Rechtsprechung
| BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.2006 - 1 BGs 12/2006 |
Sonstiges
- welt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 29.07.2011)
Auslieferung: Mongolischer Geheimagent muss nach Deutschland
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.2006 - 1 BGs 12/2006
- BGH, 16.09.2011 - StB 11/11
- KG, 05.12.2012 - 3 StE 6/11
- BGH, 24.01.2013 - StB 19/12
- KG, 15.04.2013 - 3 StE 6/11
Wird zitiert von ...
- BGH, 16.09.2011 - StB 11/11
Verschleppung; Gewalt- und Willkürmaßnahmen; politische Verfolgungsmaßnahmen
Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2006 (1 BGs 12/2006) aufgehoben.Auf der Grundlage des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2006 (1 BGs 12/2006) und des hierauf am 9. Februar 2006 vom Generalbundesanwalt ausgestellten Europäischen Haftbefehls (Art. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten 2002/584/JI (AblEG L 190 vom 18. Juli 2002), geändert durch Rahmenbeschluss des Rates 2009/299/JI vom 26. Februar 2009 (AblEG L 81/24 vom 27. März 2009); im Folgenden: Rahmenbeschluss) wurde der Angeschuldigte am 17. September 2010 in Großbritannien festgenommen und von dort am 19. August 2011 an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".