Rechtsprechung
| BVerwG, 22.12.2003 - 1 B 87.03, 1 PKH 60.03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzung der Gewährung von Prozesskostenhilfe - Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe - Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 17.01.2000 - 9 K 3304/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2002 - 8 A 1003/00
- BVerwG, 22.12.2003 - 1 B 87.03, 1 PKH 60.03
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2003 - 2 M 500/03
Bestellung eines Beauftragten für den Gemeinderat kann von dessen Mitgliedern …
Mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 07.10.2003 - 1 B 87/03 HAL - änderte es den Beschluss vom 01.10.2003 und lehnte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Wesentlichen mit der Begründung ab: Die Kommunalaufsicht habe zwar auch gegenüber den Antragstellern einen Verwaltungsakt erlassen; dieser werde jedoch im Verfahren der Hauptsache aus formellen Gründen aufzuheben sein, weil Verfügungen der Kommunalaufsicht an die Gemeinde und nicht an einzelne Ratsmitglieder zu richten seien.Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg; denn das Verwaltungsgericht durfte seinen für die Antragsteller positiven Beschluss vom 01.10.2003 - 1 B 81/03 HAL - nach § 80 Abs. 5 VwGO auf der Grundlage des § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO ändern (1.), und die vom Verwaltungsgericht Halle in seinem Beschluss vom 07.10.2003 - 1 B 87/03 HAL - vertretene Rechtsauffassung erweist sich als zutreffend (2.).
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