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| BVerwG, 30.05.1997 - 1 B 95.97 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Fortbildung - Erlass - Verfahrensmangel - weitere Beschwerde - GG
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 06.11.1996 - 7 B 17.96
- BVerwG, 30.05.1997 - 1 B 95.97
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Auszug aus BVerwG, 30.05.1997 - 1 B 95.97
Zunächst ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die Straftaten, wegen derer der Kläger verurteilt wurde, nicht geringfügig sind (vgl. auch das Urteil des beschließenden Senats vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - InfAuslR 1997, 63).
- BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 123.97
Ausländerrecht - Besonderer Ausweisungsschutz aus Gründen des familiären …
Im übrigen hat der beschließende Senat bereits mehrfach betont, daß für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Ausweisungsverfügung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Widerspruchbescheides maßgebend ist (vgl. z.B. Urteil vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 9 S. 23; Beschlüsse vom 17. Januar 1996 - BVerwG 1 B 3.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 5 S. 8 und vom 30. Mai 1997 - BVerwG 1 B 95.97 -).
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