Rechtsprechung
| BSG, 14.02.1990 - 1 BA 95/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 21.07.1992 - 4 RA 37/91
Fehlen von Entscheidungsgründen im Berufungsurteil
Sollte das LSG - ggf nach entsprechenden Handlungen der Beteiligten - zu dem Ergebnis kommen, es habe in der Sache darüber zu befinden, ob im umstrittenen Zeitraum ein Ersatzzeittatbestand iS von § 28 Abs. 1 Nr. 6 AVG erfüllt worden ist, wird es folgendes zu erwägen haben: Der Senat hat, worauf ausdrücklich hingewiesen wird, darauf erkannt, daß der Abschluß der Vertreibung durch die Aushändigung des Vertriebenenausweises A verbindlich festgestellt wird (…SozR 5050 § 15 Nr. 34; vgl BSG, Beschluß vom 14. Februar 1990 - 1 BA 95/88; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - in: Buchholz 427.7 § 60 RepG Nr. 6).
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