Volltextveröffentlichungen (4)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Geräusche von privaten Kinderspielplätzen

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 15 BauNVO; § 3 Abs. 1 BImSchG; § 10 BremLBO.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauNVO § 15 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wohngebiet; Kinderspielplatz; Zulässigkeit; Rücksichtnahme; Gebot der Rücksichtnahme

Papierfundstellen

• NJW 1989, 1301 (Ls.)
• NVwZ 1989, 272

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1986 - 11 A 1288/85

  Auszug aus OVG Bremen, 01.12.1987 - 1 BA 49/87

  Gesetzgeber (vgl. hier § 10 BremBauO und Erstes Ortsgesetz über Kinderspielflächen in der Stadtgemeinde Bremen vom 3.4. 1973, BremGBl S. 31, SaBremR 2130-d-14, - OG), Rechtsprechung (vgl. z. B. OVG Münster, BRS 46 Nr. 46 = BauR 1987, 46; VGH Mannheim, BRS 44 Nr. 33) und Schrifttum (…Bielenberg, in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, BauNutzVO § 3, Rdnr. 4, Stand August 1986, Fickert-Fieseler, BauNutzVO, 5. Aufl., § 3 Rdnr. 25, beide m. w. Rechtsprechungsnachw.) gehen davon aus, daß an Kinderspielplätzen ein überragendes öffentliches Interesse besteht.

  Dies gilt jedenfalls für Kinderspielplätze herkömmlicher Art, bei denen im wesentlichen Geräusche auf Grund der natürlichen Lebensäußerung der Kinder durch Spielen und Bewegung entstehen (vgl. zu Spielplätzen anderer Art wie Abenteuerspielplätzen und Bolzplätzen VGH Mannheim, BSR 44 Nr. 33 und OVG Münster, BRS 46 Nr. 46 = BauR 1987, 46; auf die hier insoweit nicht einschlägige "Bolzplatzentscheidung" des OVG Münster beziehen sich die Kl. in ihrer Berufungsbegründung zu Unrecht).

• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74

  Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche" …

  Auszug aus OVG Bremen, 01.12.1987 - 1 BA 49/87

  Eine Rechtsverletzung der Kl. könnte bei einem zu ihren Gunsten unterstellten planungsrechtlichen Ansatz allein aus einem Verstoß gegen § 15 I BauNutzVO (Rücksichtnahmegebot) und bei bauordnungsrechtlicher Betrachtung - wenn überhaupt - aus einem Verstoß gegen Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes (vgl. dazu BVerwG, BRS 28 Nr. 138 = DVBl 1974, 777) hergeleitet werden.

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• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2008 - 8 S 2165/07

  Kinderspielplatz; Wohngebiet; Lärmbelastung

  Ausgehend von dieser Rechtsprechung sind in einem Wohngebiet jeder Art erst recht private Kinderspielplätze, die - wie hier - lediglich zur Benutzung durch die Kinder des jeweiligen Baukomplexes vorgesehen und nach § 9 Abs. 2 Satz 1 LBO vorgeschrieben sind, grundsätzlich zulässig (vgl. das Urteil des Senats vom 27.4.1990 - 8 S 1820/89 - VBlBW 1990, 431; OVG Bremen, Urteil vom 1.12.1987 - 1 BA 49/87 - BRS 47 Nr. 104).
• VGH Bayern, 07.05.2024 - 15 ZB 24.233

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung eines Kinderspielplatzes

  Hiergegen ist grundsätzlich nichts zu erinnern (…vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 5.88 - juris Rn. 18 f. und B.v. 29.5.1989 - 4 B 26.89 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 11.8.2014 - 2 A 2395/13 - juris Rn. 13 und B.v. 13.3.2013 - 7 A 1404/12 - juris Rn. 8;… Henkel in Spannowsky/Hornmann/Kämper, Beck'scher Onlinekommentar BauNVO, Stand 15.4.2024, § 14 Rn. 28), zumal es auf den tatsächlichen Wohnort der Kinder nicht ankommt (vgl. OVG Bremen, U.v. 1.12.1987 - 1 BA 49/87 - NVwZ 1989/272).

  Dass - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - einzelne Elemente bzw. Spielgeräte des Spielplatzes Bestandteile eines Abenteuerspielplatzes sein können (vgl. UA S. 22), macht die Gesamtbewertung des Verwaltungsgerichts ebenso wenig ernstlich zweifelhaft wie die zwar umfangreich dargelegte, aber im Ergebnis lediglich gegenteilige Auffassung der Kläger von einem "herkömmlichen" Spielplatz, der sich jedoch zuerst dadurch auszeichnet, dass im wesentlichen Geräusche auf Grund der natürlichen Lebensäußerung der Kinder durch Spielen und Bewegung entstehen (vgl. OVG Bremen, U.v. 1.12.1987 - 1 BA 49/87 - NVwZ 1989, 272; Kuhfuß, BayVBl 2023, 114/116;… Schimpfermann/Stühler in Fickert/Fieseler, BauNVO, 14. Auflage 2023, § 3 Rn. 176).

• OVG Saarland, 28.09.2023 - 2 B 99/23

  Nachbarschutz bezüglich einer Baugenehmigung zur Nutzung einer Fläche als …

  Die von Kinderspielplätzen ausgehenden Emissionen müssen deshalb grundsätzlich hingenommen werden.[Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 1.12.1987 - 1 BA 49/87 -, NVwZ 1989, 272, 273][Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 1.12.1987 - 1 BA 49/87 -, NVwZ 1989, 272, 273] Auch in einem Wohngebiet hat der benachbarte Grundstückseigentümer daher keinen Anspruch auf Versagung einer Baugenehmigung, durch die eine derartige Nutzung verwirklicht werden soll, nur weil - nach Meinung des oder der (Spielplatz-)Nachbarn - die Anlage "geeignet" ist, durch Jugendliche oder Erwachsene missbräuchlich genutzt zu werden.
• VG Karlsruhe, 23.04.2001 - 11 K 569/01

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen baurechtlichen Befreiungsbescheid; Nachbarlicher …

  Ausgehend von dieser Rechtsprechung sind im reinen Wohngebiet erst recht private Kinderspielplätze, die lediglich zur Benutzung durch die Kinder der Umgebungsbebauung vorgesehen sind, zulässig (ebenso: OVG Bremen, Urt.v. 01.12.1987 - 1 BA 49/87 -, BRS 47, 104).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.11.1994 - 1 L 52/94

  Abwehranspruch; Kinderspielplatz; Basketballkorb

  Selbst wenn der Kinderspielplatz neben dem Grundstück der Kläger im Zusammenhang mit der Errichtung der eingerichtet worden und Teil des Bebauungsplanes für das Gebiet der ist, so ergibt sich hieraus keine Beschränkung der Zugangsmöglichkeit von Kindern, die in anderen Gebieten wohnen (siehe dazu OVG Bremen, Urt. v. 01.12.1987 - 1 BA 49/87 -, BRS 47 Nr. 170).