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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.05.1997 - 1 B 91.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4278
BVerwG, 07.05.1997 - 1 B 91.97 (https://dejure.org/1997,4278)
BVerwG, Entscheidung vom 07.05.1997 - 1 B 91.97 (https://dejure.org/1997,4278)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Mai 1997 - 1 B 91.97 (https://dejure.org/1997,4278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Aufnahme Vertriebener als Spätaussiedler im Bundesgebiet - Antrag auf Übernahme als deutsche Volkszugehörige - Versäumung der Erklärungsfrist - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrecht - Innehabung der Deutschen Staatsbürgerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 24.10.1995 - 1 C 29.94

    Staatsangehörigkeit - Erklärungsrecht - Nacherklärungsfrist - Frist - …

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1997 - 1 B 91.97
    Nach den im Berufungsurteil getroffenen Feststellungen ergeben sich aber auch sinngemäß keine Fragen, die Anlaß geben könnten, die im Senatsurteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 1 C 29.94 - (BVerwGE 99, 341 [BVerwG 24.10.1995 - 1 C 29/94]) aufgestellten Grundsätze weiterzuentwickeln.

    Wie im Urteil vom 24. Oktober 1995 (a.a.O.) ausgeführt ist, entfällt ein Verschulden, wenn eine sachgerechte Auskunft nicht eingeholt werden kann, eine falsche Auskunft erteilt wird oder der Betroffene sich sonst in einem entschuldbaren Rechts- oder Tatsachenirrtum befindet, ferner wenn die Beteiligten auf die Rechtslage berechtigt vertraut haben, wobei ein schutzwürdiges Vertrauen allerdings voraussetzt, daß sie sich in geeigneter Weise über die Rechtslage informiert haben.

  • BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

    Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1997 - 1 B 91.97
    Ein Zusammenhang mit der Vermittlung des Status eines Deutschen nach Art. 116 Abs. 1 GG, der in gleicher Weise von einem Mann wie von einer Frau abgeleitet werden kann (BVerfGE 37, 217 ), besteht nicht.
  • BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 5.87

    Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit - Einbürgerungsanspruch - Kinder eines …

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1997 - 1 B 91.97
    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen (vgl. BVerwGE 38, 224 [BVerwG 24.06.1971 - I C 26/69]; 71, 301 ; 85, 108 ; 90, 173 ).
  • BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89

    Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; …

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1997 - 1 B 91.97
    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen (vgl. BVerwGE 38, 224 [BVerwG 24.06.1971 - I C 26/69]; 71, 301 ; 85, 108 ; 90, 173 ).
  • BVerwG, 30.06.1992 - 5 B 99.92

    Soziale Belange im Sinne der Härtebestimmung des § 91 Abs. 3 des …

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1997 - 1 B 91.97
    Die Frage als ganze entzieht sich bereits deshalb der Beantwortung in einem Revisionsverfahren, weil sie sich auf einen vom Berufungsgericht nicht festgestellten Sachverhalt bezieht (vgl. Beschluß vom 30. Juni 1992 - BVerwG 5 B 99.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 309).
  • BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 37.81

    Statusdeutscher - Rechtsstellung - Abkömmlinge - Bundesgebiet - Geburt - Eheliche …

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1997 - 1 B 91.97
    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen (vgl. BVerwGE 38, 224 [BVerwG 24.06.1971 - I C 26/69]; 71, 301 ; 85, 108 ; 90, 173 ).
  • BVerwG, 24.06.1971 - I C 26.69

    Begriff der Aufnahme "in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom …

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1997 - 1 B 91.97
    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen (vgl. BVerwGE 38, 224 [BVerwG 24.06.1971 - I C 26/69]; 71, 301 ; 85, 108 ; 90, 173 ).
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