, juris Rn. 25;… Beschl. v. 31.07.2014 - 1 B 177/14, juris Rn. 10 sowie Beschl. v. 08.05.2014 - 1 B 84/14, juris Rn. 4).

• VG Minden, 30.05.2022 - 2 K 1155/19
  Rn. 66 Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 08. Mai 2014 - 1 B 84/14 -, juris, Rn. 4.
• OVG Bremen, 02.02.2022 - 2 LB 184/21

  Umverteilung § 15 a - Therapeuten-Patienten-Beziehung; Verteilungsentscheidung; …

  Zu berücksichtigende Faktoren sind insbesondere die Art der erforderlichen Behandlung, wann die Behandlung am derzeitigen Aufenthaltsort begonnen wurde, wie viele Behandlungstermine bereits stattgefunden haben, ob die Verteilung in eine seit längerem bestehende schützenswerte Arzt-Patienten- bzw. Therapeuten-Patienten- Beziehung eingreifen würde und wie schwer die bei einer Verteilung drohenden gesundheitlichen Folgen sind (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 31.07.2014 - 1 B 177/14, juris Rn. 10 sowie Beschl. v. 08.05.2014 - 1 B 84/14, juris Rn. 4).

• OVG Bremen, 29.06.2023 - 2 B 94/23

  Epilepsie; Gesundheitsgefahr; Verteilung; zwingender Grund

  Dass sich ihr Gesundheitszustand im Falle eines Behandlerwechsels aber ernsthaft zu verschlechtern drohen würde, wie es für die Annahme eines zwingenden Grundes im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG erforderlich wäre (…vgl. zum Maßstab vgl. OVG Bremen, Urt. v. 02.02.2022 - 2 LB 184/21, juris Rn. 25;… Beschl. v. 02.12.2022 - 2 B 248/22, juris Rn. 16;… Beschl. v. 31.07.2014 - 1 B 177/14, juris Rn. 10 sowie Beschl. v. 08.05.2014 - 1 B 84/14, juris Rn. 4), ist den Attesten indes nicht zu entnehmen.
• OVG Bremen, 09.01.2025 - 2 B 402/24

  Erforderliche Gesamtschau bei der Ermittlung einer beabsichtigten Überschreitung …

  Zu berücksichtigende Faktoren sind insbesondere die Art der erforderlichen Behandlung, wann die Behandlung am derzeitigen Aufenthaltsort begonnen wurde, wie viele Behandlungstermine bereits stattgefunden haben, ob die Verteilung in eine seit längerem bestehende schützenswerte Arzt-Patienten- bzw. Therapeuten-Patienten-Beziehung eingreifen würde und wie schwer die bei einer Verteilung drohenden gesundheitlichen Folgen sind (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 02.02.2022 - 2 LB 184/21, juris Rn. 25;… Beschl. v. 31.07.2014 - 1 B 177/14, juris Rn. 10 sowie Beschl. v. 08.05.2014 - 1 B 84/14, juris Rn. 4).
• VG Bremen, 24.07.2024 - 4 V 1557/24

  Verteilung nach § 15a AufenthG - Verteilung

  Zu berücksichtigende Faktoren sind insbesondere die Art der erforderlichen Behandlung, wann die Behandlung am derzeitigen Aufenthaltsort begonnen wurde, wie viele Behandlungstermine bereits stattgefunden haben, ob die Verteilung in eine schützenswerte Arzt-Patienten- bzw. Therapeuten-Patienten-Beziehung eingreifen würde und wie schwer die bei einer Verteilung drohenden gesundheitlichen Folgen sind (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 02.02.2022 - 2 LB 184/21, juris Rn. 25;… Beschl. v. 31.07.2014 - 1 B 177/14, juris Rn. 10 sowie Beschl. v. 08.05.2014 - 1 B 84/14, juris Rn. 4).
• OVG Bremen, 02.12.2022 - 2 B 248/22

  Ärztliches Attest; Arzt-Patienten-Beziehung; fachärztliches Attest; Psychische …

  Zu berücksichtigende Faktoren sind insbesondere die Art der erforderlichen Behandlung, wann die Behandlung am derzeitigen Aufenthaltsort begonnen wurde, wie viele Behandlungstermine bereits stattgefunden haben, ob die Verteilung in eine seit längerem bestehende schützenswerte Arzt-Patienten- bzw. Therapeuten-Patienten-Beziehung eingreifen würde und wie schwer die bei einer Verteilung drohenden gesundheitlichen Folgen sind (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 02.02.2022 - 2 LB 184/21, juris Rn. 25;… Beschl. v. 31.07.2014 - 1 B 177/14, juris Rn. 10 sowie Beschl. v. 08.05.2014 - 1 B 84/14, juris Rn. 4).
• VG Bremen, 17.11.2020 - 4 V 1652/20

  Umverteilung § 15 a - Anknüpfungstatsachen; Attest; Daueraufenthalt; …

  Zu berücksichtigende Faktoren sind insbesondere die Art der erforderlichen Behandlung, wann die Behandlung am derzeitigen Aufenthaltsort begonnen wurde, wie viele Behandlungstermine bereits stattgefunden haben, ob die Verteilung in eine seit längerem bestehende schützenswerte Arzt-Patienten- bzw. Therapeuten- Patienten-Beziehung eingreifen würde und wie schwer die bei einer Verteilung drohenden gesundheitlichen Folgen sind (…vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschlüsse vom 31.07.2014 - 1 B 177/14 - Rn. 10 und vom 08.05.2014 - 1 B 84/14 - Rn. 4, jeweils juris).
• VG Bremen, 26.10.2020 - 4 V 1980/20
  Auch bei psychischen Erkrankungen kann grundsätzlich angenommen werden, dass diese überall im Bundesgebiet behandelbar sind (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 08.05.2014 - 1 B 84/14 -, Rn. 4, juris).