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| OVG Bremen, 11.09.1990 - 1 BA 14/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kanalbaubeitrag; Eckgrundstück; Kanalisierte Straßen; Beitragsfestsetzung; Steilhang am Lesumufer; Verjährung von Beitragsansprüchen; Verwirkung von Beitragsansprüchen
Verfahrensgang
- VG Bremen, 09.03.1990 - 2 A 192/89
- OVG Bremen, 11.09.1990 - 1 BA 14/90
Wird zitiert von ... (3)
- VG Bremen, 06.02.2006 - 2 K 2905/04
Keine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen bei Erweiterung alter Bremer …
"Zwar hat das Gericht nach § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO auch andere als die in den angefochtenen Bescheiden angegebenen Rechtsgrundlagen zu prüfen und heranzuziehen (BVerwG, Urteil v. 21.11.1989 - 9 C 28.89; Beschluss v. 05.12.1993 - 7 B 107.92; OVG Bremen, Urteil v. 17.12.1985 - 1 BA 71/85; Urteil v. 11.09.1990 - 1 BA 14/90), soweit dieses nicht mit einer Wesensveränderung der Bescheide verbunden ist, bzw. bei einer solchen wesentlichen Änderung in Gehalt und Ausspruch der Bescheide ggf. einen fehlerhaften Verwaltungsakt in einen rechtmäßigen Verwaltungsakt umzudeuten (BVerwG, Beschluss v. 01.07.1983 - 2 B 167.81 in DÖV 85, 152;… Weyreuther, "Zur richterlichen Umdeutung von Verwaltungsakten", in DÖV 1985, S. 126), doch sind die Grenzen einer solchen Auswechslung der Rechtsgrundlage oder der Umdeutung dort gegeben, wo zwingende spezialgesetzliche Verfahrensvorschriften dem Schutze der Betroffenen dienen sollen und eine Verletzung insoweit zu "absoluten Aufhebungsgründen" führt (…vgl. Kopp, Komm. z. VwVfG, 5. Aufl., zu § 46, Rdnr. 5). - VG Bremen, 21.12.2012 - 2 K 731/11
Nachveranlagung von Kanalbenutzungsgebühren - Abwasseranlage; Billigkeitsgründe; …
Zum Kanalbaubeitragsrecht in der Stadtgemeinde Bremen hat die Kammer in vergleichbarem Zusammenhang im Urteil vom 24.03.1994 (2 A 232/93) ausgeführt: "Das Kanalbaubeitragsgesetz betrachtet dabei das gesamte öffentliche Kanalnetz als eine technische und wirtschaftliche Einheit (vgl. OVG Bremen, Urt. V. 28.08.1975 - II B 101/74 - und Urteil v. 11.06.1990 - 1 BA 14/90), sodaß Anknüpfungspunkt für die Beitragserhebung nicht der einzelne Kanal, sondern die Veranstaltung "Abwasserbeseitigung" ist." Dieses gilt entsprechend für die Kanalbenutzungsgebühren, die nach Bremerhavener Ortsrecht für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen in ihrer Gesamtheit zu entrichten sind. - OVG Bremen, 10.09.1991 - 1 BA 7/91
Erweiterung von Erschließungsanlagen; Beitragsfähige Aufwendungen; …
Die Verjährung von Beitragsansprüchen, die vor dem 1.8.1979 entstanden sind, richtet sich nach dem VerjährungsG (BeitrVerjG BR) vom 21. September 1971 (Bestätigung der bisherigen Rspr, vgl Urt v 11.09.1990 - 1 BA 14/90 -).
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