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| BVerwG, 06.02.1973 - I B 88.72 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 29.04.1971 - I C 7.69
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Einwanderung …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1973 - I B 88.72
Der beschließende Senat hat bereits ausgesprochen, daß die Meistbegünstigungsklausel des Art. 1 Abs. 2 des deutschpersischen Niederlassungsabkommens vom 17. Februar 1929 (RGBl. 1930 II S. 1002/BGBl. 1955 II S. 829) den Angehörigen der vertragschließenden Staaten dann nicht zur Seite steht, wenn sie die Aufenthaltserlaubnis zum Zwekke der Berufstätigkeit, der Berufsausbildung oder der Einwanderung begehren (BVerwGE 38, 90). - BVerwG, 26.11.1970 - I B 87.70
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren betreffend ein unbefristetes …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1973 - I B 88.72
Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I C 62.66 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 5]; Beschlüsse vom 26. November 1970 - BVerwG I B 87.70 - [Buchholz a.a.O. Nr. 22] mit weiteren Nachweisen …und vom 19. April 1972 - BVerwG I B 74.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 28]). - BVerwG, 16.07.1968 - I C 62.66
Erforderlichkeit der Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1973 - I B 88.72
Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I C 62.66 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 5];… Beschlüsse vom 26. November 1970 - BVerwG I B 87.70 - [Buchholz a.a.O. Nr. 22] mit weiteren Nachweisen …und vom 19. April 1972 - BVerwG I B 74.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 28]). - BVerwG, 19.04.1972 - I B 74.71
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Verlöbnisses mit einer deutschen …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1973 - I B 88.72
Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG I C 62.66 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 5];… Beschlüsse vom 26. November 1970 - BVerwG I B 87.70 - [Buchholz a.a.O. Nr. 22] mit weiteren Nachweisen und vom 19. April 1972 - BVerwG I B 74.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 28]). - BVerwG, 11.09.1972 - I C 20.71
Auszug aus BVerwG, 06.02.1973 - I B 88.72
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, daß die Ausländerbehörden das ihnen nach § 2 Abs. 1 AuslG zustehende Ermessen fehlerfrei ausüben, wenn sie einem aus Entwicklungsländern zu Studienzwecken eingereisten Ausländer nach abgeschlossenen Studium und einer u.U. zweckdienlichen praktischen Erprobungszeit den weiteren Aufenthalt in Interesse einer sinnvollen Entwicklungshilfe verweigern (Beschluß vom 11. September 1972 - BVerwG I C 20.71 -).
- BVerwG, 09.03.1978 - 1 B 38.78
Ausländer - Einreise zu Ausbildungszwecken - Entwicklungsländer - …
Es ist in der Rechtsprechung des Senats ferner anerkannt, daß die Ausländerbehörde in der Regel ihr Ermessen rechtsfehlerfrei ausübt, wenn sie aus Entwicklungsländern zu Ausbildungszwecken eingereisten Ausländern nach abgeschlossener Ausbildung und einer zweckdienlichen praktischen Erprobungszeit keine neue Aufenthaltserlaubnis erteilt (Beschlüsse vom 11. September 1972 - BVerwG 1 C 20.71 -, vom 6. Februar 1973 - BVerwG 1 B 88.72 -, vom 11. April 1975 - BVerwG 1 B 10.75 - [Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 5], vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 239.77 -). - BVerwG, 15.12.1977 - 1 B 239.77
Unterbleiben der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei gleichzeitiger …
Die nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel fehlerfreie Ermessensentscheidung, einem aus einem Entwicklungsland zu Ausbildungszwecken eingereisten Ausländer nach abgeschlossener Ausbildung und praktischer Erprobungszeit keine neue Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (Beschlüsse vom 6. Februar 1973 - BVerwG I B 88.72 -, vom 11. April 1975 - BVerwG I B 10.75 - [Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 5]), ist auch dann nicht ohne weiteres rechtswidrig, wenn eine Wohlwollensklausel zu beachten ist. - BVerwG, 11.04.1975 - 1 B 10.75
Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Einhaltung gesetzlich …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich bereits geklärt, daß die Ausländerbehörden das ihnen nach § 2 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 und 2 AuslG zustehende Ermessen fehlerfrei ausüben, wenn sie Ausländern, die aus einem Entwicklungsland zu Ausbildungszwecken eingereist sind, nach abgeschlossener Ausbildung und einer u.U. zweckdienlichen praktischen Erprobungstätigkeit den weiteren Aufenthalt aus dem Gedanken der Entwicklungshilfe verweigern (Beschlüsse vom 11. September 1972 - BVerwG I C 20.71 - und vom 6. Februar 1973 - BVerwG I B 88.72 -). - BVerwG, 18.01.1977 - 1 B 201.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Diese Klausel schränkt mit Rücksicht auf das in Art. 1 Abs. 3 NAK vorbehaltene Recht der vertragschließenden Staaten, Regelungen über die Einwanderung zu treffen, die Befugnisse der Ausländerbehörde nach § 2 AuslG nicht ein, soweit über die Einwanderung iranischer Staatsangehöriger zu entscheiden ist (vgl. z.B. Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG I C 7.69 - [BVerwGE 38, 90]; Beschluß vom 6. Februar 1973 - BVerwG I B 88.72 -).
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