Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtkundgabe einer Änderung des Beweisbeschlusses seitens des Gerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2002 - 2 L 206/00
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2004 - 2 L 206/00
• BVerwG, 29.12.2004 - 1 B 91.04

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 05.11.2001 - 7 B 56.01

  Anforderungen an die Befugnis eines Prozessgerichts zum Absehen von der …

  Auszug aus BVerwG, 29.12.2004 - 1 B 91.04

  Unter solchen Umständen scheidet eine Gehörsverletzung aus, zumal es der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen unterlassen hat zu versuchen, sich Gehör dadurch zu verschaffen, dass er dem Verfahren nach § 130 a VwGO widersprochen und beantragt hätte, die noch ausstehende Stellungnahme des UNHCR einzuholen oder den ergangenen Beweisbeschluss - ggf. mit der Gelegenheit zu weiterem Gehör - zu ändern (vgl. Beschluss vom 5. November 2001 - BVerwG 7 B 56.01 - und Urteil vom 6. November 1964 - BVerwG IV C 153.64 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 39).
• BVerwG, 06.11.1964 - IV C 153.64

  Erfordernis der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten zu einer Beweiserhebung bzw. …

  Auszug aus BVerwG, 29.12.2004 - 1 B 91.04

  Unter solchen Umständen scheidet eine Gehörsverletzung aus, zumal es der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen unterlassen hat zu versuchen, sich Gehör dadurch zu verschaffen, dass er dem Verfahren nach § 130 a VwGO widersprochen und beantragt hätte, die noch ausstehende Stellungnahme des UNHCR einzuholen oder den ergangenen Beweisbeschluss - ggf. mit der Gelegenheit zu weiterem Gehör - zu ändern (vgl. Beschluss vom 5. November 2001 - BVerwG 7 B 56.01 - und Urteil vom 6. November 1964 - BVerwG IV C 153.64 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 39).

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• OVG Niedersachsen, 24.06.2026 - 4 LA 22/26

  Ordnungsgemäße Einführung von Erkenntnismitteln in den Asylprozess

  Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25 …und Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 B 91.04 -, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 19.09.2025 - 13a ZB 25.30906

  Bedingter Beweisantrag, rechtliches Gehör

  Unabhängig davon müsste vom Zulassungsantragsteller auch dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (…vgl. NdsOVG, B.v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 - juris Rn. 25 m.w.N.;… B.v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 7 m. w. N.; vgl. auch BVerwG, B.v. 29.12.2004 - 1 B 91.04 - juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 08.01.2024 - 9 LA 233/21

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einführung von Erkenntnismitteln; Verweis …

  Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 10.7.2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 7 m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29.12.2004 - 1 B 91.04 - juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 24.02.2025 - 14 ZB 24.30149

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren …

  Wird die Verletzung rechtlichen Gehörs darauf gestützt, dass ein die angegriffene Entscheidung tragendes Erkenntnismittel nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden ist, ist deshalb neben der Bezeichnung, welches Erkenntnismittel welchen Inhalts nicht eingeführt worden sein soll, darzulegen, in welchem Zusammenhang das Verwaltungsgericht dieses Erkenntnismittel herangezogen hat und was - bei ordnungsgemäßer Einführung - in Bezug auf die in diesem Erkenntnismittel enthaltenen Tatsachen vorgetragen worden wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 13.1.1999 - 9 B 90.98 - juris Rn. 13;… NdsOVG, B.v. 1.3.2005 - 9 LA 46/05 - juris Rn. 7;… HessVGH, B.v. 2.7.1997 - 13 UZ 1216/97.A - juris Rn. 5;… OVG Hamburg, B.v. 18.12.2018 - 1 Bf 145/17.AZ - juris Rn. 27 m.w.N.) und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet, d.h. mit Aussicht auf Erfolg verbunden gewesen wäre (BVerwG, B.v. 29.12.2004 - 1 B 91.04 - juris Rn. 3 a.E.; B.v. 24.1.1991 - 8 B 161.90 - NVwZ 1991, 574/575).
• OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24

  Darlegung eines Gehörsverstosses bei nicht ordnungsgemäßer Einführung von …

  Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2024 - 9 LA 233/21 -, juris Rn. 25 …und Beschl. v. 10.7.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 B 91.04 -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - 2 L 54/20

  Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht ordnungsgemäßer Einführung von …

  Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (NdsOVG…, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 7, m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 B 91.04 - juris Rn. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 L 54/20

  Erkenntnismittel; rechtliches Gehör; Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht …

  Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (NdsOVG…, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 7, m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 B 91.04 - juris Rn. 3).