Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gaststättenrecht - Anfechtung - Widerrufsverfügung - Verfassungsmäßigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerberecht: Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsleben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 12.01.1993 - 1 B 1.93

  Gewerbeuntersagung - Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 92.96

  Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß der Ausschluß des unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsleben auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art. 12 GG in Einklang steht (Beschluß vom 12. Januar 1993 - BVerwG 1 B 1.93 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 54 = GewArch 1993, 155).
• BVerwG, 30.03.1993 - 1 C 16.91

  Spielhallenerlaubnis - Auflage - Aufstellung von Geräten

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 92.96

  Ebenfalls geklärt ist, daß die Ermächtigung des § 35 Abs. 1 GewO zur Gewerbeuntersagung gegenüber dem unzuverlässigen Gewerbetreibenden keine gemeinschaftsrechtswidrige Ausländer- oder Inländerdiskriminierung enthält (Beschluß vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 B 68.93 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 55 = GewArch 1993, 323).
• BVerwG, 11.05.1993 - 1 B 68.93

  Gewerbeuntersagung - Verfassungsmäßigkeit - Ermächtigungsgrundlage

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 92.96

  Ebenfalls geklärt ist, daß die Ermächtigung des § 35 Abs. 1 GewO zur Gewerbeuntersagung gegenüber dem unzuverlässigen Gewerbetreibenden keine gemeinschaftsrechtswidrige Ausländer- oder Inländerdiskriminierung enthält (Beschluß vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 B 68.93 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 55 = GewArch 1993, 323).

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• VG Ansbach, 16.06.2020 - AN 4 S 20.00894

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  Der Ausschluss des unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsleben und damit auch der Widerruf der Gaststättenerlaubnis stehen in Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung des Art. 12 GG (BVerwG, B.v. 7.6.1996 - 1 B 92/96 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

  Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass der Ausschluss eines unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsleben (selbst gewerbeübergreifend) mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art. 12 GG in Einklang steht (BVerwG, B.v. 25.10.1996 a.a.O. Rn. 2, B.v. 7.6.1996 - 1 B 92.96 - GewArch 1996, 411 = juris Rn. 4;… B.v. 12.1.1993 - 1 B 1.93 - GewArch 1993, 155 = juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 22 ZB 21.1922

  Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch geklärt, dass der Ausschluss des unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsleben mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art. 12 GG in Einklang steht (vgl. BVerwG, B.v. 7.6.1996 - 1 B 92.96 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• VG Stuttgart, 13.11.2020 - 4 K 5144/20

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit

  Der Ausschluss des unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsleben steht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art. 12 GG in Einklang (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.06.1996 - 1 B 92/96 - GewArch 1996, 411 - in juris Rn. 4).
• OVG Sachsen, 09.09.2024 - 6 B 37/24

  Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Sanierungskonzept; Doppelbestrafung; …

  Denn der Ausschluss eines Gewerbetreibenden, welcher gewerbeübergreifend unzuverlässig ist, aus dem Wirtschaftsverkehr steht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art. 12 GG in Einklang (BVerwG, Beschl. v. 7. Juni 1996 - 1 B 92.96 -, juris Rn. 4 und v. 12. Januar 1993 - 1 B 1.93 -, juris Rn. 5;… SächsOVG, Beschl. v. 2. März 2023 - 6 B 284/22 -, juris Rn. 9).
• VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05

  Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …

  In solchen Fällen ist die Gewerbeuntersagung bei voraussichtlich dauerhafter Leistungsunfähigkeit auch nicht wegen Wegfalls der bisherigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Gewerbetreibenden unverhältnismäßig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.1991 - 1 B 10/91 -, GewA 1991, 226; Beschl. v. 09.03.1994, GewA 1995, 114; Beschl. v. 07.06.1996, GewA 1996, 411).
• OVG Sachsen, 02.03.2023 - 6 B 284/22

  Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit; Gewerbeuntersagung bei …

  Der Ausschluss eines Gewerbetreibenden, welcher gewerbeübergreifend unzuverlässig ist, aus dem Wirtschaftsverkehr steht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art. 12 GG in Einklang (BVerwG, Beschl. v. 7. Juni 1996 - 1 B 92.96 -, juris Rn. 4;… Beschl. v. 12. Januar 1993 -1 B 1.93 -, juris Rn. 5;… Ennuschat, in: Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, § 35 Rn. 2).
• VG Frankfurt/Main, 16.02.2012 - 9 L 2445/11

  Untersagung gegenüber einem Finanzdienstleistungsinstitut, mit vertraglich …

  Dass auch eine solche Regelung nicht gegen Verfassungsrecht verstößt, ist seit jeher anerkannt (BVerwG, U. v. 16.03.1982, Az. 1 C 124/80 - juris; BVerwG, B. v. 12.01.1993, Az. 1 B 1/93 - juris; BVerwG, B. v. 07.06.1996, Az. 1 B 92/96, GewA 1996, 411).
• VG Bayreuth, 28.06.2023 - B 10 K 21.1088

  Versagung der Gaststättenerlaubnis, Verstöße gegen steuerrechtliche Zahlungs- und …

  Der Ausschluss des unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsleben und damit auch die Versagung der Gaststättenerlaubnis stehen jedoch in Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung des Art. 12 GG (BVerwG, B.v. 7.6.1996 - 1 B 92/96 - juris Rn. 4).
• VG Ansbach, 06.08.2021 - AN 4 K 20.00895

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  Der Ausschluss des unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsleben und damit auch der Widerruf der Gaststättenerlaubnis stehen in Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung des Art. 12 GG (BVerwG, B.v. 7.6.1996 - 1 B 92.96 - juris Rn. 4).
• VG München, 05.05.2025 - M 16 K 23.3519

  Gewerbeuntersagung, Eintrag im Schuldnerverzeichnis wegen Nichtabgabe der …
• OVG Sachsen, 14.04.2025 - 6 B 202/24

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden
• VG München, 17.08.2021 - M 16 K 19.3540

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis, Unzuverlässigkeit, Schließungsanordnung, …
• VG Sigmaringen, 15.04.2002 - 9 K 594/02

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis - Lärm