Rechtsprechung
| BSG, 07.02.1990 - 1 BA 213/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95
Kapitallebensversicherung als Befreiungstatbestand nach § 85 Abs. 3 Nr. 3 ALG
Berücksichtigt man also zudem, daß bei der Kodifikation des ALG bereits eine gefestigte Rechtsprechung zur Auslegung des im Vergleich zu § 85 Abs. 3 (und 4) Nr. 3 ALG im wesentlichen gleichlautenden Befreiungstatbestandes in Art. 2 § 1 Abs. 1 Buchst b AnVNG bestand (…vgl ua BSGE 23, 241 ff = SozR Nr. 3 zu Art. 2 § 1 AnVNG und Beschluß des BSG vom 7. Februar 1990 - 1 BA 213/89 -), so wird deutlich, daß der Gesetzgeber eine andere Formulierung gewählt hätte, wenn er eine über eine Kapitallebensversicherung hinausgehende Sicherung der Bäuerin in § 85 Abs. 3 Nr. 3 bzw Abs. 4 Nr. 3 ALG gewollt hätte.
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