Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Schleswig-Holstein

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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• VGH Bayern, 02.06.2020 - 10 CE 20.931

  Klärung der Identität Voraussetzung für Ausbildungsduldung bzw. …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.07.2020 - 1 B 99/20

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Bestehen eines Anspruchs ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, sodass auf die aktuelle Rechtslage abzustellen ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.06.2020, Az.10 CE 20.931, 10 C 20.934, juris, Rn. 11).
• VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32

  Duldung zu Ausbildungszwecken

  Auszug aus VG Schleswig, 28.07.2020 - 1 B 99/20

  Nach Ansicht des VGH München (Beschluss vom 28.02.2020, Az.10 C 20.32, juris, Rn. 17) erscheine es zwar zweifelhaft, ob sich die bisherige Rechtsprechung zur alten Rechtslage, dass eine konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung bereits bei der Stellung eines Antrags auf Beschaffung eines Passersatzpapiers vorliegt (…BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 12), nach der gesetzlichen Neuregelung uneingeschränkt aufrechterhalten lasse.
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.2159

  Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie einer entsprechenden …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.07.2020 - 1 B 99/20

  Nach Ansicht des VGH München (…Beschluss vom 28.02.2020, Az.10 C 20.32, juris, Rn. 17) erscheine es zwar zweifelhaft, ob sich die bisherige Rechtsprechung zur alten Rechtslage, dass eine konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung bereits bei der Stellung eines Antrags auf Beschaffung eines Passersatzpapiers vorliegt (BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 12), nach der gesetzlichen Neuregelung uneingeschränkt aufrechterhalten lasse.

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• VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 C 21.278

  Erteilung einer Ausbildungsduldung

  Rn. 9 1. Entgegen der Auffassung des Klägers stellt die Beantragung eines Passersatzpapiers eine vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahme zur Aufenthaltsbeendigung i.S.d. § 60c Abs. 2 Nr. 5 Buchst. d AufenthG dar (VG Schleswig, B.v. 28.7.2020 - 1 B 99/20 - juris Rn. 29 f.;… VG Aachen, B.v. 28.8.2020 - 8 L 589/20 - juris Rn. 27;… Dollinger in Bergmann/Dienelt, AusländerR, 13. Auflage 2020, § 60c AufenthG Rn. 39;… Röder in BeckOK MigR, Stand 1.1.2021, § 60c AufenthG Rn. 55 unter der Voraussetzung, dass nach der Verwaltungserfahrung mit einer Ausstellung zeitnah, d.h. nicht erst in vielen Monaten, zu rechnen ist;… wohl auch Dietz in Hailbronner, AusländerR, März 2021, § 60c Rn. 65, wonach Maßnahmen konkrete Vorbereitungsmaßnahmen sind, solange sie ohne oder gegen den Willen des Ausländers durchgeführt werden und seine Abschiebung ermöglichen sollen;… wohl auch BayVGH, B.v. 28.2.2020 - 10 C 20.32 - juris Rn. 17, mit der Einschränkung, dass "wohl in jedem Einzelfall zu prüfen sein [wird], ob der entsprechende Antrag in naher Zukunft zur Ausstellung eines Passersatzpapiers führt").
• VG Aachen, 28.08.2020 - 8 L 589/20

  Ausbildungsbildung; Beantragung eines Passersatzpapiers; Vergleichbar konkrete …

  Rn. 29 Vgl. VG Aachen, Urteil vom 8. Juli 2020 - 4 K 3454/19 -, juris, Rn. 42 ff; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 1 B 99/20 -, juris, Rn. 29; Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 60c AufenthG Rn. 39.
• VG Schleswig, 07.05.2021 - 1 B 43/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Der Antragsteller hat gesundheitliche Gründe durch 4 Bescheinigungen des privatärztlich tätigen Facharztes für Nervenheilkunde und Chirotherapie Dr. xxx aus Wismar vom 1. September 2020, 24. September 2020, 26. Oktober 2020 und 30. November 2020 auch erst dann geltend gemacht, nachdem der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Erteilung einer Ausbildungsduldung durch Beschluss der Kammer vom 28. Juli 2020 - 1 B 99/20 - abgelehnt worden ist.