Rechtsprechung
| BVerwG, 12.03.1981 - 1 B 955.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ersatz für die Kosten polizeilicher Maßnahmen bei privaten Veranstaltungen - Heranziehung weiterer als der im üblichen örtlichen Dienst eingesetzten Polizeibeamten - Abwehr von der Veranstaltung möglicherweise drohender Gefahren für die öffentliche Ordnung oder ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1979 - I 47/79
- BVerwG, 12.03.1981 - 1 B 955.79
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66
Private Tonbandvervielfältigungen
Auszug aus BVerwG, 12.03.1981 - 1 B 955.79
Zu Unrecht beruft sich die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 - (BVerfGE 31, 255 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66] [264]). - BVerwG, 09.06.1970 - VI B 22.69
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …
Auszug aus BVerwG, 12.03.1981 - 1 B 955.79
Die nach dieser Vorschrift nötige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage, die für die Entscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 -, [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62], vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 92] und vom 9. Juli 1980 - BVerwG 3 B 18.80 -). - BVerwG, 03.10.1972 - VI B 57.71
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung …
Auszug aus BVerwG, 12.03.1981 - 1 B 955.79
Die nach dieser Vorschrift nötige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage, die für die Entscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 -, [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62], vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 92] und vom 9. Juli 1980 - BVerwG 3 B 18.80 -). - BVerwG, 09.07.1980 - 3 B 18.80
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Erlaubnis zur Ausübung des Berufs der …
Auszug aus BVerwG, 12.03.1981 - 1 B 955.79
Die nach dieser Vorschrift nötige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage, die für die Entscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (…Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 -, [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62], vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 92] und vom 9. Juli 1980 - BVerwG 3 B 18.80 -).
- BVerwG, 07.09.1981 - 1 B 112.81
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Waffenrecht - Darlegung der …
Dementsprechend erfordert die nach § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO nötige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zumindest die Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage, die für die Entscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (vgl. z.B. Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62;… Beschluß vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 -, Buchholz a.a.O. Nr. 92; Beschluß vom 12. März 1981 - BVerwG 1 B 955.79 -). - BVerwG, 04.11.1981 - 1 CB 52.77
Antrag auf Bewilligung des Armenrechts - Verletzung der gerichtlichen …
Dementsprechend erfordert die nach § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO nötige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zumindest die Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage, die für die Entscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (vgl. z.B. Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62;… Beschluß vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 -, Buchholz a.a.O. Nr. 92; Beschluß vom 12. März 1981 - BVerwG 1 B 955.79 -). - BVerwG, 04.11.1981 - 1 CB 53.77
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
Dementsprechend erfordert die nach § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO nötige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zumindest die Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage, die für die Entscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (vgl. z.B. Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62;… Beschluß vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 -, Buchholz a.a.O. Nr. 92; Beschluß vom 12. März 1981 - BVerwG 1 B 955.79 -). - BVerwG, 18.02.1983 - 1 B 24.82
Widerruf einer Waffenbesitzkarte gem. § 47 WaffG wegen Vorliegens der …
Dementsprechend erfordert die nach § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO nötige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zumindest die Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage, die für die Entscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (vgl. z.B. Beschluß vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62; Beschluß vom 12. März 1981 - BVerwG 1 B 955.79 -).
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